„Mir ist egal, wenn Griechenland zusammenbricht,
denn ich bin persönlich schon am Ende. Ich habe
nichts mehr abzugeben.“ Griechischer Demonstrant
am 11. März
Seit Wochen füllt Griechenland die Schlagzeilen der
bürgerlichen Presse. Das Land hätte über seine
Verhältnisse gelebt, Korruption und Vetternwirtschaft
hätten das Land zusätzlich an den Rand des Ruins
gebracht.
In Wahrheit aber ist die
griechische Politik und Wirtschaft
nicht allein schuld an
der zunehmenden Verschuldung
des Landes und es ist auch überhaupt nicht das
Land der EU, das die meisten Schulden hat. Die griechischen
Staatsschulden betragen heute – im Jahr
drei der Weltwirtschaftskrise – dank der Milliarden-
Hilfspakete an Banken und angeschlagene Unternehmen
406 Mrd. Dollar. Spanien hingegen hat 695 Mrd.
und Italien sogar 2062 Mrd. Dollar Schulden.
Das Geschrei um Griechenlands Finanzen hat eine
andere Ursache. Hier soll an einem wirtschaftlich schwachen
EU-Land ein Exempel statuiert werden. Es wird
rigoros eine Sparpolitik durchgesetzt, die vor allem
Deutschland – als mächtigstes Land in der EU – durchdrücken
will. Jahrelang wurde mithilfe von Subventionen
an deutsche Unternehmen und mit Niedriglöhnen
dafür gesorgt, dass deutsche Waren gnadenlos andere
europäische Unternehmen niederkonkurrieren konnten.
Gleichzeitig mussten sich andere europäische Länder
aufgrund ihrer wirtschaftlichen Schwäche immer stärker
verschulden… unter anderem bei deutschen Banken
und Versicherungen, wie z. B. der Deutschen Bank
oder der Allianz. Griechenland schuldet deutschen Banken
43 Mrd. Euro. Um Geld für die Abzahlung aufzutreiben,
muss sich Griechenland über Anleihen Geld
beschaffen. Dies führt im Augenblick zu einer enormen
Spekulation rund um die griechischen Staatsanleihen:
Banken leihen sich bei der Europäischen Zentralbank
fast zum Nulltarif Geld und investieren
es in diese
Staatsanleihen, die hohe Zinsen abwerfen. Die Schuldenspirale
Griechenlands wird auf diese Weise angetrieben.
Und wer diese Rechnung bezahlen soll, das ist der
griechischen und der deutschen Regierung vollkommen
klar. Rigorose Sparpakete werden auf Kosten der
griechischen Arbeiterklasse geschnürt, von der mehr
als die Hälfte unter 1.000 Euro im Monat verdient, während
die Lebenshaltungskosten
fast so hoch sind wie
in Deutschland. 60% der
Rentner müssen von weniger
als 600 Euro/Monat leben.
20% der Bevölkerung lebt unterhalb der Armutsgrenze.
Und nun sollen die Löhne im Öffentlichen Dienst
um 7% und die Zulagen um 30% gekürzt werden. Das
Renteneintrittsalter soll um zwei Jahre erhöht und viele
Staatsbetriebe privatisiert werden. Gleichzeitig will die
Regierung die Steuern auf Tabak, Alkohol und Benzin
anheben.
Um sich hiergegen zu wehren, muss die Arbeiterklasse
kämpfen. Im vergangenen halben Jahr hat es
daher immer wieder Streiks, Proteste und eintägige
Generalstreiks gegeben.
Zuletzt am 11. März, als
3 Millionen ArbeiterInnen
das gesamte Land lahm
legten. Der nächste ist
für den 16. März vorgesehen.
Noch können die größten Gewerkschaften GSEE und ADEDY,
die traditionell mit der Sozialdemokratie
verbunden sind, die aktuelle sozialdemokratische
Regierung vor größeren
Unruhen bewahren. Doch die Frage ist,
wie lange noch. Wenn die griechische
Arbeiterklasse es schafft, die bremsenden
Manöver der Gewerkschaftsführungen
zu überwinden, dann kann der
rücksichtslosen Sparpolitik ein Ende
gesetzt werden.
14. Februar 2010