Revolutionär Sozialistische Organisation

Frankreich: Erfundene Angriffe, wirkliche Dringlichkeiten

Sonnabend 11. Mai 2019

Eine Übersetzung aus dem Französischen unserer Gruppe L’Etincelle:


« Das Krankenhaus la Pitié-Salpétrière wurde angegriffen ». Das erklärte Innenminister Christoph Castaner, nachdem Demonstranten am ersten Mai auf dem Gelände des Pariser Krankenhauses Zuflucht suchten vor anstürmenden Polizisten und einem Hagel von Tränengasgranaten, die die umliegenden Straβen mit dichten, beiβenden Gasschwaden füllten.

Der Knüppelmann Castaner, der Innenminister, lässt Demonstranten niederknüppeln

Trotz der Dummheit einer solchen Lüge – sie wurde sofort nach der Erklärung des Innenministers von allen Zeugen widerlegt- beharrte die Regierung stur darauf, die Flucht der Demonstranten ins Krankenhaus als « ein « durch Gewalt erzwungenes Eindringen » zu brandmarken. Diese Auslegung zielte darauf ab, die Bevölkerung gegen die Demonstranten aufzubringen. Die « untrüglichen Videoaufnahmen », die von Martin Hirsch, dem Chef der Pariser Krankenhäuser als Beweis vorgebracht wurden, zeigen aber das Gegenteil : Wehrlose Demonstranten, verfolgt und geschlagen von Polizisten auf Motorrädern, von der Straβe vertrieben bis ganz nah an die Gebäude des Krankenhauses.

Die Demontage der Krankenhäuser

Öffentliche Krankenhäuser seien « unantastbar » sagt Gesundheitsministerin Agnès Buzyn. In Wirklichkeit hat die Ministerin sie ziemlich zugerichtet. Seit Jahren vermehren sich die Schlieβungen von Krankenhäusern und Abteilungen. So wird die Qualität der Pflege ständig schlechter. Was Wunder, wenn geschehen konnte, dass eine Patientin im vergangenen Dezember in der Notaufnahme des Pariser Krankenhauses Lariboisière starb : Das Krankenhaus leidet an chronischem Personalmangel.

Gerade gegen diese Situation protestiert das Personal in den Notaufnahmen : Seit Mitte April hat es einen landesweiten Streik in vielen Krankenhäusern gestartet. Eine Wirklichkeit, die die Ministerin nicht sehen will. Als sie vor die Kameras trat, um erfundene Angriffe zu verurteilen, schreckte sie sogar nicht zurück, die Transparente vom Streikenden Personal la Pitié-Salpétrière entfernen zu lassen !

Die Gelbwesten bleiben entschlossen

Vorigen Samstag sind es gerade die angeblichen « Randalierer » gewesen, die einen Demonstrationszug in Paris von Krankenhaus zu Krankenhaus starteten. Mit der Parole : « Moneten für öffentliche Krankenhäuser !». Das Personal stand zahlreich an den Fenstern und begrüβte die Demonstranten sehr herzlich, während die aufgeschreckten Chefs die Eingänge verbarrikadierten.

Denn die Demonstrationen setzen sich fort. Jeden Samstag vertröstet sich die Regierung, indem sie betont, die Mobilisierung der Gelbwesten lasse allmählich nach. Nach sechs Monaten kontinuierlicher Mobilisierung…und sich verschärfender Repressalien ist das unvermeidlich. Aber trotz Tausender von Verurteilten und Verletzten und trotz Dutzender von Verstümmelten ist sie immer noch da. Nicht nur. Sie organisiert sich und nimmt von nun an einen wesentlichen Platz im Land ein. Sie schafft Freiräume für die, welche die einseitig unternehmerfreundliche Politik von Macron bekämpfen wollen.

Die Prämie « Gelbweste », die eiligst im Dezember eingezahlt wurde und neulich das Versprechen, die Einkommenssteuer zu senken, beweisen die Kraft dieser Mobilisierung, die unseren Regierenden hart zusetzt. Und die Demonstration vom vorigen ersten Mai war die seit Jahren zahlenmäβig bedeutendste und dynamischste von allen. Mit der Beteiligung von Gelbwesten.

Alle zusammen !

Aber trotz all dieser Zugeständnisse am Rande setzt Macron um jeden Preis seine Politik im Dienst der Reichsten fort. Seine kleinen Ankündigungen, die « die groβe Nationaldebatte » abschlieβen sollen, machen klar, dass er « an seinem Kurs festhalten will » :( Längere Beitragszahlungsdauer für Renten, Senkung der Gewinn- und Körperschaftssteuer, Kürzung der öffentlichen Ausgaben…) gespickt mit Äuβerungen, entlehnt aus den ekelhaften Themen der Ultrarechten über Immigration und Islam.

Die meisten Gelbwesten lassen sich nicht durch diese falschen Versprechungen und diese echten Drohungen täuschen. Wir haben auch allen Grund, nicht darauf hereinzufallen. Es ist höchste Zeit, dass wir alle zusammen auf der Straβe demonstrieren und streiken.

6. Mai 2019


Marx
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