Monat: Juli 2009

Categories : Nr. 32 - Juli 2009Leave a comment

Verdi: Bloß jeden Streik vermeiden!?

On 6. Juli 2009 By RSO Berlin

Dass sich unsere Gewerkschaften meist lieber für „verantwortungsvolle Tarifabschlüsse“ feiern lassen, statt wirksam die Interessen ihrer Mitglieder zu verteidigen, ist nicht neu. 2,5 % über 22 Monate nach 10 Monaten Verhandlungen durch verdi für die Bankangestellten passen in dieses Bild.… WEITERLESEN

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Ein teures Verbrechen: der Krieg in Afghanistan

On 6. Juli 2009 By RSO Berlin

3 Milliarden Euro hat Deutschland bislang offiziell für den Afghanistan-Einsatz ausgegeben. In Wirklichkeit dürften viele zusätzliche Kosten im Bundeswehr-Etat versteckt sein, der jetzt für 2010 und 2011 auf jeweils 31,1 Mrd. € aufgestockt wurde. Denn der Afghanistan-Krieg, bei dem Deutschland… WEITERLESEN

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Heute Schuldenbremse – morgen Steuererhöhung?

On 6. Juli 2009 By RSO Berlin

Nach dem Bundestag hat nun auch der Bundesrat der sogenannten „Schuldenbremse“ zugestimmt. Damit ist es den Ländern ab 2020 laut Grundgesetz verboten, neue Schulden zu machen. Auch der Bund darf ab 2016 nur gut 9 Mrd. Euro pro Jahr an… WEITERLESEN