Revolutionär Sozialistische Organisation

Vollbeschäftigung... wäre voll gut

Dienstag 5. Juni 2018

Die Bundesagentur für Arbeit verkündet, die Arbeitslosigkeit sei so niedrig wie lange nicht. Merkel redet über Vollbeschäftigung. Und für „die paar“ Langzeitarbeitslosen stellt Bundesarbeitsminister Heil von der SPD ein Programm vor, das den schönklingenden Namen „Sozialer Arbeitsmarkt“ bekommen hat. Was steckt hinter diesem Märchen von „Null“ Arbeitslosigkeit?

Arbeitslosigkeit in Theorie… und Praxis

Statistisch sind 2,314 Mio. Menschen arbeitslos, Tendenz sinkend. Vertreter_innen aus Politik und Wirtschaft klopfen sich auf die Schultern und versuchen den Eindruck zu vermitteln, für die Arbeitenden würden rosige Zeiten anbrechen (ganz im Gegenteil zu den Unternehmen).

Aber kennt nicht jeder jemanden, der sich mit Arbeitslosigkeit rumquält? Noch dazu vergeht kaum ein Tag, an dem nicht Unternehmen Stellenabbauprogramme verkünden. Die Deutsche Bank und Opel-PSA kündigten gerade eine massive Streichung von Stellen an und in vielen Betrieben werden schleichend Kolleg_innen rausgeschmissen, wie bei Siemens, Gillette oder Osram. Oft brechen die Unternehmen dabei frühere Versprechen zur Beschäftigungssicherung. In Teilen der Automobilindustrie gibt es immer mal wieder Kurzarbeit. Gibt es nicht ständig Pläne und Studien, die die Arbeitsplätze durchleuchten auf der Suche, wo noch was zusammengestrichen werden kann? Und wenn die eigene Gesundheit nicht mehr mitspielt? Jobverlust ist eine allgemeine Bedrohung, egal ob man eine Ausbildung, ein Studium oder Berufserfahrung vorweisen kann.

Die offizielle Arbeitslosenstatistik hat ihre Hintertürchen. Es gibt mindestens 1 Mio. Menschen, die offiziell nicht als arbeitslos gezählt werden, es aber sind: viele Ältere über 58 Jahre, Menschen in beruflicher Weiterbildung, in geförderten Arbeitsverhältnissen oder sonst in der „Aktivierung“. Inoffiziell kommt eine ungezählte Zahl an Menschen dazu, die es mit Selbständigkeit versuchen, die aufgegeben haben, die eh keine Leistungen kriegen würden, die sich mit Minijobs oder Schwarzarbeit durchschlagen. Die offizielle Arbeitslosenstatistik sagt auch nichts über finanzielle Not... trotz Arbeit. Allein 6,97 Millionen Menschen beziehen Arbeitslosengeld oder Hartz IV. Bald ein Viertel aller Arbeitsverhältnisse gilt als prekär.

Die schlechten Lohn- und Arbeitsbedingungen tauchen in ihren „schönen“ Statistiken nicht auf.

Was steckt hinter dieser Schönfärberei?

„Wer jetzt noch arbeitslos ist, ist selber schuld!“ - das ist die Message der Vertreter_innen aus Wirtschaft und Politik an alle Arbeitenden.

Das neue Programm zum „Sozialen Arbeitsmarkt“ passt dazu. Es sollen vier Milliarden Euro locker gemacht werden, um befristete Jobs für Langzeitarbeitslose zum Mindestlohn zu finanzieren. Solche Programme kennen wir schon: Nichts auf Dauer wovon man leben könnte und nur für ganz wenige.

Wir sollen „mobiler und wandlungsfähiger“ werden, heißt es aus allen Richtungen. Übersetzt: wer stundenlanges Pendeln zwischen Wohnung und Arbeit in Kauf nimmt oder sogar einen Umzug, wer bereit ist, die xte Zusatzqualifikation zu machen oder einen ganz neuen Job anzutreten, der hat gute Karten. Was für eine Frechheit! Natürlich wissen sie in den Vorständen, dass kaum jemand einfach von Berlin nach Braunschweig gehen kann. Dass ein Schaltermitarbeiter bei der Post nicht so leicht zum Krankenpfleger umsattelt und eine Maschinenbedienerin nicht einfach Ingenieurin wird. Auch die Rennerei bei amazon ist unmöglich für jeden eine Option, zumal auf längere Zeit. Geschweige denn, dass die Unternehmen ausreichend gute Ausbildung und Qualifizierung organisieren.

Aber indem sie das Märchen verbreiten, die Arbeitslosen wären selber schuld, versuchen sie von der Verantwortung der privaten Unternehmen und des Staates abzulenken, die Stellen streichen und viel zu wenig einstellen. Die, die arbeitslos sind, und die, die Arbeit haben, sollen das Gefühl haben, mit ihren Problemen alleine zu sein und so unter Druck gesetzt werden, jeden Job anzunehmen und jede Verschlechterung individuell zu akzeptieren. Dazu passt es, dass die Sanktionen, die die Jobcenter verhängen, ständig steigen.

Die Unternehmen haben tatsächlich kein Interesse an Vollbeschäftigung. Aber für die Arbeitenden wäre ein Leben ohne Drohung von Arbeitslosigkeit ein besseres Leben. Dazu müssen wir uns gegen die Unternehmen organisieren und ihnen Entlassungen verbieten und sie dazu zwingen, die Arbeit auf alle, bei vollem Lohn, zu verteilen.


Kurz gesagt...

"Handelskrieg" mit Trump?

Seit dem 1. Juni sind Strafzölle für Stahl- und Aluminiumimporte in die USA in Kraft. Während Trump so tut, als würde er mit dieser Abkehr von der Freihandelsideologie Arbeitsplätze retten oder schaffen, wird er von deutschen Medien als Irrer dargestellt, der die Weltwirtschaft in Gefahr bringt. Weder ist Trump zum Gegner des Freihandels geworden, noch ist die EU weniger protektionistisch als die USA. Aber weder das eine, noch das andere, weder Freihandel noch Abschottung durch Zölle sind eine Politik für die Arbeitenden. Durch den Freihandel werden Arbeitende weltweit gegeneinander ausgespielt und Lohndumping betrieben, durch hohe Zölle verteuern sich Waren und die Löhne werden durch Inflation aufgefressen. In beiden Fällen profitieren jeweils andere Bereiche des Kapitals... Die Arbeitenden sollen beiderseits des Atlantiks für dumm verkauft werden. Dabei haben sie ein gemeinsames Interesse, sich nicht für eine bestimmte Wirtschaftspolitik einspannen zu lassen, sondern ihre eigenen Ziele gegen dieses absurde Wirtschaftssystem zu vertreten!

BAMF – Der verschwiegene Skandal

Von Spitzenpolitikern und in der Presse wird seit Wochen skandalisiert, dass in Bremen mehr als 1.000 Asylverfahren zu Unrecht gewährt worden wären. Ja, wenn es um Asyl geht, herrscht Willkür… weil willkürlich Anträge abgelehnt werden! Mehrere Hunderttausend Geflüchtete klagen gegen das Bundesamt für Migration und Flüchtlinge (BAMF), weil Schutz abgelehnt wurde, und sie gewinnen in 44% der Fälle! Bezogen auf bestimmte Herkunftsländer ist die Erfolgsquote noch viel höher. Das waren 2017 alleine 32.522 Fälle. Das heißt, dass das BAMF zu Unrecht den Schutz abgelehnt hat. Menschen, die vor Krieg und Gewalt geflohen sind und sich Deutschland ausgesucht haben, weil sie erwarten, dass hier Menschenrechte hoch gehalten werden, sind massenhaft der Behördenwillkür ausgeliefert und müssen klagen. Dabei ist der größte Skandal, dass Menschen überhaupt um Schutz betteln müssen. Kein Mensch ist illegal. Volle Aufenthalts- und Arbeitserlaubnis für alle!

Mitten in Europa wird auf Flüchtlinge geschossen

An der kroatischen Grenze hat die Polizei auf einen Kleinbus mit Flüchtlingen aus Afghanistan und Irak, darunter 15 Kinder, geschossen. Dabei wurden zwei Kinder durch Schüsse am Kopf schwer verletzt.

Das passierte, nachdem erst kürzlich ein irakisch-kurdisches Kind getötet wurde: belgische Polizisten jagten einen Transporter mit Migranten, ein Polizist feuerte auf das Fahrzeug. Das Mädchen Mawda, 2 Jahre alt, starb mit einer Kugel im Kopf. Ihre Familie, die nach England wollte und es von Frankreich aus nicht geschafft hatte, wollte es über Belgien versuchen. Zwei weitere Verbrechen, begangen zur „Verteidigung“ der Grenzen gegen Migranten! Merkel erklärte gerade wieder die Grenzsicherung zur „Existenzfrage Europas“. Damit ist die deutsche Politik für diese Verbrechen unmittelbar mitverantwortlich!


Marx
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