Revolutionär Sozialistische Organisation

Gilet Jaunes - Teil 2: Gewerkschaft oder Gelbe Weste?

Sonnabend 22. Dezember 2018

Im 1. Teil unseres Artikels haben wir die soziale und politische Charakterisierung der Bewegung der Bewegung vorgenommen und ihre Entwicklung dargestellt.

Im 2. Teil des Artikels gehen wir auf die Positionen der französischen Gewerkschaften gegenüber der Gelbwestenbewegung ein und beschreiben das komplizierte Verhältnis zwischen gewerkschaftlicher Basis und Gelben Westen.

Wie schon in Teil 1 angeführt, haben die großen Gewerkschaften sich gegen die Bewegung ausgesprochen, sie denunziert und verboten daran teilzunehmen. Der Chef der traditionell wichtigsten Gewerkschaft CGT meinte gegenüber den Medien, er demonstriere sicher nicht mit Faschisten. Als die Regierung über 100.000 PolizistInnen brutal auf Gelbwesten, Studierende und SchülerInnen los schickte, riefen die Gewerkschaftsführungen zu Ruhe und Ordnung auf – und verzichtete auf Kritik an der Polizei.

Nachdem die Bewegung das ganze Land erfasst hat und eine Zustimmung von bis zu 80 % der Bevölkerung erreicht hat, hat sich auch die Linie der Gewerkschaften verändert. So hat die CGT die Forderung nach Erhöhung des Mindestlohns ausgegeben und auch einen Streik für den 14. Dezember organisiert. Der neuen Position entsprechend, sollten sich die Gelben Westen jetzt den Gewerkschaften anschließen – und unterordnen. Tatsächlich war der Streik am 14. Dezember ein Flop, die Gewerkschaften haben nicht ernsthaft mobilisiert. Bei der Streik-Demonstration in Paris waren im EisenbahnerInnenblock dieselben Personen, die auch als EisenbahnerInnen bei den Demos der Gelbwesten marschiert sind, sonst niemand. In Limoges waren von 700 DemonstrantInnen bei der Gewerkschaftsdemo 100 mit Gelben Westen dabei – GewerkschafterInnen, die auch bei Kreisverkehren aktiv sind.

Das zeigt, dass die Bewegung der Gelben Westen weit über das gewerkschaftlich organisierte Milieu hinaus geht und sich aber auch damit überschneidet. Durch die Gewerkschaftsführungen wird eine Spaltung herbeigeführt, die bei der gewerkschaftsfeindlichen Grundstimmung oft auf fruchtbaren Boden fällt. Die Politik der Gewerkschaftsführungen ist definitiv abzulehnen und zu kritisieren.

Tatsächlich haben GewerkschafterInnen auf Vollversammlungen versucht die Kontrolle über die Gelbwesten zu erreichen – und wurden dafür ausgebuht. Umgekehrt wurden GewerkschaftsaktivistInnen vielerorts akzeptiert und integriert, wobei gleichzeitig die Ablehnung der Gewerkschaftsführung betont wurde.

Teile der Linken rufen dazu auf, dass sich die Gelbwesten mit den Gewerkschaften verbinden sollen. Diese Aufrufe sind relativ abstrakt und problematisch. Einerseits werden sie bei der Bewegung, die von Gewerkschaftsspitzen als faschistisch denunziert worden ist, nicht auf offene Ohren fallen. Andererseits ist sie auch nicht zielführend, da die Gewerkschaftsführungen, anstatt die Bewegung zu unterstützen, lieber mit der Regierung verhandelt und Recht und Ordnung wieder herstellen möchte. Und schon gar nicht ist sie zum Generalstreik und zum Sturz von Macron bereit.

Blockaden oder Streiks?

Nach wochenlangen Blockaden und kämpferischen Demonstrationen, stellt sich für viele Gelbwesten die Frage nach der weiteren Perspektive. In den Diskussionen gibt es Ideen die Proteste auf die Ebene eines Referendums zu verschieben, darauf wird später im 3. Teil noch eingegangen werden. Es gibt aber auch die Idee, die Proteste auf Großbetriebe auszudehnen um durch mächtige Streiks die Regierung in die Knie zu zwingen. Das Bewusstsein über die Bedeutung ökonomisch mächtiger Betriebe wird auch durch die Blockaden von Amazon, Airbus und Industriehäfen durch AktivistInnen der Gelben Westen ausgedrückt.

Während ein appellieren an einen Zusammenschluss mit den Gewerkschaften abstrakt und inhaltslos bleibt, ist jede Initiative zu unterstützen und zu fördern, die gemeinsame Aktivitäten von Gelbwesten, Gewerkschaftsmitgliedern und Arbeitenden in Großbetrieben hervorbringt. Die Perspektive muss dabei über die gewerkschaftliche Strategie von beschränkten Streiks für Lohnerhöhungen hinausgehen und auf den Sturz der Regierung ausgerichtet sein. Dabei ist es wichtig, dass sich neue Formen der direkten Demokratie und der Selbstverwaltung etablieren, die in den Vollversammlungen bisher ihren Ausdruck gefunden haben.

Zuletzt gab es auch verschiedene Betriebe die für höhere Löhne oder gegen Schließungen gestreikt haben. Teilweise wurden Vorschläge nach Verbindung der Kämpfe aufgenommen, teilweise auch nicht. In Straßburg gab es Treffen von Gelbwesten mit EisenbahnerInnen, die im Frühling und Sommer Monate lang im Streik waren. In manchen Gegenden richten sich Gelbwesten mit Flugblättern an die ArbeiterInnen von Großbetrieben. Andererseits wurde in Lyon nur 300 Meter entfernt von einem besetzten Kreisverkehr eine Raffinerie bestreikt. Die Streikenden hatten kein Interesse daran Gelbe Westen anzuziehen, während die Gelbwesten nicht bereit waren vor die Raffinerie zu ziehen. Gleichzeitig waren Streikende, die weit zur Raffinerie pendeln, in ihrer Heimatgegend bei Kreisverkehren als Gelbwesten aktiv.

Für RevolutionärInnen stellt sich hier die Aufgabe der Beteiligung an der Bewegung und der geduldigen Überzeugung warum eine Orientierung auf Großbetriebe und ein Generalstreik notwendig sind. Gleichzeitig braucht es Offenheit gegenüber den oft sehr kreativen und vielfältigen Methoden die von den Gelben Westen in ihren Kämpfen entwickelt werden.

Im 3. Teil werden wir auf die Forderungen der Bewegung und ihre politische Perspektive eingehen.


Marx
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