Ganze vier Mal behauptete US-Präsident Donald Trump in den letzten Monaten, dass man bei dem von ihm begonnenen Krieg gegen den Iran kurz vor einer Einigung stünde. Seit Mitte Juni gibt es jetzt wirklich ein Rahmenabkommen, auf dessen Basis aktuell weiter verhandelt wird. Handelt es sich hierbei um eine „Niederlage“ der USA, wie sogar manche Republikaner behaupten?
Kein anderes Ereignis hat in den letzten vier Monaten die Nachrichten so bestimmt wie der Krieg der USA und Israels gegen den Iran. Gerechtfertigt wurde der Überfall am 28. Februar 2026 auch mit der Behauptung, man wolle das diktatorische iranische Regime stürzen und das iranische Volk befreien – doch davon ist schon lange keine Rede mehr. Im Gegenteil: Die religiöse Diktatur sitzt fester im Sattel als zuvor und kann die Bevölkerung weiter terrorisieren.
Mit dem Krieg hat der US-Imperialismus unter Trump noch einmal deutlich gemacht, wie er mit Ländern umgeht, die sich ihm nicht unmittelbar unterwerfen: Er bringt ihnen Tod und Zerstörung, womit er einmal mehr zeigt, dass das Völkerrecht im Imperialismus nicht mehr wert ist als das Papier, auf dem es geschrieben steht. Dieses Signal sollte an die Welt rausgehen, weit über den Mittleren Osten hinaus. Und der deutsche Kanzler Merz hat applaudiert.
Doch obwohl Trump ordentlich die Muskeln hat spielen lassen – mit einer ganzen Armada von Kriegsschiffen und Flugzeugträgern vor den Küsten Irans – ist der Krieg für Trump und die USA zu einem Debakel geworden, dessen wirtschaftliche Folgen auch seine eigene Stammwähler:innenbasis gegen den US-Präsidenten aufbringt. Dementsprechend wurde es für Trump zur Priorität, einen Deal mit dem iranischen Regime auszuhandeln, als klar wurde, dass man es militärisch nicht so einfach bezwingen würde. Mit dem unter Vermittlung von Katar und Pakistan ausgehandelten Rahmenabkommen ist man diesem Ziel einen Schritt nähergekommen.
Der US-Imperialismus hat einen Dämpfer bekommen
Dieses Abkommen rief in den Reihen des mächtigsten Imperialismus der Welt jedoch starke Empörung hervor. Denn es sieht nicht nur eine Rückkehr zu Vorkriegsverhältnissen vor (Öffnung der Straße von Hormus, Aufhebung der Blockaden, Rückzug Israels aus dem Libanon etc.), sondern auch Verbesserungen für die Stellung des iranischen Regimes: Eingefrorene iranische Gelder sollen freigegeben und Ölsanktionen gelockert werden. Dazu muss die USA für den Iran einen „Wiederaufbaufonds“ in Höhe von etwa 300 Milliarden US-Dollar einrichten. Auch auf einen Regimewechsel in Teheran sollen die USA offiziell verzichten. Im Gegenzug will der Iran weiterhin keine Atomwaffen bauen – ein Bekenntnis, das allerdings noch unverbindlicher ist als das Wiener Atomabkommen von 2015.
Sollten all diese Punkte nach den Verhandlungen in Doha wirklich in Kraft treten, haben viele amerikanische Politiker:innen nicht unrecht, wenn sie den Ausgang des Angriffskriegs als „US-Niederlage“ bewerten. So bezeichnet Senator Lindsey Graham das Abkommen als „Marshall-Plan, während die Nazis noch an der Macht sind“ (der Marshall-Plan war eine großangelegte Finanzhilfe der USA für das im Krieg zerstörte Westdeutschland) und Bill Cassidy spricht vom „schlimmsten
außenpolitischen Fehler seit Jahrzehnten“ – beides wohlgemerkt Republikaner. Die Ziele des US-Imperialismus waren vor allem, eine größere Kontrolle über die Ölvorkommen des Iran zu bekommen, insbesondere um Lieferungen an den großen Konkurrenten China zu erschweren und die Installierung eines der USA und Israel hörigen Regimes in Teheran. Keines dieser Ziele wurde erreicht.
Brüchiger Frieden
Die letzten Tage haben jedoch auch gezeigt, dass der Krieg noch lange nicht beendet ist. So griffen die USA erst am Wochenende des 27./28. Juni wieder Ziele im Iran an, welcher mit Gegenangriffen reagierte, was die Verhandlungen in Katar wieder unterbrach. Weiterhin größter Aggressor bleibt jedoch Israel, welches sich nicht damit zufriedengeben will, im Rahmen eines Friedensabkommens mit dem Libanon (welches das Rahmenabkommen ebenfalls vorsieht) den dortigen Angriffskrieg und Landraub zu beenden. Denn während in den bürgerlichen Medien meist vom „großen“ Konflikt Iran-USA die Rede war, tötete Israel bereits über 4.000 Menschen beim Vormarsch in den Libanon und entvölkerte weitreichende Gebiete, die es dann besetzte. Wie beim Genozid in Gaza begründete Netanjahu dieses vorgehen mit dem Kampf gegen die islamistische „Hisbollah“-Miliz. Anders als in Gaza blockiert er mit ständig neuen brutalen Angriffen (trotz offizieller Waffenruhe) allerdings das Interesse der USA an einem Waffenstillstand, was sogar zu deutlicher Kritik des US-Präsidenten führte: „Man muss nicht jedes Mal ein Wohnhaus zum Einsturz bringen, wenn man nach jemandem sucht. Wenn Israel die Sache nicht erledigen kann, ohne alle anderen zu töten, müssen andere Akteure eingreifen.“ Solch deutliche Worte der Kritik fallen allerdings nur, wenn das eigene imperialistische Interesse in Gefahr ist – der Genozid in Gaza und die damit verbundene immer brutalere Besatzungspolitik im Westjordanland dürfen unkommentiert weitergehen.
Während der Iran und die USA wohl beide kein Interesse an einem erneuten Aufflammen der Kriegshandlungen haben, bleibt der Libanon die Achillesferse des Abkommens. Unter Druck der USA kam eine Woche nach dem Rahmenabkommen zwischen USA und Iran ein zweites Rahmenabkommen zwischen Israel und dem Libanon zustande. Doch ob das Israels Expansionspläne wirklich einschränken wird, ist höchst fragwürdig. Denn in dem Abkommen ist vorgesehen, die Hisbollah-Miliz, die im Libanon ein „Staat im Staate“ ist, komplett zu entwaffnen, was durchaus ein gemeinsames Anliegen Israels und des libanesischen Staates ist. Doch die Hisbollah war gar nicht an den Verhandlungen beteiligt und will dies nicht hinnehmen. Israel hat also bloß ein Abkommen unterzeichnet, bei dem es davon ausgehen konnte, dass es nicht umgesetzt werden wird. Mit diesem Vorwand setzt Israel das Töten und Zerstören im Nachbarland fort, was wiederum den Verhandlungsprozess zwischen USA und Iran immer wieder schwer belastet.
Kein Grund zur Freude für die Ausgebeuteten im Iran
Auch wenn der Krieg noch nicht beendet ist, zeichnet sich dennoch eine gewisse Schlappe der USA in diesem Konflikt ab. Der Iran scheint momentan die Verhandlungsmacht zu besitzen. Viele linke Kräfte freuen sich darüber, zeigt das Rahmenabkommen doch, dass die Macht des scheinbar allmächtigen US-Imperialismus nicht unbeschränkt ist und dass der „Hinterhof“ der USA bei weitem nicht mehr um den ganzen Globus reicht.
Natürlich ist es gut, wenn imperialistische Großmachtbestrebungen wie der Angriffskrieg auf den Iran einen Dämpfer bekommen, allein schon weil sie es sich beim nächsten Mal dann vielleicht zwei Mal überlegen, ehe sie wieder ein Land mit Bombenterror und Tod überziehen.
Doch als Revolutionär:innen haben wir nicht viel Grund uns zu freuen. Denn hier wurde kein Sieg der Arbeiter:innenklasse über den Imperialismus errungen, sondern die Einflusssphären werden einfach neu aufgeteilt: In der globalen Rivalität zwischen dem US-Imperialismus und China stärkt ein (kleiner) Rückschlag für eine Seite die andere Seite, solange die arbeitenden Massen nicht selbst zu einem politischen Faktor werden, die allen imperialistischen Ambitionen einen Riegel vorschieben können. Und so werden weitere Kriege vorbereitet.
Vor allem aber gab es bei diesem Konflikt in erster Linie einen Verlierer und das ist die iranische Arbeiter:innenklasse. Die Bomben der USA und Israels haben den Iran zerstört, zivile Infrastruktur vernichtet und Tausende getötet. Gleichzeitig sitzt das Mullah-Regime wieder fester im Sattel als vor dem Krieg. Erst im Januar hatte es Zehntausende Protestierende abgeschlachtet und ins Gefängnis geworfen, womit es den Aufstand der Massen brechen konnte, sich aber auch weiter diskreditiert hat. Der relative Erfolg gegen die USA hat ihm nun wieder etwas mehr Legitimität verschafft, die es zur blutigen Unterdrückung jeglicher Freiheitsbestrebungen der Frauen* und Arbeiter:innen nutzen wird. Unsere Solidarität gilt ihrem Kampf um Freiheit.
Jonas Schmidt, Mannheim
und Richard Lux, Berlin