Revolutionär Sozialistische Organisation

Algerien: DIe soziale Wut

Donnerstag 7. März 2019

Eine Überesetzung aus dem Französischen von unserer Gruppe L’Étincelle:


In Algerien gehen seit zwei Wochen Hunderttausende Demonstranten landesweit auf die Straβe: Aus Protest gegen die erneute Kandidatur von Abdelaziz Bouteflika für eine fünfte Amtszeit als Präsident. Trotzdem hält er an seiner Kandidatur fest. Die Sprecher des algerischen Präsidenten – er selbst kann nicht mehr sprechen – haben erklärt, er habe versprochen, nicht die ganze Amtszeit zu regieren und bald vorgezogene Wahlen zu organisieren, für die er selbst nicht kandidieren werde.

Der Trick « Wählt mich zum Präsidenten und ich verspreche euch, nicht mehr lange an der Macht zu bleiben » ist bloβ ein kläglicher Rückzieher angesichts der beeindruckenden Demonstrationen in Algerien, Paris oder auch in Marseille. Das wird sicher nicht die Wut der Demonstrierenden aus der Welt schaffen. Schon am Sonntagabend gab es wieder Straβenkundgebungen in Algier. Denn mit diesem «Nein zur fünften Amtszeit» kommt mehr als eine politische Ablehnung des Regimes zum Ausdruck: Eine tiefgreifende soziale Wut.

Mit diesem erbärmlichen Rückzieher wenden sich Bouteflika und sein Clan nur an ihre Konkurrenten: Die Rivalen, die nach Macht streben, diejenigen, die davon träumen, Bouteflika an der Regierung abzulösen : Zum Beispiel die Generäle der Armee, das Rückgrat der Macht in Algerien, oder die direkten Vertreter dieser handvoll steinreicher Konzernbosse mit algerischer Staatsangehörigkeit, die ein Vermögen im Schatten des Staates anhäuften. Eine Welt, die regelmäβig erschüttert wird von Enthüllungen über Korruptionsaffären, eine unendliche Serie an Skandalen und Abrechnungen unter politischen Cliquen und Geschäftsleuten.

Erpressung und Angstmache

Angesichts der Proteste breiter Schichten der Bevölkerung greift das Regime zu einem letzten Argument : Die Aufrechterhaltung der Ordnung, durch die Armee, damit das Land nicht wieder im Chaos der Neunziger Jahre versinkt. Diese zehn Jahre Krieg zwischen der Armee und den islamistischen Gruppen folgten auf den sozialen Aufstand von 1988 und trugen dazu bei, ihn zu ersticken. Der Preis war hoch: 150.000 Tote. Selbst der Generalsekretär des offiziellen Gewerkschaftsverbands UGTA drohte den Demonstranten : « Wollt ihr die blutigen Tage voll Tränen und niedergebrannter Häuser zurück? »

Und was passiert mit Macron ? Er wurde zurückhaltend und vermied es sorgfältig, die Demonstranten zu unterstützen. Er wünschte nur, dass die bestehende Macht mit starker Hand gegen die Arbeiter und die Jugend weiterregiert – mit Bouteflika oder einem anderen Typen wie er. Denn für Macron ist die Wiederherstellung der Ordnung – sei es auch in der Form einer Diktatur – die notwendige Voraussetzung dafür, dass die Interessen vieler französischer Anleger in Algerien geschützt werden.

Der Krieg gegen die Armen

Die soziale Explosion vom Oktober 1988, die das Regime erschütterte, war die direkte Folge der Sparpolitik, die Algerien aufgezwungen worden war: Nicht nur von den Karrieristen der führenden Schicht des Landes, sondern auch und vor allem in Folge der wirtschaftlichen Umstrukturierungspläne des Internationalen Währungsfonds IWF, die im Namen der Interessen der Groβmächte und ihrer Banken dem Land aufgezwungen wurden, damit das algerische Volk die Schulden seines eigenen Staates zurückzahlen muss. Während ein paar Jahren blieb der Ölpreis auf dem Weltmarkt hoch. So konnte das Regime von Bouteflika seine Sparpolitik etwas lockern. Jetzt ist damit Schluss : Das algerische Volk muss den Gürtel wieder enger schnallen.

Der Zusammenbruch des Ölpreises als Folge der Konkurrenz zwischen Ölmultis hat eine neue Krise verursacht, deren Opfer der ärmere Teil der Bevölkerung ist : Durch die Arbeitslosigkeit, vor allem der Jugendlichen (28% Arbeitslose unter den jungen Arbeitern, die jünger als 25 Jahre alt sind) und durch die Inflation, die alle Löhne schmälert.

Hoffnung kommt von der Jugend

In Algerien lässt sich die soziale Wut nicht allein auf die Wahlfrage zurückführen oder auf den Abscheu vor der Kandidatur eines Mannes, von dem jeder weiβ, dass er nicht mehr fähig ist, zu regieren. Es gibt viele andere Gründe. Das war nur der Tropfen, der das Fass zum Überlaufen gebracht hat.

Die algerische Jugend steht an vorderster Front der sozialen Wut. Das bringt Hoffnung und eröffnet erfreuliche Aussichten für alle Arbeiter und Jugendlichen der Welt, für die, von Venezuela bis zum Frankreich der Gelbwesten, Elend und Willkür unerträglich werden.

4. März 2019


Marx
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