Revolutionär Sozialistische Organisation

Warum wir im "Handelskrieg" nicht die Zeche zahlen wollen

Freitag 22. Juni 2018

Seit Wochen dreht sich die mediale Spirale und die Aufregung um„Strafzölle“, „Gegenmaßnahmen“ und „Handelskrieg“, der entweder droht oder schon begonnen hat, ist groß. Der G7-Gipfel hatte auch irgendwie mit einem Eklat geendet? Wir erfahren nie, was in den kleinen Zirkeln der Spitzenpolitiker der Welt mit ihren Wirtschaftsvertretern wirklich gespielt wird. Aber Trumps überhebliche Art rumzu­poltern ist schon irre. Umso leichter für Merkel, sich und Macron als seriöse Vertreter der EU zu prä­sentieren. Und sie nutzen Trumps Politik, um die Wirtschaftspläne der deutschen und europäischen Unternehmen voranzutreiben.

Dieses kapitalistische Wirtschaftssystem baut auf Konkurrenz auf und da wird immer mit harten Ban­dagen gekämpft. Doch am Ende sind sich alle Regierungen und Konzerne in einem Punkt einig – die Reichen sollen reicher und die Arbeitenden är­mer werden…

Protektionistische Maßnahmen made in US… aber made in EU auch!

Trump hat Zölle zunächst auf Stahl und Aluminium gegen Kanada, Mexiko und die EU in Kraft gesetzt, in dieser Woche nun auch neue Zölle gegen China. Am Mittwoch hat die EU nun ihrerseits angekündigt, ab Freitag sehr symbolträchtig den „american way of life“ zu bezollen: u.a. Harley Davidson, Jim Beam und peanut butter…

Aber alle großen Wirtschaftsmächte schützen stets ihre Industrien und Banken mit diversen Zöllen und Schutzbestimmungen. Deutschland und die EU sind da keine Waisenknaben. Jeder kapitalistische Staat macht das ganz ähnlich wie die anderen.

Im milliardenschweren Handelsvolumen zwischen USA und EU sind diese neuen Zölle bisher tatsäch­lich eher „Peanuts“. Das derzeitige Gerangel hat mehr damit zu tun, dass in den USA Kongresswah­len anstehen und viele Freihandelsverträge auf internationalem Parkett neu verhandelt werden. Von Drohungen und die Muskeln spielen lassen verspricht sich die Trump-Regierung Vorteile. Sei­nen Wähler_innen gegenüber argumentiert Trump: Da andere Länder mehr in die USA liefern, als an­dersherum, wird in anderen Ländern mehr produ­ziert und Arbeitsplätze in den USA gehen verloren. Wenn Zölle erhoben werden, werden Importe teurer. Damit wird die einheimische Produktion attraktiver und Arbeitsplätze entstehen.

Doch dass massenhaft Arbeitsplätze in der Stahlin­dustrie wieder entstehen könnten, ist in Anbetracht der weltweiten Überproduktion ein Propagandamär­chen. Aber durch Zölle werden insgesamt die Preise nach oben getrieben. Das führt zu Inflation und dazu, dass die Arbeitenden real weniger Geld in der Tasche haben. Die Arbeitenden in den USA haben keinen Grund, sich von Trump vor den Karren span­nen zu lassen.

Doch auf Seiten der EU ist es genauso. Hier wird uns vorgegaukelt, die Verteidigung des Freihandels sichere Arbeitsplätze in der exportorientierten Indus­trie. Aber hält das VW, Opel, Siemens u. a. davon ab, Stellen abzubauen?! Der Freihandel à la EU sorgt gleichzeitig in anderen Ländern für Hunger und Elend. Die andere Seite derselben Medaille sind die widerlichen Maßnahmen gegen Geflüchtete, die Merkel und Macron gerade weiter verschärfen wol­len. Dass sich Merkel gleichzeitig traut, vor den Kameras der Welt Mitgefühl für die Flüchtlinge zu fordern, ist eine unglaubliche Heuchelei, die in nichts hinter Trump zurück bleibt. Auch wir haben keinen Grund, der deutschen Regierung zu folgen.

Ein Kampf mit harten Bandagen in einer Weltwirtschaft aus den Fugen

Beiderseits des Atlantiks (und in China) werden na­tionalistische Töne beschworen, dabei sind die Welt­wirtschaft und die führenden Konzerne längst „multi­national“. Kann sich daher das ganze Gerangel noch zu einem echten „Handelskrieg“ entwickeln? Nichts ist ausgeschlossen. Sicher ist, dass dieses Wirtschaftssystem regelmä­ßig zu Krisen führt. Weil die Produktion nicht für Menschen und ihre Bedürfnisse gemacht wird, son­dern nach den Einzelinteressen von immer mehr sich bereichernder Eliten. Die weltweiten Überkapa­zitäten in der Stahlindustrie, die Spekulationsblasen und Beben im Bankensektor sind Zeichen für den permanenten Krisenmodus. Durchaus möglich, dass das Spielen mit dem Feuer von Zöllen und Gegenzöllen weitere Krisen mit sich bringt. Aber Krisen gehören zum Kapitalismus, wie Fliegen zum Hundehaufen.


Kurz gesagt...

DB Vorstand ist Feuer und Flamme für S21

Im Verkehrsausschuss des Bundestages ging es wieder hoch her. Natürlich verteidigten die Bahnmanager Stuttgart 21, das nach offiziellen Berechnungen (wann kommt die nächste Korrektur?) 8,2 Mrd. kosten soll. Was kann man davon halten, wenn S21-Chef Manfred Leger, auch verkündet, das Brandschutzkonzept sei "ein großer Gewinn für die Sicherheit und die Ästhetik"? Laut Bericht des Stern schlagen andere Brandschutzexperten aber die Hände über den Kopf zusammen und sprechen über den geplanten Brandschutz von einer „Katastrophe mit Ansage“. Fluchtwege sind deren Meinung nach zu schmal, mit zu wenig Menschen wurde kalkuliert etc. Wem kann man glauben? Der DB?

Merkel/Seehofer: Pack schlägt sich, Pack verträgt sich

Kaum ein Tag ohne Schlagzeilen über die Meeega-Krise der Regierung. Reicht nicht die WM? Braucht es dazu dieses rechtspopulistische Theater aus Bayern und Berlin, das dem Drehbuch der AfD folgt? Nein, wir werden nicht diskutieren, wer das größere Ekel von den beiden ist. Sie sind sich einig, dass die Geflüchteten es gar nicht erst über die EU-Grenzen schaffen oder zumindest in Schnellverfahren über ihr Asylrecht fix abgeurteilt und abgeschoben werden. Hauptsache, nicht nach Deutschland. Die eine will in hochdeutsch und mit Raute dafür Italien und Griechenland verantwortlich machen, der andere will auf bayrisch die deutschen Grenzen abschotten. Diese Kaltherzigkeit kotzt uns an – wie viele andere. Als das Flüchtlingsschiff „Aquarius“, das eine Woche im Mittelmeer rumschipperte und nirgendwo anlegen durfte, schließlich in Spanien ankam, wurde es von vielen Menschen begrüßt. Diese Woche werden wieder Schüler in mehreren Städten Deutschlands auf die Straße gehen und unter anderem gegen die Flüchtlingspolitik der Regierung demonstrieren. Selbst unsere Kinder verstehen, dass das die richtige Antwort auf das Seehofer-Merkel-Theater ist.

Streiks in Frankreich gehen weiter

Das Parlament in Frankreich hat die Abschaffung des Kündigungsschutzes und andere Maßnahmen gegen die Arbeitenden bei der SNCF beschlossen – das ist keine Überraschung, da Macron ja die Abgeordneten hinter sich hat. Aber die Bahner hat er gegen sich und das haben sie am 12. Juni, dem Tag nach der Abstimmung mit einer großen Streikbeteiligung noch einmal deutlich gemacht. Sie wollen Macrons Angriff noch zurückschlagen. Wenn ihnen das bisher noch nicht gelungen ist, dann liegt das auch an der „Flexi-Streik“-Taktik der Gewerkschaften, die immer nur 2 Tage zum Streik aufrufen statt durchzuziehen.


Marx
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