Dieses Jahr werden die Städte und Gemeinden
12 Mrd. Euro Miese machen.
Schuld daran ist die Krise. Zum Einen
fehlen Steuereinnahmen von krisengeschüttelten
Firmen, zum Anderen
steigen die Sozialausgaben, da es immer
mehr Arbeitslose geben wird. Die
einzig sinnvolle Lösung wäre eine
Steuererhöhung für Großunternehmen,
die trotz Krise gigantische Gewinne
gemacht haben (z. B. Deutsche Bank –
5 Mrd., Deutsche Bahn – über 1 Mrd.).
Aber CDU und FDP beißen nicht in die
Hand, die sie füttert! Allein von der
Deutschen Bank erhielten beide Parteien
nur für den Bundestagswahlkampf
jeweils 200.000 Euro. Insgesamt erhielt
die CDU letztes Jahr Großspenden im
Wert von 2,9 Mio. Euro und die FDP im
Wert von 1,7 Mio. Euro. Und so werden
selbstverständlich nicht die Steuern erhöht,
nein, sie werden um 24 Mrd. Euro gesenkt! Die Ersten, die von den
schwarz-gelben Projekten profitierten,
sind die Hotelunternehmen, die bekanntlich
auch kräftig für FDP und CDU
gespendet hatten. So kommen die
UnternehmerInnen auf ihre Kosten und
haben die Spendengelder aus der Portokasse
bald mehr als reingeholt.
Um
die Defizite der Städte zu finanzieren, sollen nach der Philosophie der Regierenden
halt Theater und Schwimmbäder
die Preise erhöhen oder gleich ganz
schließen …
Im Übrigen: auch SPD und Grüne
werden auf diese Weise gekauft. Nur
haben sie in dieser Legislaturperiode
weniger zu sagen. Aber die Unternehmen
kennen das Sprichwort nur zu gut:
Kleine Geschenke erhalten die Freundschaft
… bis zum nächsten Regierungswechsel.