
Die rechtsextreme AfD ist bei den Landtagswahlen in Mecklenburg-Vorpommern (MV) wie schon in Sachsen-Anhalt (SAn) stärkste Kraft geworden. In Sachsen-Anhalt fehlen ihr nur 3 Sitze zur absoluten Mehrheit und sie könnte dort die kommende Regierung stellen. Wie ist es dazu gekommen und welche Strategie ist nötig im Kampf gegen rechte Ideen?
Die Wahlen in MV waren vor allem deshalb eine Zäsur, weil die CDU zum ersten Mal überhaupt an der 5-%-Hürde gescheitert ist. Trotz des Sieges der AfD wird es höchstwahrscheinlich wieder eine SPD-geführte Landesregierung geben.
In SAn hingegen war die Wahl des AfD-Mannes Rausch zum Parlamentspräsidenten am 7. 10. ein Schritt hin zu einer Landesregierung der AfD. Denn er bekam 4 Stimmen mehr als die Fraktionen von AfD und BSW (das Bündnis Sarah Wagenknecht hatte schon eine Zusammenarbeit mit der AfD signalisiert), es gibt also „Überläufer“ in den Reihen der CDU-Fraktion.
Die „Brandmauer“ zerbröselt. Nachdem die CDU schon jahrelang rassistische AfD-Politik in der Regierung umgesetzt hat, ist es wohl nur eine Frage der Zeit, bis sie das auch gemeinsam tun.
Aber auch die Vorstellung, dass die „demokratischen“ Parteien gemeinsam die AfD aufhalten, ist krachend gescheitert.
Denn es ist die Regierungspolitik von Merz und Klingbeil, aber auch von der Ampel, die die AfD so groß gemacht hat. Sie sind verantwortlich für die soziale Ungerechtigkeit im Land!
SAn und MV gehören zu den Bundesländern mit den niedrigsten Löhnen. Besonders viele Arbeiter:innen haben AfD gewählt. Darin besteht die Gefahr: Dass die berechtigte Wut und der Frust über die herrschende Politik so viele Kolleg:innen in die Arme der AfD treibt, der Partei von Millionärin Alice Weidel, einer Partei, die die Arbeitenden spaltet und auffordert nach unten zu treten, statt sich gegen die Reichen und Konzerne zu organisieren.
Viele Menschen haben Angst vor einer AfD-geführten Landesregierung. Was tun? Die Linkspartei hatte sich noch am Wahlabend bereit erklärt, eine CDU-geführte Anti-AfD-Regierung zu stützen. Doch das ist der völlig falsche Weg. So eine Regierung könnte selbst nur rechte Antworten bieten und den Rechtsruck weiter befeuern.
Es gibt keinen Ausweg im Magdeburger Landtag, das zeigt einmal mehr, dass der Parlamentarismus eine Sackgasse ist! Das Entscheidende ist sich zu organisieren, um jede reaktionäre Maßnahme einer zukünftigen Regierung in SAn bekämpfen zu können, egal ob diese von der AfD oder der CDU geführt wird!
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