Wenn wir am 8. März zum Internationalen Frauentag auf die Straße gehen, dann werden wir das wieder tun als Teil einer weltweiten Bewegung für die Rechte der Frauen und transgender Personen, gegen jede Form der Ausbeutung und Unterdrückung. Wir werden auch für unsere Schwestern in Afghanistan auf der Straße sein, die – allein weil sie Frauen sind – systematisch entrechtet werden und Gewalt ausgesetzt sind. Und doch wissen wir, dass sie nicht aufgeben und kämpfen. Wir sind auch solidarisch mit unseren Schwestern im Iran, die seit dem Aufstand 2022 unter der Parole „Frau, Leben, Freiheit“ nicht mehr bereit sind, sich dem islamistischen und menschenfeindlichen Mullah-Regime unterzuordnen.
Reihe des Aufstands, der Anfang dieses Jahres einen neuen Aufschwung genommen hat. Wir denken auch an unsere Schwestern in Gaza, die durch den Völkermord an der palästinensischen Bevölkerung zusätzliche schwere Bürden zu tragen haben. Wir sind auch Teil der Kämpfe der Frauen in der Türkei, Indien und Mexiko der letzten Jahre gegen die sexistische Gewalt. Wir stehen an der Seite von Frauen wie Gisèle Pelicot in Frankreich, die mit klarer Haltung die patriarchale Gewalt anprangern, die noch immer den Staat und seine Institutionen sowie die gesamte Gesellschaft durchzieht. Sie hat ihren Vergewaltigern und dem System mutig ins Gesicht gesagt: „Die Scham muss die Seite wechseln.“ Und wir sind stolz auf die Zehntausenden Krankenschwestern in New York und Kalifornien, die kürzlich für bessere Löhne und eine eigene Krankenversicherung, sowie gegen die chronische Unterbesetzung gestreikt haben. Auch hier in Deutschland haben wir viele Gründe, weiterhin auf die Straße zu gehen und darüber hinaus.
Der 27. Februar symbolisiert dieses Jahr den Tag, bis zu dem Frauen in Deutschland de facto ohne Bezahlung gearbeitet haben, weil die Löhne für Frauen noch immer niedriger sind als die der Männer. Die Lohnlücke beträgt durchschnittlich 16 % und sie schließt sich kaum. Und nur wenig hat sich daran geändert, dass viele der Branchen und Berufe, in denen Frauen überwiegend arbeiten, noch immer zu den schlechter bezahlten mit prekären Arbeitsbedingungen gehören. Die Militarisierung geht einher mit mehr Arbeitsbelastung und einer Einschränkung des Streikrechts (bei Krankenhäusern, der Deutschen Bahn und sogar bei den Kitas), was noch mehr Hürden bedeutet, um gleiche Löhne zu erkämpfen. Jeder Streik im Sozialen Bereich, in den Krankenhäusern, im Einzelhandel ist auch in dieser Hinsicht ein politischer Streik.
In unserem Kampf gegen Unterdrückung ist das System keine Hilfe!
Als Mädchen und Frau in Deutschland zu leben, heißt auch, sexistischer Gewalt ausgesetzt zu sein. 308 Femizide im Jahr 2024. Offiziell. Fast jede zweite Person in Deutschland ist schon einmal sexuell belästigt worden. Und auch hierzulande gibt es viele Gisèle Pelicots, die von Partnern oder Freunden betäubt, vergewaltigt und in Netzwerken zur Schau gestellt werden. Zu oft nimmt die Polizei die Gewalt an Frauen nicht ernst, werden Ermittlungen viel zu zögerlich aufgenommen. Auch hierzulande ist die Polizei von sexistischen Vorurteilen durchsetzt. Die Gewalt an Frauen hat so wenig Bedeutung, dass es bislang nicht einmal eine belastbare Statistik über Femizide gibt.
Und während alles in Richtung Aufrüstung gepumpt wird, hunderte Milliarden staatlicher Gelder und zig Tausende an Arbeitskräften in Rüstungsbetriebe gesteckt werden, werden Frauenhäuser und Frauenberatungsstellen geschlossen, wird Hilfe für Familien gestrichen, obwohl der Bedarf steigt. Es wird das Bürgergeld zusammengekürzt (vor allem für Alleinerziehende drohen neue harte Sanktionen!), es fehlt an Kita- und Hortplätzen und Personal, es bröckeln Krankenhäuser und andere Sektoren, in denen FLINTA mehrheitlich beschäftigt sind. Jede Kürzung und jeder Mangel im öffentlichen Dienst erhöht damit auch die Belastung für Frauen: Weil dadurch die Arbeitsbedingungen verschlechtert werden und weil Frauen noch immer den überwiegenden Teil der Care-Arbeit ableisten müssen. Diese Kürzungspolitik geht ungeschminkt mit einer Militarisierung einher, die daher ein Angriff auf uns alle ist!
Und während auf die ganze arbeitende Klasse, die Jugend und die Rentner:innen immer mehr Schläge einprasseln und die Sorgen zunehmen, verbreiten der Politikbetrieb – vor allem bei CDU, FDP und AfD – und deren Freunde in Medien und Konzernvorständen die Ideologie vom „Recht des Stärkeren“, von „Männlichkeit“ und „Unterwerfung des Gegners“. Es gehört genau in diese Normalisierung der Verrohung, wenn der Herausgeber des hetzerischen Medienimperiums „Welt“ kürzlich schrieb: „Im Kriegsfall wird es die toxische Männlichkeit sein, die dieses Land verteidigt“. Die Einführung der Wehrpflicht, die Normalisierung von Bundeswehr und Rüstungsindustrie im Alltag werden das patriarchale und sexistische Verhalten verstärken.
Ehe, Küche, Vaterland?! Unsere Antwort: Widerstand
Die Aktivist:innen, die sich dem Kampf für die Befreiung der Frau und aller Unterdrückten widmen, waren schon mehrmals in der Geschichte mit der Kriegstreiberei kapitalistischer Staaten konfrontiert. Das ist immer eine harte aber notwendige Probe, die die Frage aufwirft: Welches Ziel verfolgen wir wirklich in diesem Kampf? Während sich die bürgerlichen Feminist:innen vor dem Ersten Weltkrieg den Pazifismus auf den Fahnen schrieben, schlossen sie sich mehrheitlich (darunter die Suffragetten in Großbritannien) bei Kriegsausbruch dem Burgfrieden ihrer jeweiligen Länder an. Damit war die Hoffnung verbunden, die Forderung nach einem Frauenwahlrecht nach dem Krieg als ihr „Verdienst“ durchsetzen zu können. Es war auch kein Zufall, dass manche lediglich bereit waren, nur das Wahlrecht für die wirtschaftlich besser situierten bürgerliche Frauen – nicht die Arbeiterfrauen – zu erkämpfen. Sie zeigten damit, dass ihrer Meinung nach die Befreiung der Frau doch im Rahmen eines kapitalistischen Staates erfolgen solle.
Auch wenn die sozialistische Frauenbewegung sich angesichts der Herausforderungen des Ersten Weltkriegs gespalten hatte, so standen viele ihrer führenden Vertreter:innen wie Clara Zetkin, Alexandra Kollontai oder Inès Armand von Anfang an klar und bedingungslos gegen den imperialistischen Krieg. Das war verbunden mit dem Verständnis, dass der Kampf für die Befreiung der Frauen und aller Unterdrückten mit dem Kampf der Arbeiter:innenklasse verknüpft ist. Sie machten klar, dass der feministische Kampf nicht nur um formelle Rechte geht, sondern dass es darum geht, die konkreten Lebens- und Arbeitsbedingungen der Mehrheit aller Frauen zu verändern. Und dafür kann es kein Vertrauen in die kapitalistischen Staaten geben – erst Recht nicht im Kriegsfall.
Einer der erste Schritte gegen die Barbarei des Ersten Weltkriegs war die Internationale Konferenz sozialistischer Frauen gegen den Krieg in Bern im März 1915, auf der sich die sozialistischen Aktivistinnen aus mehreren Ländern versammelten. Im selben Jahr organisierten Arbeiter:innen eine Demonstration vor dem Reichstag gegen den Krieg und gegen die Kriegswirtschaft. Vor allem war es der Schrei der Arbeiterinnen von Sankt Petersburg für Brot und Frieden im Februar 1917, der den Beginn der russischen Revolution einläutete. Der russische Zar wurde durch diese Demonstrationen gestürzt. Das öffnete den revolutionären Weg raus aus dem imperialistischen Massaker.
Heute stehen wir nicht kurz vor einem Weltkrieg. Doch die Angriffe auf unsere Lebensbedigungen werden mit der angeblichen russischen oder sogar chinesischen Gefahr und der „Notwendigkeit uns zu verteidigen“ gerechtfertigt. Es ist notwendig klar zu sagen, dass unser Kampf für die Befreiung kein Vaterland und auch kein kapitalistisches Lager kennt, denn wir kämpfen für die Befreiung aller FLINTA auf der Welt. Der Kampf gegen die Kürzungen und für gleiche Löhne muss genauso klar gegen die Militarisierung gerichtet sein, selbst wenn sie uns als „feministische Außenpolitik“ verkauft wird.
Heraus zum 8. März gegen Sexismus, Sparpolitik und Militarisierung!
Eva Ruth und Sabine Müller