Zusatzbeiträge?! Die Pharmaindustrie soll zahlen!

Das Geschäft mit den Medikamenten boomt wie eh und
je. Die Gewinne der Pharmakonzerne sprudelten auch
im Jahr 2009. Novartis: 8,45 Mrd. $; GlaxoSmithKline:
1,63 Mrd. Pfund; Roche: 8,5 Mrd. Schweizer Franken;
Pfizer: 8,6 Mrd. $ … Traumhaft, nicht wahr?

Während die Aktionäre die Korken knallen lassen,
beginnt in Deutschland wieder einmal die Debatte
über zu hohe Kosten im Gesundheitssektor.
Reihenweise kündigen die Krankenkassen Zusatzbeiträge
von mindestens 8 Euro an, weil sie ihre Kosten
nicht decken können.

Vor allem im Medikamentenbereich
werden die Ausgaben dieses Jahr erneut um 5 %
auf über 30 Mrd. Euro steigen. Könnte es sein, dass
zwischen den sprudelnden Gewinnen auf der einen
und den steigenden Beiträgen auf der anderen Seite
ein Zusammenhang besteht?

Die Antwort liegt auf der Hand. Die Pharmaunternehmen
legen in Deutschland ihre Preise nach eigenem
Ermessen fest und machen auf diese Weise gigantische
Extragewinne. So kostet z. B. die Impfung gegen Gebärmutterhalskrebs
in den USA 247 Euro, in Deutschland
jedoch 477 Euro. Medikamente sind in anderen
Staaten bis zu 30 % billiger als in Deutschland.
Pharmaunternehmen halten auch nach Ablauf des
Patentschutzes billige Nachahmer-Produkte vom deutschen
Markt fern, indem sie entsprechende Firmen
bestechen. Sie kaufen sich Wissenschaftler, damit diese
günstige Gutachten für ihre Medikamente erstellen.
Und sie korrumpieren Ärzte, Krankenhäuser und
zigtausende Selbsthilfegruppen mit Hilfe von Computern,
gesponserten Fortbildungen, Internetseiten,
kostenlosen Medikamenten-Mustern und anderen Dingen,
damit diese wiederum ihre Medikamente empfehlen
und verschreiben. Ob die nützlich sind, spielt dann
keine Rolle mehr. Wenn diese Geschäftspraktiken ein
Ende hätten, dann könnten die Gesundheitsausgaben
in Deutschland um mindestens 3,4 Mrd. Euro sinken.
Das Ganze erinnert an die Mafia; aber es ist eben
nichts anderes als kapitalistische Gesundheitswirtschaft,
wo Konzerne miteinander konkurrieren, die
möglichst viele Produkte so teuer wie möglich auf den
Markt bringen wollen.

Keine Bundesregierung wollte oder will den Pharmariesen
ins Handwerk pfuschen. Für die steigenden Kosten
sollen die Arbeitenden zur Kasse gebeten werden.
Da die Ausgaben dieses Jahr 4 Mrd. Euro über dem zur
Verfügung stehenden Gesundheitsfonds liegen, will
schwarz-gelb eine neue Gesundheitsreform: Eine Kopfpauschale,
wo jeder Versicherte gleich viel zahlt. Die
Kosten der Arbeitgeber jedoch sollen bei 7 % eingefroren
bleiben. Wer allzu wenig verdient, um die Kopfpauschale
aufzubringen, soll aus staatlichen Mitteln
unterstützt werden. Und so werden die steigenden
Kosten aus Steuergeldern subventioniert, während
Reiche und Unternehmer sich immer weniger an den
Kosten der Gesundheitsversorgung beteiligen und die
Pharmaunternehmen weiterhin absahnen können. Gleiche
Kopfpauschalen für alle – das ist das Verständnis
von Gerechtigkeit, wenn die Unternehmer ihre Gesundheitsreform
durchsetzen können. Im Sommer soll es
so weit sein. Bis dahin werden die Lobbyisten der Pharmaverbände
sich die Klinke im Gesundheitsministerium
in die Hand geben.

Wenn wir Arbeitenden
uns nicht dagegen wehren,
dann werden die
Konzerne bekommen,
was sie wollen. Aber bis
dahin kann noch viel passieren.
Wenn die Gewerkschaften
genug Druck
verspüren, um breit zu
mobilisieren, und wir in
großer Zahl auf die Straße
gehen, dann können
wir diese Reform verhindern.
Es kommt auf uns an!

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