Trumps USA – eine faschistische Diktatur?

Ein immer mächtigerer Staatsapparat und Bundesbeamte, die Menschen auf offener Straße erschießen, das ist die aktuelle Realität in den USA. Immer mehr Menschen sprechen von „Faschismus“, wenn sie das Trump-Regime beschreiben. Doch trifft das zu?
In Deutschland wird unter Faschismus meist Hitlers Naziregime verstanden. Doch Faschismus ist nicht auf seine historischen Erscheinungsformen beschränkt, die bereits erhebliche Unterschiede aufweisen. Entscheidend sind die jeweiligen gesellschaftlichen Voraussetzungen, unter denen faschistische Kräfte erstarken. Die USA etwa stehen heute als globaler Hegemon der kapitalistisch-imperialistischen Ordnung unter wachsendem Druck durch China. Dessen Aufstieg verschärft erneut den Wettkampf der Nationalstaaten untereinander, da China nicht länger bloße Werkbank der Welt sein will, sondern eigene Ambitionen verfolgt. Zugleich verlieren die USA zunehmend ihre Fähigkeit, als verlässliche Weltpolizei aufzutreten. Diese Destabilisierung begann jedoch nicht erst mit der Trump-Regierung. Wirtschaftlich zeigen sich internationale Schwierigkeiten, Profitraten zu sichern, was spekulative Finanzstrategien begünstigt und riskantere militärische Einsätze attraktiver erscheinen lässt.

Trumps Amerika

Diese Entwicklungen sind international, zeigen sich aber besonders im Herzen der Bestie. Ein Imperium gibt seine Macht nicht freiwillig ab, auch nicht das amerikanische. Der Trumpismus streift die Weste des Liberalismus ab, welche den USA so gute Dienste in der Vergangenheit geleistet hat. An seine Stelle treten stattdessen: Führerkult, Machtzentralisierung, Delegitimieren von Presse und Demokratie, sowie Bekämpfung der Feinde im Inneren. Dies ist sein Angebot an die herrschende Klasse, um Amerika als globalen Hegemon zu bewahren. Die großen Techkonzerne geben dabei den Ton an, hatten sie doch schon von Anfang an eine innere Tendenz, sich vom Liberalismus zu lösen. Sie haben Trump durch gewaltige Spenden zum Wahlsieg verholfen. Ihre technokratischen Vorstellungen sind nicht inhärent faschistisch, aber äußerst kompatibel mit Trumps Zentralisierung aller staatlichen Macht. Bestes Beispiel ist dafür der Milliardär Peter Thiel, der mächtige U.S. Politiker wie den US-Vize J.D. Vance in der Tasche hat. Thiel ist unter anderem CEO des berüchtigten Überwachungs- und Datensammlungsunternehmens Palantir, welches zusammen mit der CIA gegründet wurde. Palantir bietet seine Dienste auch der Deutschen Regierung an. Dabei sagt Thiel öffentlich: „Wir sind eine zu kleine Minderheit, um durch Wahlen zu erhalten, was wir wollen. Technologie ist unsere Alternative zu Politik“. „Das Ziel ist es immer ein Monopol zu erreichen und Wettbewerb zu vermeiden, wenn du gewinnen willst“. Die kapitalistische Tendenz zu Monopolen findet in der Machtfülle vom Silicon Valley und der immer engeren Verbindung zum Staat ihren Ausdruck. Es findet eine ungekannte Ausplünderung der öffentlichen Institutionen zum Vorteil der Unternehmen statt. Was die schrumpfenden Absatzmärkte ausgleichen soll, erhöht gleichzeitig die Krisenhaftigkeit, die innerhalb des kapitalistischen Systems unvermeidlich ist. Diese Auflistung macht deutlich: Ein Interesse an einem solchen Umbau gibt es nicht nur in den USA.

Trumps Krieg gegen die Arbeiter:innenklasse

Wie drückt sich Trumps Krieg im Inneren aus? Während er zahlreiche öffentliche Behörden schließt, baut er seinen Repressionsapparat aus. Die Migrationsbehörde ICE, welche schon längst als bewaffnetes Ausführungsorgan der Regierung eingesetzt wird um die Bevölkerung zu terrorisieren, soll auch bei den kommenden Midterm-Wahlen zur Bedrohung der Wähler:innen eingesetzt werden. Die Techkonzerne unterstützen durch umfangreiche Datenerfassung und deren Einordnung in Echtzeit direkt die Repression von Feinden der Trump Regierung. Die Regierung baut im ganzen Land Internierungslager. Diese sollen zwar nicht direkt zur industriellen Vernichtung von inneren Feinden verwendet werden, sehr wohl aber um die Deportationszahlen zu maximieren. Man sollte sich jedoch daran erinnern, dass der Genozid an über sechs Millionen Jüd:innen und anderen inneren Feinden Nazideutschlands auch nicht in den ersten Jahren des Regimes stattfand.

Auf der Schwelle zum Faschismus

Die USA sind noch keine offene terroristische Diktatur. Der Widerstand der Bevölkerung ist noch nicht gebrochen, der Faschismus noch nicht an der Macht. Die Arbeiter:innenklasse ist nicht so organisiert, wie sie es einmal gewesen ist, aber sie ist nicht machtlos. Auch die sozialen Medien dienen nicht nur einseitig den Herrschenden, sondern der Fluss von Informationen erlaubt auch das Organisieren von Widerstand. Die Trump Regierung taktiert und musste auch schon bei zu viel Widerstand nachgeben, wie zuletzt nach dem Generalstreik in Minnesota zu sehen war. Die Stärke des Faschismus war immer zuerst die Schwäche seiner Gegner. Noch halten sich die Kräfte, welche dem Trumpismus zu seinem faschistischen Extrempunkt verhelfen wollen und jene, die sich nicht ganz von den Überresten des Liberalismus trennen möchten, auch in der Kapitalistenklasse die Waage und die Trump-Regierung ist weiterhin diesen Herren verpflichtet. Immer wieder versuchen Trumps treueste Gefolgsleute aber die faschistische Entwicklung voranzubringen. Man darf sich keinen Illusionen hingeben, selbst wenn der Trumpismus dabei scheitern sollte, die Wahlen abzuschaffen und seine Endziele zu erreichen, hört die Entwicklung in diese Richtung nicht mit ihm auf. Der Umbau des Staates, die Kriegstreiberei und der Krieg gegen die Arbeiter:innenklasse im Inneren sind alles Entwicklungen, welche im Interesse der herrschenden Klasse und in den letzten 14 Monaten mit Siebenmeilenstiefeln voran geschritten sind. Auch ein Regierungswechsel wird ohne den erfolgreichen Kampf der Arbeiter:innenklasse für Selbstbestimmung nicht die Gefahr des Faschismus in den USA oder in Europa bannen. Eine neue Regierung würde einfach dort ansetzen wo Trump aufgehört hat und große Teile seiner Agenda nicht rückgängig machen. Denn die Demokrat:innen in den USA leisten deswegen so wenig Widerstand gegen den Trumpismus, weil sie der gleichen herrschenden Klasse verpflichtet sind. Trump konnte nicht zufällig während der letzten demokratischen Regierung wieder an Popularität gewinnen. Es ist auch kein Zufall, dass sich seine Bewegung während dieser vier Jahre so radikalisiert hat. Trump ist jetzt so unbeliebt wie noch nie, aber auch Hitlers NSDAP hatte, als sie Teil der Regierung wurde und es zur Machtergreifung kam, bereits deutlich an Popularität eingebüßt. Dort wo demokratische Politiker:innen sich dem Trumpismus entgegenstellen, sind es vor allem diejenigen, die versuchen, sich von der Abhängigkeit zur Kapitalistenklasse loszulösen. Letztendlich kann nur eine unabhängige Partei der Arbeiter:innenklasse den Faschismus verhindern. Alle anderen Wege führen im besten Fall nur zu einem Spiel auf Zeit. Innerhalb des Kapitalismus mit seiner Tendenz zu Monopolen, Krisen und Krieg finden Faschist:innen immer wieder den Nährboden, den sie brauchen um an die Macht zu kommen. Wenn der Faschismus dazu dienen soll, den Widerstand der Arbeiter:innenklasse zu brechen und die Profitraten der Kapitalist:innen zu stabilisieren, so ist die Antwort nicht keinen Widerstand zu leisten, sondern anstelle des kapitalistischen Systems ein sozialistisches Gemeinwesen zu setzen, welches keine innere Tendenz mehr hat in den Faschismus abzustürzen. So kommen wir also zur Entscheidung zwischen Sozialismus oder Barbarei welche schon Rosa Luxemburg erkannte. Die Alternative zum blinden Taumeln in den Faschismus, bei dem man sich immer wieder fragt, warum einen Politiker:innen verraten, ist und bleibt der entschiedene Kampf einer souveränen Arbeiter:innenklasse für den Sozialismus!

Kira Harper, Düsseldorf