Zwei Monate nach Beginn des US-israelischen Angriffs auf den Iran ist der Krieg im Nahen Osten nicht vorbei. Trotz der gruseligen Drohung Trumps am 7. April, eine ganze Zivilisation auslöschen zu wollen, konnte keine Seite entscheidende Siege erzielen. Die extrem brüchige Waffenruhe ohne Friedensverhandlungen, sowie die Situation in der Straße von Hormus zeigen, in welcher Sackgasse sich der US-Imperialismus befindet. Gegen eine weitere Zuspitzung in Nahost kann aber nur die Mobilisierung der Arbeiter:innen und Unterdrückten helfen.
Seit dem 8. April gibt es eine extrem brüchige Waffenruhe, die erst für zwei Wochen vereinbart und dann nochmal um drei Wochen verlängert wurde. Doch Ende April sind noch nicht einmal die Verhandlungen zwischen beiden Seiten in Pakistan zustande gekommen, über die vorher tagelang spekuliert wurde. So dauert dieses neue grausame imperialistische Abenteuer weiter an, das neben Tausenden Toten auch zu einer weltweiten Energie-Krise geführt hat.
Es gibt eine gewisse Patt Situation. Trotz der Tötung von über 4.500 Zivilist:innen im Iran und in Libanon und der Zerstörung von über 750 iranischen Schulen konnte die US-israelische Operation „epic fury“ (epischer Zorn) nicht ihr eigentliches Ziel erreichen, die iranische Regierung zum Einknicken zu bringen. Auch wenn gleich zu Beginn des Krieges der damalige Oberste Führer des Irans Ali Chamenei und viele Führungskader des Regimes getötet werden konnten, hat die iranische Regierung sich halten können. Selbstverständlich sind die USA dem Iran militärisch überlegen. Doch dieser führt einen asymmetrischen Krieg durch die Kontrolle über die Straße von Hormus, aber auch durch seine Strategie andere Ölproduzenten und US-Verbündete in der Region anzugreifen. Und so konnte Trump bis heute keines seiner großspurig verkündeten „Kriegsziele“ (die sich noch dazu ständig ändern) umsetzen.
Die Blockade der Straße von Hormus
Diese Meerenge zwischen Persischem Golf und Indischem Ozean ist seit Wochen jeden Tag in den Nachrichten. Die Ölhäfen Kuwaits, Katars, Bahrains, des Irak, der Vereinigten Arabischen Emirate und des Irans liegen am Persischen Golf und ihre Exporte müssen durch die Straße von Hormus. Ein Großteil dieser Öl- und Gasexporte gehen nach Asien, wo der Energiemangel zu verheerenden Auswirkungen führt – Stromausfällen, Schließungen von öffentlichen Einrichtungen, oder auch dass Menschen sich plötzlich kein warmes Essen mehr leisten können, weil das Gas zum Kochen zu teuer ist. Doch auch wenn die Auswirkungen auf Europa und die USA weniger dramatisch sind, kehren auch hier die Auswirkungen des Krieges als Preis-Boomerang zurück. Das hat in den USA Trumps Umfragewerte einbrechen lassen, ein Faktor, der ihm viel wichtiger ist als internationales Recht oder Menschenleben.
Die unwürdige Rolle Deutschlands und Europas
Eine weitere Eskalation in der Region kann nicht ausgeschlossen werden, denn die kriegerische Zuspitzung wird weiterhin von Netanjahu befürwortet und die Sackgasse, in der Trump sich befindet, könnte ihn dazu bringen wieder auf Krieg zu setzen. Dabei ist die Stellung der europäischen Staaten keine Hilfe für die Völker im Nahen Osten. Selbst das „Nein“ der spanischen Regierung zu diesem Krieg hinderte die USA nicht daran, die spanischen Militärbasen in Rota und Maron für diesen Krieg zu benutzen.
Doch die deutschen Politik ist noch weitaus zynischer. Zu Begin des Krieges hat Kanzler Merz nicht etwa den völkerrechtswidrigen Überfall auf den Iran verurteilt, sondern den Iran dafür, dass er zurückgeschossen hat. Als deutlich wurde, wie der Anstieg der Energiepreise auch der deutschen Wirtschaft schadet, gab es eine halbherzige Distanzierung: „Das ist nicht unser Krieg“ – Wirklich nicht? Am 25.4 hat Deutschlands Kriegs-tüchtig-Minister Pistorius angekündigt, Marine Einheiten der Bundeswehr ins Mittelmeer zu verlegen, damit sie möglichst bald in der Straße von Hormus eingesetzt werden können – erst nach Ende der Kampfhandlungen, aber um das zukünftige Ergebnis dieses Krieges militärisch abzusichern. Und die Außenpolitiker Armin Laschet (CDU) und Omid Nouripour (Grüne) sind sich einig, weiterhin mit Reza Pahlavi zu sprechen, dem Sohn des ehemaligen diktatorischen Monarchen, der für eine Fortsetzung des Krieges plädiert.
Eine Perspektive von unten ist nötig
Im Libanon wurde der hauptsächlich israelische Krieg auch nach der Waffenruhe mit Iran noch eine Woche in voller Härte fortgesetzt und selbst nach Beginn der libanesischen Waffenruhe am 16.4. wird diese regelmäßig gebrochen. Die libanesische Bevölkerung muss die blutige Zeche zahlen. Doch wer weiß, ob der US-israelische imperialistische Block nicht am Ende die Rechnung ohne den Wirt macht? Im Jahr 2019 gab es eine tiefe revolutionäre Bewegung im Libanon, bei der sich Menschen aller Religionsgemeinschaften zusammengefunden hatten, gegen ihre jeweiligen korrupten Eliten. Und das wäre auch jetzt eine notwendige Perspektive.
Je länger der Konflikt andauert, desto offensichtlicher wird es, dass die arbeiten und unterdrückten Massen der ganzen Region, aber speziell im Iran und im Libanon, von keiner der Kriegsparteien etwas zu erwarten haben. Selbstverständlich nicht von den verbrecherischen Bombardierungen durch USA und Israel mit ihren Tausenden Todesopfern unter der Zivilbevölkerung, während von dem anfänglich vorgeschoben Sturz des Regimes und einer „Demokratisierung“ des Iran schon lange keine Rede mehr ist. Aber auch nicht von der „Islamischen Republik“, deren Revolutionsgarden ihre Diktatur während des Krieges noch verstärken, und ebenso wenig von der mit ihr verbündeten Hisbollah im Libanon, deren Kriegseintritt an der Seite des Iran Israel den Vorwand dafür geliefert hat, große Teil des südlichen Libanons unbewohnbar und 1 Million Menschen zu Flüchtlingen im eigenen Land zu machen. Doch auch die libanesische Regierung ist keine Hilfe. So wie im Ersten Weltkrieg die russische Revolution den imperialistische Krieg in einen Klassenkrieg der Arbeitenden gegen die ausbeutenden Eliten verwandelt hat, ist auch angesichts der heutigen imperialistischen Kriege nur eine revolutionäre Bewegung von unten in der Lage, einen grundsätzlichen Ausweg für die notleidenden Menschen zu bieten.
Eva Ruth, Hamburg und Richard Lux, Berlin