Revolutionär Sozialistische Organisation

Hunger ist ein Fluchtgrund!

Donnerstag 26. Juni 2008

Am 22. und 23. Juni haben Hunderte von Flüchtlingen aus Afrika versucht, die Außengrenzen der Europäischen Union (EU) in den spanischen Kolonien Ceuta und Melilla zu überwinden. Gelang es am ersten Tag gut 70 Flüchtlingen, „europäischen“ Boden zu erreichen, so waren die spanischen Grenztruppen am folgenden Tag verstärkt worden. Beim letzten Massensturm auf die Grenzanlangen an der nordafrikanischen Küste 2005 waren mindestens 12 Flüchtlinge gestorben – auch durch schießende Grenzsoldaten. Inzwischen hat Spanien mit Unterstützung der EU die Grenzzäune von 3 auf 6 Meter erhöht und viel Geld in neue Videokameras und Wasserwerfer investiert.

Da alle Landwege verschlossen sind, versuchen immer mehr Flüchtlinge mit Booten die EU zu erreichen. Allein nach offiziellen Zahlen ertranken oder verdursteten dabei in den letzten Jahren 6.000 Menschen. Die EU, die in den Medien gerne zeigt, wie sie mit ihrer Küstenwache Flüchtlinge rettet, ist aber nicht nur indirekt durch die Abschottung ihrer Landgrenzen verantwortlich: Europäische Patrouillenboote versenken auf offener See – und damit außerhalb der EU-Grenzen – „verdächtige“ Fischerboote und transportieren die Besatzung zurück nach Afrika. Normalerweise nennt man das Versenken unbewaffneter Schiffe Piraterie, hier heißt der ungleiche Kampf „Grenzsicherung“.

Nur wenige Tage vor dem jüngsten Ansturm in Melilla hatte das Europäische Parlament am 18. Juni mit großer Mehrheit einer Verschärfung des europäischen Flüchtlingsrechts zugestimmt. Ohne richterlichen Beschluss können Menschen, die sich „illegal“ in der EU aufhalten, in Zukunft bis zu 18 Monate ins Gefängnis gesteckt werden. In der Bundesrepublik ändert sich nichts – hier gilt bereits jetzt die Frist von 18 Monaten Abschiebehaft. Auch Kinder können dieserart hinter Gittern landen – wobei ihr einziges „Verbrechen“ darin besteht, keine gültigen Papiere zu besitzen. Nur Großbritannien, Holland und die skandinavischen Länder haben für sich eine Ausnahmeregelung erwirkt: bei ihnen können Menschen auch weiterhin ohne zeitliche Grenze ins Loch geworfen werden, wenn sie sich weigern, „freiwillig“ auszureisen.

Während die europäischen Regierungen vor der Presse laut darüber nachdenken, christlichen IrakerInnen ein Asylrecht zu gewähren, da sie „besonders gefährdet“ sei, schiebt die Bundesrepublik weiter Menschen in den Irak ab. Ihre Fluchtgründe würden nach dem Ende von Saddam Husseins Diktatur nicht mehr bestehen. Welche Fluchtgründe aber braucht es denn, wenn schon ein durch den Überfall der USA und anderer EU-Staaten ausgelöster Bürgerkrieg im Irak nicht mehr zur Anerkennung als Flüchtling ausreicht?

Aber die meisten Flüchtlinge, die versuchen nach Europa zu gelangen, fliehen nicht einmal vor Kriegen oder politischer Unterdrückung. Sie versuchen einfach aus einem Leben der Hoffnungslosigkeit, des Hungers und der Verzweifelung zu fliehen. Die UNO schätzt, dass 850 Mio. Menschen unterernährt sind, viele davon in Afrika. Durch die weltweiten Preisschübe auf Lebensmittel und Öl drohen „weitere 100 Mio. Menschen“ ins Elend abzurutschen. Die Preise für Reis haben sich im letzten Jahr verdoppelt und steigen weiter. Kann man es diesen Menschen vorwerfen, dass sie versuchen, ihrem Tod zu entgehen?

Während der Haushalt der EU-Grenztruppe „Frontex“ von 17 auf 70 Mio. erhöht wurde, gibt es kein Geld für eine nachhaltige Entwicklung. Die Entwicklungshilfe wird seit Jahren nicht erhöht, die Länder Afrikas müssen vielmehr im Interesse westlicher Banken einen Großteil ihrer Staatshaushalte für Schulden aufbringen. Aber die Konzerne und Staaten der EU tragen mehr Schuld als nur „unterlassene Hilfeleistung“. Europäische Staaten haben die ehemaligen Kolonien ohne viel Kapital in die „Unabhängigkeit“ entlassen. Mit „Strukturanpassungsprogrammen“ wurden sie gezwungen auch weiterhin für den Weltmarkt statt für die eigenen Bedürfnisse zu produzieren und Zollschranken abzubauen. Zudem haben EU-Subventionen an die europäischen Großbauern ihren Teil zum Ruin der afrikanischen Landwirtschaft beigetragen.

Die Herrschenden versuchen, hierzulande Angst vor dem Ansturm der „Ausländer“ zu erzeugen, die „unsere Arbeitsplätze“ wegnehmen und die Kriminalität erhöhen würden. Das ist heuchlerisch! Schließlich fliehen diese Menschen nicht leichten Herzens aus ihrer Heimat. Es ist oft die einzige Chance, die eigene Familie durchzubringen. Die Armut, der sie zu entkommen versuchen, wurde und wird von den ehemaligen Kolonialherren und den Konzernen des Westens geschaffen. Kriminell sind nicht die Flüchtlinge, die ins Gefängnis geworfen werden, sondern die Verhältnisse, die eine Flucht erzwingen.


Marx
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