Revolutionär Sozialistische Organisation

Frankreich: Zusammen mit den Gelbwesten gibt es nur einen Weg : Der Kampf muss ausgeweitet und global werden

Mittwoch 12. Dezember 2018

Aus dem Französischen: Der Leitartikel der Betriebsflugblätter vom 3. Dezember

www.convergencesrevolutionnaires.org


Zusammen mit den Gelbwesten gibt es nur einen Weg : Der Kampf muss ausgeweitet und global werden

Samstag, 1. Dezember haben die Gelbwesten wieder landesweit demonstriert : Sie haben die Staatssymbole angegriffen, gegen die Polizei gekämpft und Unruhe in den vornehmen Vierteln von Paris gestiftet. « Ich werde niemals die Gewalt akzeptieren », erklärte Macron. Aber woher kommt die Gewalt ? Von den Menschen, die gegen die zu hohen Lebenshaltungskosten aufstehen ? Oder von der Regierung, die als einzige Antwort auf die Forderungen der Gelbwesten die Polizei gegen sie losschickt ?

Nicht für alle sind die Staatskassen leer

Macron liebt es, immer wieder zu provozieren. Einerseits lehnt er es ab, seinen politischen Kurs zu ändern. Keine Senkung der indirekten Steuern ; keine Erhöhung von Mindestlohn und Renten. Der Minister François de Rugy meint : » Man kann nicht zugleich Steuersenkungen und mehr Investitionen im Öffentlichen Dienst fordern ». Aber keiner von uns hat vergessen, dass Macron gleich in den ersten Tagen seiner Amtszeit die Vermögensteuer abgeschafft hat. Um den Superreichen einen Gefallen zut tun, hat er auf Einnahmen von mehreren Milliarden verzichtet. Und die Wiedereinführung der Vermögensteuer ist ausgerechnet das, was die Gelbwesten fordern.

Andrerseits weist Macron seinen Innenminister an, die Repression zu verschärfen. De Rugy ist Minister für den ökologischen Übergang.Trotzdem : Er wiederholt wie ein Papagei, dass « die Sicherheit » den « absoluten Vorrang » hat. Und Macron geht auf die Avenue des Champs-Elysées, um der Polizei zu gratulieren und am Triumphbogen symbolisch ein Krokodilstränchen zu weinen. Auf das Denkmal sprühten die Gelbwesten : « Wir werden triumphieren ». Das können wir nur wünschen !

Alle, ganz vorne an der Frontlinie : Frauen, Geringverdiener, Arbeiter mit prekären Jobs, Jugendliche, Rentner

Es ist schon lange her als die Regierung dem kleinen Mann Angst zu machen versuchte mit der falschen Behauptung, die Gelbwesten seien von der Ultrarechte instrumentalisiert. Zum Glück : Die Ereignisse haben die Ultrarechte ganz ins Abseits gedrängt, aber auch die Teilnehmer und Teilnehmerinnen an den Demonstrationen : Die Arbeiter jeder Herkunft, oft aus Kleinfirmen, Arbeiter mit prekären Jobs, Stellenlose, Rentner, «Miniunternehmer, die mit schonungsloser Härte von ihren Auftraggebern ausgebeutet werden. Die demagogischen, steuerfeindlichen Reden gehören zur abgedroschenen Rhetorik von Marine Le Pen, aber diese Politikerin hat nie die Lohnabhängigen und die arbeitenden Klassen verteidigt. Und soeben hat sie sich noch einmal gegen die Erhöhung des Mindestlohns ausgesprochen, obwohl dies eine Forderung der Gelbwesten ist. Das ist kein Zufall : Genau wie Macron steht diese Millionärin auf der Seite der Reichen.

Man organisiert sich an der Basis

Macron fordert die Vorsitzenden der politischen Parteien und die selbst ernannten « Vertreter » der Gelbwesten auf, katzenfreundlich mit den Leuten zu reden. In der Hoffnung, dass die Dinge sich legen. Aber wir sollten uns nicht von ihren demagogischen Wahlreden täuschen lassen. Wir müssen uns nur auf die eigene Kraft verlassen, damit die Bewegung sich verstärkt, an Umfang zunimmt und alle Möglichkeiten ausschöpft : Durch Selbstorganisation.

Er sagt : Ihr seid nichts. Lasst uns alles werden !

Bis jetzt waren die Gewerkschaftsführungen nicht auf der Höhe : Sie hätten zum Streik aufrufen und sich der Bewegung anschlieβen sollen. Aber an der Basis haben sich viele Gewerkschaftler und Aktivisten in den Betrieben sofort der Bewegung angeschlossen und ihre eigenen Forderungen geltend gemacht. Vorigen Samstag haben sich Gewerkschaftszüge mit den Gelbwesten verbrüdert. Auch die Gymnasiasten sind in den Kampf getreten. Sie haben gestreikt, um sich zu solidarisieren, aber auch gegen Parcoursup und die Abiturreform.

Alle zusammen !

Von Anfang an setzten sich die Gelbwesten zum Ziel, die Wirtschaft zu blockieren. Wir müssen in möglichst groβer Zahl mitmachen und an allen Demonstrationen teilnehmen. Aber auch die Wirtschaft blockieren – durch Streik am Arbeitsplatz. Die Gelbwesten sind der ganzen Arbeiterschaft durch ihre Entschlossenheit ein Beispiel. Wir müssen uns diese Bewegung zunutze machen und alle zusammen unsere Basisforderungen geltend machen :

Allgemeine Erhöhung der Kaufkraft ! Rückgängigmachung der Steuererhöhungen ! Sofortige Anhebung der Löhne und Renten ! Kopplung der Löhne an die Preise ! Abschaffung aller indirekten Steuern ! Aufteilung der Arbeit unter allen !


Marx
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