Versammlungsgesetz NRW – ein Angriff auf Grundrechte

Nordrhein-Westfalens Innenminister Herbert Reul will im größten deutschen Bundesland das Versammlungsrecht massiv verschärfen. Offiziell „gegen Rechts“ gerichtet, würden die geplanten Bestimmungen vor allem Antifaschist*innen oder Klimaaktivist*innen treffen… lassen sich aber auch gegen Schüler*innendemos oder Proteste von Arbeitenden anwenden. Störungsverbot – profitieren werden Nazis So soll es verboten sein, „eine Versammlung mit dem Ziel zu stören, … Versammlungsgesetz NRW – ein Angriff auf Grundrechte weiterlesen