Der Wahlsonntag in Baden-Württemberg am 8. März war spannend und langweilig zugleich. Die Regierungskoalition bleibt exakt gleich, bis auf den spektakulären Verlust der SPD blieben alle Ergebnisse der vorherigen Wahl ähnlich. Trotzdem gab es Überraschungen.
Prognosen und Realität
Die letzten Monate sah es so aus, dass die Grünen als langjährige Regierungspartei aus dem Amt gewählt werden würden. Die CDU lag weit vorne in Umfragen, die Grünen sollten im Vergleich zur Vorwahl bis zu 10% verlieren. Die Linkspartei wiederum durfte hoffen – es sah so aus, dass sie erstmals ins Parlament einziehen durfte.
Das lag unter anderem daran, dass alle anderen Parteien kaum noch unterscheidbar waren. Die Grünen und die CDU waren, was ihre Programmpunkte anging, dieselbe Partei, nur mit zwei unterschiedlichen Spitzenkandidaten. Kürzungspolitik, Bundeswehr in Schulen, Palantir als potentielle Überwachungssoftware, ein Kampf für den Verbrenner (BaWü ist einer der wichtigsten Standorte der Automobilindustrie) – in all diesen Punkten war man sich einig. Profitieren tat davon vor allem die AfD, die sich weiterhin trotz neoliberaler Forderungen als Alternative zum bestehenden System geben kann. Sie gewann letztendlich acht Prozentpunkte hinzu und konnte zehntausende Nichtwähler:innen mobilisieren, blieb jedoch trotzdem weit hinter den Prognosen zurück, die sie statt bei 18 bei 20-25% sahen. Doch auch die Linke hoffte auf Erfolge: Gerade junge und städtische Bewohner überlegen, die Partei zu wählen. Diese setzte auf einen sozialen Wahlkampf (mit dem Thema Wohnen als Hauptthema, wie es der Bundesverband vorgegeben hat), blieb mit ihren Forderungen aber stets im Rahmen des Parlamentarismus.
Rehbraune Augen
Dass nun die Grünen die Wahl knapp gewonnen haben, liegt nicht an Inhalten, sondern an den Spitzenkandidaten. Kurz vor der Wahl tauchten von Manuel Hagen (CDU) ältere Videos auf, in denen er von einem Besuch an einer Mädchenschule berichtete und einer Schülerin, die er auf Grund ihrer „braunen Haare” und den “rehbraunen Augen” nie vergessen werde. Eine sexistische Äußerung, für die er sich als solche nie entschuldigte. Nur wenige Wochen später fiel er bei einem weiteren Schulbesuch damit auf, der Lehrerin einer Klasse das Wort zu verbieten und dann den Klimawandel (falsch) zu mainsplainen. Die Grünen erlebten daraufhin in den Umfragen eine Aufholjagd und standen plötzlich Kopf an Kopf mit der CDU.
Taktisches Wählen
Viele Wähler:innen der SPD und der Linken sahen sich dadurch veranlasst, die Grünen zu wählen, um so einen Wahlsieg von Hagen zu verhindern. Diese seien schließlich das “kleinere Übel”. Dass sich die Grünen inhaltlich wenig von der CDU unterscheiden und es eigentlich nur um die Frage ging, ob schwarz-grün oder grün-schwarz regiert, war zwar vielen klar, hielt aber nicht von der Wahl der Grünen ab. Verlierer dieses “taktischen Wählens” waren vor allem SPD und Linke. Erstere kam nur noch auf 5,5% (das historisch schlechteste Ergebnis), und die Linke verpasste mit 4,5% doch den Einzug in den Landtag.
Von grünen Student:innen und blauen Arbeiter:innen
Die Enttäuschung über dieses Ergebnis war gerade bei der Linkspartei groß – zeitweise hoffte man in Umfragen auf 7-8%. Die Wahlkampagne war gleichzeitig eine der größten in BaWü jemals gewesen, an über 132.000 wurde geklopft, in den Städten gab es bis zu viermal in der Woche Infostände. Das niedrige Ergebnis legt jedoch deutlich die Krise der Linkspartei offen: Die Partei kommt vor allem im jungen, studentisch/akademischen und meist weiblichen Klientel gut an – größtenteils eines, das sich enttäuscht von den Grünen abgewendet hat. Mit generellen sozialen reformistischen Themen, wie der jetzigen “Mietenoffensive” oder Kritik an der Bildungspolitik versuchte man, die Interessen dieses Milieus stärker zu bedienen. Das Problem ist nur, dass dieses Milieu sehr im Parlamentarismus verhaftet ist und im Zweifel immer eine größere Partei unterstützt wird, wenn sie Erfolg im Kampf gegen den Konservatismus und Rechtsextremismus verspricht – wie jetzt bei den Grünen. Als Ergebnis wird die Partei immer weniger klassenkämpferisch, um sich Akademiker:innen und Student:innen anzunähern und sie enger an sich zu binden. Ein Teufelskreis.
Denn die Arbeiter:innenklasse, die eigentlich der Fokus einer sozialistischer Partei sein sollte, wählt ganz anders. Am besten zeigt das der Wahlbezirk Mannheim I, der durch eine sehr proletarische, migrantische Bevölkerung und einer großen Industrie gezeichnet ist. Hier gelang es der AfD, ein Direktmandat zu erringen (das einzige in BaWü). Und auch wenn viele Migrant:innen hier nicht wählen dürfen, hat ein nicht unbedeutender Teil der migrantischen und nicht migrantischen Arbeiter:innen AfD gewählt. Das zeigt, dass die Linke es weiterhin nicht schafft, sich als Alternative zum System zu etablieren, wie es die AfD tut. Aber wie auch, wenn die Partei weiter einen streng parlamentaristischen Kurs fährt, der das System stützt und deren Forderungen vor allem für gemäßigte linke Akademiker:innen attraktiv sind.
Perspektiven
Zwar ist die Linke in BaWü auf Grund der Tatsache, dass sie in der außerparlamentarischen Opposition ist, stärker in Bewegungen involviert und aktiver als in anderen Bundesländern – eine wirkliche Alternative zum bestehenden System ist sie aber nicht. Vielen Arbeiter:innen und ärmeren Menschen reicht es aber eben nicht, wenn nur ihre Miete sinkt – sie wollen eine umfassende Veränderung. Rechte Hetze und menschenverachtende Politik haben viele von ihnen in die Arme von Rassist:innen und Faschist:innen gedrängt, doch wirklich umfassende Veränderung kann nur auf der Straße und in den Betrieben erkämpft werden. Die hohe Wahlbeteiligung (knapp 70%, 2021 waren es 63%) zeigt aber auch, dass mehr Menschen versuchen wollen, auf die Politik Einfluss zu nehmen. Der Parlamentarismus kann ihnen das nicht geben – kämpferische sozialistische Perspektiven aber schon.
Jonas Schmidt, Mannheim
Beitragsbild: https://www.landtagswahl-bw.de/ergebnisse-2026
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