Revolutionär Sozialistische Organisation

„Gelbwesten“ in Frankreich: Wenn Not zu Wut und Widerstand wird

Mittwoch 5. Dezember 2018

Seit Mitte November hält die Bewegung der gelben Westen Frankreich in Atem, die sich nach den Warnwesten benennen, die sie als Erkennungszeichen überziehen. Deutsche Medien berichten vor allem von „Krawallen“ und Gewalt angeblicher politischer Extremisten. Doch in Wirklichkeit gehen ganz normale Menschen seit Wochen gegen die Regierung auf die Straße, weil sie mit den steigenden Preisen nicht mehr über die Runden kommen.

Die Bild-Zeitung titelte „Die Schreckens-Bilanz von Paris“ und empörte sich: „Statt Menschen in Pelzmänteln beim vorweihnachtlichen Luxusshopping waren [auf den Champs-Elysées] Demonstranten in gelben Warnwesten zu sehen.“ Die Gelbwesten gehören in der Tat zu der großen arbeitenden Mehrheit, die sich weder Pelzmäntel noch Luxusshopping leisten können und nun ihre Wut gegen die soziale Ungerechtigkeit nicht länger runterschlucken: Krankenpfleger_innen, Kassierer_innen, Bauarbeiter_innen, prekär Beschäftigte, Entlassene, die als selbstständige Unternehmer_innen arbeiten, Arbeitslose und Rentner_innen. Und so unterstützen laut Meinungsumfragen fast drei Viertel der französischen Bevölkerung die Proteste.

Auslöser war die geplante Erhöhung der Benzinsteuern, mobilisiert wurde in den sozialen Netzwerken mit einer online-Petition und dem Vorschlag, das Land mit Straßensperren lahmzulegen. Am 17. November beteiligten sich zum Auftakt landesweit 300.000 an Demonstrationen. An den folgenden beiden Wochenenden gab es „nur“ noch 100.000-150.000 Demonstrierende. Die Regierung von Präsident Macron versucht sich damit zu trösten und die Bewegung totzusagen. Doch die lebt längst nicht mehr nur von wöchentlichen Demonstrationen, sondern von vielfältigen lokalen (Blockade-)Aktionen in ganz Frankreich. Und auch immer mehr Schüler_innen schließen sich an, bestreiken und blockieren ihre Schulen.

Alles öko oder was?

Die Erhöhung der Benzinsteuern soll angeblich die Energiewende finanzieren. Doch die Sorge um die Umwelt ist vorgeschoben: Diese Steuererhöhung gleicht finanziell nur aus, was der Staat durch die von Macron abgeschaffte Vermögenssteuer verloren hat. Den CO2-Ausstoß zu senken wäre dringend nötig, aber dafür müsste man sich mit Energie- und Auto-Konzernen anlegen, statt den Arbeitenden in die Tasche zu greifen, die als Pendler_innen oder im ländlichen Raum auf ein Auto angewiesen sind und für die gar keine ökologische Alternative existiert. Für die Gelbwesten ist aber die Kraftstoffsteuer längst nicht mehr das Hauptanliegen. Es war nur der Tropfen, „der den Tank explodieren ließ“, wie ein Demonstrant es ausdrückte. Es geht um alles, was das Leben unbezahlbar macht, die horrenden Mieten, zu niedrige Renten und Löhne, hohe Steuern. Die Forderungen der Gelbwesten sind dementsprechend Erhöhung des Mindestlohns und der Renten, und Wiedereinführung der Vermögensteuer.

Welche Perspektiven für den Protest?

Die Bewegung ist unabhängig von den Gewerkschaften entstanden und das ist auch eines der Probleme von Macron: Er hat keine Gesprächspartner, mit denen er im Hinterzimmer faule Kompromisse aushandeln könnte. Doch damit ist auch unklar, in welche Richtung sich die Bewegung entwickeln wird. Gerade zu Beginn hat auch die radikale Rechte versucht, Einfluss zu bekommen, die ja immer gern mit Steuersenkungen Wahlkampf macht. Doch je mehr allgemeine soziale Forderungen aufgestellt wurden, desto weniger war sie dazu in der Lage. Innerhalb weniger Tage ist ein beachtlicher Teil der Arbeiterklasse – ausgerechnet der am wenigsten gewerkschaftlich organisierte Teil – von selbst in den Kampf getreten und hat örtlich angefangen, sich selbst zu organisieren. Um sich gegen die Regierung und die mächtigen Konzerninteressen durchzusetzen, müsste die Bewegung ihre Fortsetzung in den Betrieben finden.

Denn Streiks treffen das kapitalistische System dort, wo es ihm wirklich weh tut: beim Profit. Und wer streikt, hat auch Zeit, sich zu organisieren, Aktionen vorzubereiten und durchzuführen. Die Entschlossenheit der Gelbwesten hat das Land aufgerüttelt und ihr Protest hat das Potenzial, in einen Kampf aller Arbeitenden zu münden und das Kräfteverhältnis auf ihre Seite zu verschieben.


Kurz gesagt:

Die drohende (Klima)Katastrophe

Die UN-Umweltorganisation (Unep) hat kürzlich in ihrem Bericht alarmierende Zahlen veröffentlicht. Die weltweiten CO2-Emissionen haben ein historisches Niveau erreicht. Unter den vielen Ländern, die die Ziele der letzten Pariser Klimakonferenz von weniger als 2 Grad Erwärmung nicht einhalten, ist auch Deutschland. Dabei warnen viele Wissenschaftler schon bei plus 1,5 Grad bis Ende des Jahrhunderts vor kaum tragbaren Folgen für die Menschheit: Schmelzen der Eiskappen, Anstieg der Meeresspiegel, mehr Wetterextreme. Schon heute sind Millionen Menschen vom Klimawandel betroffen, die Generation unser Kinder und Enkel wird eine Katastrophe erleben, wenn nicht massiv die Industrieproduktion geändert wird.

Das Gelaber der Politiker auf dem Klimagipfel jetzt in Kattowicze ist weit davon entfernt. Sie sind nicht in der Lage die Probleme lösen, weil die Konzerne, deren Interessen sie vertreten, sie nicht lösen werden.

Geld gibt es doch, irgendwie…

Nachdem Bayer für 2017 einen Betriebsgewinn von knapp 9,3 Milliarden verkündete, kaufte das Unternehmen für 63 Milliarden Monsanto. Das spricht Bände über die finanzielle Lage von Bayer. Der Konzern hat jetzt jedoch seine giftigen Pläne über die Streichung von 12.000 Stellen bis 2021 angekündigt. Widerlich.


Was wir wollen

Die Welt, in der wir heute leben, bietet enorme Möglichkeiten: Die bewusste Verwendung von Ressourcen und die Nutzung aller technischen Möglichkeiten sowie des gesamten menschlichen Wissens kann allen Menschen auf unserer Erde ein gutes Leben sichern. Doch Sozialabbau, schlechter werdende Arbeitsbedingungen, Arbeitslosigkeit und Unternehmerwillkür sind Alltag. Hunger, Krieg und Umweltzerstörung werden von vielen Menschen auf der Welt alltäglich erlebt. Ursache dafür ist der Kapitalismus, der ausschließlich im Interesse einiger Weniger funktioniert.

Um den verschiedensten Problemen etwas entgegensetzen zu können, müssen wir kämpfen. Streiks und Massenproteste sind die einzigen Mittel um unsere gemeinsamen Interessen durchzusetzen. Gewerkschaftsführungen und Parteien, wie DIE LINKE oder SPD haben sich diesem notwendigen Kampfprogramm nicht verpflichtet. Transparent Forderungen Auch Probleme wie Rassismus, Frauenunterdrückung und jede andere Art von Diskriminierung müssen wir bekämpfen. Nur die Einheit der verschiedenen unterdrückten Schichten und Gruppen der Arbeiterklasse kann die Mächtigen in ihre Schranken verweisen. Wir müssen uns organisieren und den sozialen Konflikten eine kämpferische Perspektive geben, die keine Grenzen kennt. Zu diesem Zweck müssen wir uns auch international organisieren.

Die Arbeiterklasse muss sich eine unabhängige Partei schaffen, um ihre Interessen politisch durchzusetzen.

Es ist längst überfällig, den Kapitalismus zu beseitigen und eine sozialistische Gesellschaft aufzubauen, in der die Menschen international und friedlich zusammenarbeiten und in der sowohl Produktion als auch Verteilung der Ressourcen unter demokratischer Kontrolle der Arbeitenden dieser Welt stehen. Hierfür ist eine Revolution der ArbeiterInnen aller Länder nötig. Dafür kämpfen wir!


Die Revolutionär Sozialistische Organisation (RSO) ist eine antikapitalistische Gruppe in der Tradition des Trotzkismus. Wir sind für den Aufbau einer kommunistischen Arbeiterpartei in Deutschland und der IV. Internationale in der Welt.

Unter uns sind Aktivist_innen, die seit vielen Jahren in der Sozialistischen Arbeiterstimme (SAS) und der RSO aktiv sind. Beide Gruppen haben dieselben politischen Grundlagen und teilen dieselben Ziele. Nachdem wir auch unsere Aktivitäten mehr und mehr gemeinsam organisiert haben, gab es keinen Grund, als zwei getrennte Gruppen weiter zu existieren. Deshalb haben wir entschieden, künftig als eine Gruppe unter dem Namen "Revolutionär Sozialistische Organisation" aufzutreten.

Marx
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