Nachdem die Tunesier und Ägypter durch wochenlange
Demonstrationen und Streiks ihre Diktatoren
stürzten konnten, ist noch lange kein Ende der Revolutionswelle
in Nordafrika in Sicht. Seit gut zwei Wochen
sind auch in Libyen Proteste ausgebrochen, um
den seit über 40 Jahren regierenden Diktator
Muammar el Gaddafi zu stürzen. Noch hält er sich
mit brutaler Gewalt in Tripolis an der Macht, obwohl
bereits große Teile des Landes in der Hand der aufständischen
Bevölkerung sind.
Wie auch bei Tunesien und Ägypten reagieren die
westlichen Mächte eher verhalten. Die USA hat erst
vergangene Woche die Konten der Gaddafi-Familie
einfrieren lassen; die EU beschloss diese Woche
formal Sanktionen gegen Libyen. Verwunderlich?
Dieses Land ist der drittgrößte Erdölexporteur der
Welt, es hat angeblich die größten Ölreserven Afrikas.
Mehr als 85% der lybischen Erdölexporte gehen
nach Europa. Und 2010 flossen rund 6,6 Millionen
Tonnen Erdöl nach Deutschland. Auch deswegen
wurden Milliarden von deutschen, französischen und
italienischen Firmen in Libyen investiert. Die BASFTochter
Wintershall investierte zwei Milliarden Dollar.
RWE verfügt über riesige Nutzerrechte für die Ölund
Gasförderung. Die westlichen Staaten und Unternehmen
fürchten um ihre Investitionen und das
Erdöl. Sie wollen und benötigen um jeden Preis eine
„stabile Regierung“ in Libyen.
Und die Heuchelei geht weiter!
Schon zwischen 1965 und 1983 wurden lybische
Soldaten von der deutschen Bundeswehr ausgebildet.
Die Bundesregierung und der Diktator führten
freundschaftliche Beziehungen miteinander – auch
wenn dieser sich Revolutionsführer nannte und sich
„sozialistisch“ gab. Und auch als sich das Verhältnis,
aufgrund eines von Gaddafis unterstützen Terroranschlags
über Schottland scheinbar abkühlte, blieb
Libyen immer interessant. Libyen entwickelte sich,
nachdem es von den USA 2003 aus der „Liste der
Schurkenstaaten“ gestrichen wurde, zum wichtigen
Erdöllieferanten und verlässlichem Verbündeten gegen
die Flüchtlinge aus Afrika. Die EU gaben Gaddafi
Milliarden um die „Festung Europa“ zu sichern und
der italienische Premier Berlusconi küsste sogar
Gaddafis Händchen aus lauter Dank für das viele Öl
und immer weniger Asylanten.
Die EU schreit nach Menschenrechten
Obwohl für alle westlichen Mächte klar war, dass der
Führer Libyens sich nicht viel um Menschenrechte
scherte, schreien sie jetzt laut auf und kritisieren seine
brutale Vorgehensweise gegen die Demonstranten.
Dabei wurden doch seit Jahren Armutsflüchtlinge
in überhitzen und maßlos überfüllten Flüchtlingscamps
eingepfercht, geschlagen, gedemütigt, gefoltert
und sogar ermordet – zum Teil mit EU-Geldern.
Mehrere tausend Menschen wurden ohne Lebensmittel
und Trinkwasser mitten in der Sahara ausgesetzt.
Und die ach so moralischen Länder der EU
übersahen Gaddafis menschenrechtsverletzende
Politik ganz einfach. Denn für sie zählte das Ergebnis:
weniger Flüchtlinge erreichten Europa.
Waffen aus dem Westen
Militärische Güter aus der westlichen Welt florieren
schon länger auf dem libyschen Markt und in den
Händen des Diktators. Allein 2009 lieferten die EULänder
Rüstungsgüter im Wert von mehr als 344 Millionen
Euro. Aus Deutschland kamen nicht die meisten
Waffen, jedoch bestes Fachpersonal aus Polizei
und Militär, welche die lybische Armee ausbildete
und das nötige „Waffen-Know-How“ vermittelte – zur
Unterdrückung der Bevölkerung. Auch verkauften sie
„Militärelektronik“ wie z.B. Störsender, welche das
Gaddafi-Regime höchstwahrscheinlich einsetzte, um
die revoltierende Opposition zu entkräften, indem
man z.B. die Internet- und Mobilfunknetze blockierte.
Zurzeit werden mehrere Kriegsschiffe verschiedener
Nationen u.a. von Deutschland an die lybische Küste
entsandt. Unter dem Vorwand, Staatsbürger zu evakuieren,
schließt der Europäische Auswärtigen
Dienst jedoch eine mögliche militärische Intervention
nicht aus. Wohl kaum, um Gaddafi zu schützen –
aber ihre Profite und Interessen.
Und das Ende vom Lied?
Gaddafis Macht neigt sich immer mehr dem Ende
zu. Die lybische Bevölkerung ist überzeugt, ihn stürzen
zu können. Am 27. Februar gründeten einige
Oppositionelle einen „nationalen Übergangsrat“, welcher
sich selbst als das „Gesicht der Revolution“ bezeichnet.
Wer ist jedoch in dieser Opposition? Liefen
denn nicht auch alte Regimefreunde wie z.B. Innenminister
Juni zur Opposition über? Und in Tunesien
sehen wir, dass allein den Diktator zu stürzen, nicht
ausreicht, um eine wirkliche Demokratie zu erreichen.
Während den letzten Tagen gingen auch dort
wieder mehrere tausend Menschen auf die Straßen,
aus Angst, dass ihre Forderungen nach „Freiheit und
Brot“ von der Übergangsregierung verraten werden.
Auch die neue Regierung ließ, ohne Rücksicht auf
Verluste, auf sie schießen. Es reicht nicht aus, nur
die Köpfe aus zu wechseln, sondern es muss das
gesamte System verändert werden!