Revolutionär Sozialistische Organisation

Europa, wer ist das?

Freitag 3. Mai 2019

Dreieinhalb Wochen vor den Europawahlen geht der Wahlkampf in den Endspurt. Sogar die DGB-Gewerkschaften haben den diesjährigen 1. Mai mit dem Slogan „Europa. Jetzt aber richtig!“ begangen. Doch welches „Europa“ ist gemeint?

Die Einen schwärmen uns vor, Europa habe jahrzehntelangen Frieden gesichert und stehe für Fortschritt und Humanität. Dabei vergessen sie zu erwähnen, dass dieses Europa weltweit an Kriegseinsätzen beteiligt ist, jetzt sogar weiter militarisiert werden soll und die Flüchtlinge dieser Kriege an seinen Außengrenzen zu Zigtausenden umkommen lässt. Die Anderen sprechen von der EU als einer „intransparenten, nicht kontrollierten Bürokratie“, die uns mit ihrer „Regulierungswut“ zu ersticken drohe (aus dem Wahlprogramm der AfD).

Lehrstück Brexit

Wie die Arbeitenden für dumm verkauft werden, konnte man während der Kampagne für das Brexit-Referendum 2016 beobachten. Da wurde dreist gelogen, die EU verschlinge Unsummen an britischen Geldern, die man ohne EU in das britische Gesundheitssystem stecken könne, das seit Jahren kaputtgespart wird. Doch kaum hatte der Brexit eine Mehrheit erhalten, stellte sich raus, dass im Gegenteil der Brexit selbst viel Geld kosten werde, und das Gesundheitssystem ist heute noch so marode wie zuvor.

Bei dem tragikomischen Verhandlungs- und Abstimmungsmarathon um den Brexit, der ja schon fast so oft verschoben wurde wie die Eröffnung des Berliner Flughafens, geht es auch in keiner Weise um die wirklichen Interessen der britischen Bevölkerung, sondern nur um Handels- und Wirtschaftsinteressen von Konzernen und Aktionär_innen. Und auch wenn Großbritannien nach wie vor Mitglied der EU ist, muss die Bevölkerung schon seit zwei Jahren dafür bezahlen, denn durch den Verfall der britischen Währung sind die Preise deutlich gestiegen.

Wie demokratisch ist die EU?

Wir dürfen alle fünf Jahre mal ein Kreuz machen, mit dem wir mitbestimmen können, welche Politiker_innen ins EU-Parlament kommen. Im aktuellen EU-Lobbyreport der Organisation Lobbycontrol kann man nachlesen, dass 25.000 Lobbyist_innen mit einem jährlichen Budget von 1,5 Mrd. € die Entscheidungen der EU tagtäglich bestimmen. Durchschnittlich 14 Mal am Tag treffen sie sich mit EU-Kommissar_innen und ihren Mitarbeiter_innen. Sie sitzen in den Expertenkommissionen, die Richtlinien (die „Gesetze“ der EU) erarbeiten. Auf diesem Wege hat es zum Beispiel die deutsche Auto-Industrie jahrelang geschafft, effektive Abgaskontrollen zu verhindern.

Also alle korrupt in Brüssel?

Nicht mehr oder weniger als in Deutschland. Die Regierungen hierzulande, auf Landes- wie auf Bundesebene sind doch ebenso zu Diensten, wenn um die Interessen von VW, Daimler und BMW geht. Oft hat sogar ein Machtwort der Bundeskanzlerin oder des deutschen Wirtschaftsministers auf EU-Ebene schärfere Abgasnormen in letzter Instanz verhindert.

Und auch dort, wo die Grünen den Regierungschef stellen wie in Baden-Württemberg, wird Politik für die Autokonzerne und nicht für die Umwelt oder für die Arbeitenden gemacht. Das Problem ist also nicht die EU, sondern liegt viel tiefer.

Die Institutionen der EU sind weder besser noch schlechter als die politischen Institutionen der einzelnen Nationalstaaten. Sie sind ein Spiegel dieser kapitalistischen Gesellschaft, in der das große Geld regiert. In der Wirtschaft sowieso, weil nur Profitinteressen zählen, und auch bei politischen Entscheidungen.

Wer also „Brüssel“ die Schuld gibt für soziale Probleme und europafeindliche Parolen schwingt, der versucht ein neues Ablenkungsmanöver, damit wir uns nicht gegen die wirklich Verantwortlichen stellen und uns als Arbeitende gegen die Konzernmacht organisieren.

Dieses Spiel der nationalistischen Spaltung betreibt die radikale und populistische Rechte europaweit. Es ist gut möglich, dass diese „Euroskeptiker“ wie die AfD in Deutschland, bei diesen Wahlen größere Erfolge feiern. Doch für die Arbeitenden wäre es fatal, auf sie hereinzufallen. Nicht nur, dass die Rechten nichts gegen die Probleme der großen Mehrheit tun werden, nichts gegen steigende Mieten, nichts für höhere Löhne oder bessere Renten. Sondern durch ihr Gift der nationalistischen Spaltung, mit dem uns entweder Migrant_innen oder „Brüssel“ als Sündenbock präsentiert werden, machen sie es viel schwieriger, uns zusammen zu tun, über nationale Grenzen hinweg. Denn wir brauchen ein gemeinsames Europa, aber nicht das der Konzerne, sondern ein Europa der Arbeitenden!


Marx
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