FDP-Chef Westerwelle meint mit dieser
Aussage nicht die Lebensweise seiner
Freunde aus Banker- und Unternehmerkreisen,
sondern die Millionen Hartz
IV-Bezieher in diesem Land. Anlass
war eine schallende Ohrfeige, die das
Bundesverfassungsgericht in seinem
Urteil vom 9. 2. den Bundesregierungen
des letzten Jahrzehnts verpasste. Zu
prüfen war die Verfassungsmäßigkeit,
der seit 2005 gezahlten Regelsätze. Die
gewähren kein menschenwürdiges
Existenzminimum, stellte nun endlich
das Gericht fest, was alle Betroffenen
bereits wissen.
Dass Westerwelles Ausfälle nicht der
geistigen Verirrung eines Einzelnen
entspringen, zeigen weitere Propagandaauftritte
Gleichgesinnter. CDU-Koch
fordert die Arbeitspflicht für Leistungsbezieher,
der „Wirtschaftsweise“ Franz
will die pauschale Absenkung der Regelsätze.
Begleitet wird dies von Meldungen
über angeblichen massenhaften
Missbrauch. Beweise? Fehlanzeige.
Ebenso verlogen ist die gespielte Entrüstung
von SPD, Grünen und Gewerkschaften
über Westerwelle. Sie haben
die Arbeitsmarktreform schließlich
erfunden bzw. mitgetragen! Erst durch
die Reform der Arbeitslosenversicherung
und das System niedriger Regelsätze
sowie massenhafter Sanktionen
wurde die beispiellose Ausweitung des
Niedriglohnsektors in den letzten Jahren
möglich.
Das Gericht hat sich gegen die zu
niedrigen Regelsätze ausgesprochen.
Doch wegen eines sogenannten „Finanzierungsvorbehaltes“,
wird die Erhöhung
nun in Frage gestellt – schließlich
ist Krise. Gleichzeitig aber garantiert
die Regierung ein paar Wenigen mit
Milliardensteuergeschenken „anstrengungslosen
Wohlstand“. Dieses ständige
Durchfüttern der millionenschweren
Aktionäre, die uns tagtäglich auf
der Tasche liegen, rechnet sich für
uns wirklich nicht mehr …