Im März wurde viel gewählt, unter anderem der Landtag in Baden-Württemberg (BaWü) und Rheinland-Pfalz (RLP). Um Ihnhalte ging es wenig und auch die Ergebnisse waren auf den ersten Blick zu erwarten — spannende Erkenntnisse gab es aber trotzdem.
Farbspiel ohne Facetten
Die beiden Bundesländer sind grundverschieden. Während BaWü eines der wirtschaftlich wichtigsten Bundesländer Deutschlands ist und einige wichtige Hochschulstandorte vorweisen kann, ist RLP eine stark agrarisch geprägte Region, die nur 5 Großstädte hat. Zwar liegt mit der BASF in Ludwigshafen der größte zusammenhängende Chemiepark der Welt in der Pfalz, doch von Aufschwung und steigender Lebensqualität spürt man dort schon lange nichts mehr.
In RLP ist meist die SPD an der Macht, in BaWü stellen die (hier sehr konservativen) Grünen seit längerem dem Ministerpräsidenten. Wirkliche Unterschiede können sich zwischen SPD, CDU und Grüne aber in keinem der Länder erkennen lassen. Vor allem die AfD und die Linkspartei wollten bei den Landstagwahlen im März von dieser Situation profitieren — letztere hoffte, erstmals in beide Landtage einziehen zu können.
Die Ergebnisse waren wenig aufregend: In BaWü gewannen die Grünen, die CDU hatte sich durch das Verhalten ihres Spitzenkandidaten sehr geschadet. In RLP fuhr die SPD ein historisch schlechtes Ergebnis ein, die CDU gewann die Wahl. Vor allem die AfD gewann stark dazu, gerade in RLP schaffte man es, viele Nichtwähler:iinnen zu mobilisieren und enttäuschte Wähler:innen von der SPD abzugreifen. Die Linke hingegen scheiterte knapp an der 5%-Hürde.
Von grünen Student:innen und blauen Arbeiter:innen
Die Enttäuschung über dieses Ergebniss war gerade bei der Linkspartei groß – zeitweise hoffte man in Umfragen auf 7- 8%. Das in Hinblick auf die Prognosen niedrige Ergebnis zwingt aber zu einer tieferen Analyse: Die Partei kommt im studentisch/akademischen Klientel gut an — größenteils eines, das sich enttäuscht von den Grünen abgewendet hat. Mit sozialen Themen versuchte man, die Interessen dieses Milieu stärker zu bedienen. In RLP klappte das auch sehr gut: Mit 16% wurde man drittstärkste
Kraft bei den 18-25-jähringen. In der gleichen Gruppe führte die AfD jedoch die Ergebnisse an (21%). Die Jugend ist perspektivlos — besonders auch in infrastrukturell schwachen Regionen, wie der Pfalz. Hier wurde die Landtagswahl Rheinland-Pfalz 2026 ‚rn zum Teil stärkste Ergebnisse 18-25 Jährige Kraft. In BaWü wiederum ist das Problem ähnlich: Das studentisch/akademische Milieu ist sehr im Parlamentarismus verhaftet und wird im Zweifel immer eine größere Partei unterstützen, wenn sie Erfolg im Kampf gegen den Konservatismus und Rechtsextremismus verspricht – wie jetzt bei den Grünen. Als Ergebnis wird die PdL immer weniger klassenkämpferisch, um sich den Akademiker:innen und Student:innen anzunähren und sie enger an sich zu binden.
Denn die Arbeiterinnenklasse, die eigentlich der Fokus einer sozialistischen Partei sein sollte, wählt ganz anders. Teilweise war die AfD in stark proletarischen und migrantischen Gebieten erfolgreich, wie in Mannheim und Ludwigshafen. Diese Ergebnisse zeigen, dass die Linke es weiterhin nicht schafft, sich
als Alternative zum System zu etablieren, im Gegenteil zur AfD – auch, weil die Linkspartei weiter einen streng parlamentaristischen Kurs fährt, der das System stützt.
Perspektiven
Zwar ist die Linke in BaWü und RLP auf Grund der Tatsache, dass sie in der außenparlamentarischen Opposition ist, stärker in Bewegungen involviert und aktiver als in anderen Bundesländern. Eine wirkliche Alternative zum bestehenden System ist sie aber nicht. Vielen Arbeiter:innen und armen Menschen reicht es eben nicht, nur gegen steigende Mieten zu kämpfen — sie wollen eine umfassende Veränderung. Rechte Hetze und menschenverachtende Politik haben viele von ihnen in die Arme von Rassist:innen und Faschist:innen gedrängt, doch wirklich umfassende Veränderung kann nur auf der Straße und in den Betrieben erkämpft werden.
Jonas Schmidt, Mannheim