Revolutionär Sozialistische Organisation

Gaza: Die Bevölkerung gibt ihren Widerstand nicht auf

Donnerstag 24. Mai 2018

Die Bilder gingen um die Welt. Das Massaker an zivilen Palästinenser_innen am 14. Mai 2018 im Gazastreifen an der Grenze zu Israel wird als schwarzer Tag in die Geschichte eingehen, genauso wie die Niederschlagung des Aufstands der schwarzen Arbeiter_innen gegen die Apartheid im südafrikanischen Soweto im Juni 1976.

Seit anderthalb Monaten schießen die Scharfschützen des israelischen Militärs wahllos in unbewaffnete Menschenmengen. Unter dem Vorwand Israels Grenzen zu verteidigen, ermordeten sie mehr als hundert Menschen, Männer, Frauen und Kinder, und verletzten über 2000 Demonstrierende. Angerichtet wurde das Blutbad auf Befehl der rechtsgerichteten israelischen Netanjahu-Regierung, an der die Ultrarechten beteiligt sind.

US-Präsident Trump hofiert Netanjahu, damit Israel am Bündnis gegen den Iran teilnimmt. Deshalb wurde die Verlegung der US-Botschaft von Tel Aviv nach Jerusalem vom israelischen Premierminister als grünes Licht für seine extremistische Politik verstanden. Dagegen sahen die Palästinenser_innen in ihr die klare Ablehnung ihrer Bestrebungen nach einem eigenen Staat.

Die Lage im Mittleren Osten gleicht einem Pulverfass

Bei der Staatsgründung Israels im Jahre 1948 wurden Hundertausende Palästinenser_innen vertrieben. 1967 wurden das Westjordanland und Gaza von Israel annektiert. Die Siedlungspolitik und in jüngerer Zeit die Blockade von Gaza durch Israel nach der Machtübernahme der radikalislamischen Hamas im Gazastreifen im Jahre 2007: Das alles erzeugt eine unerträgliche Situation für Millionen von Palästinenser_innen. Nach vielen tragischen Wechselfällen mündete ihre Revolte nach den Oslo-Abkommen von 1993 in den Willen, einen palästinensischen Staat neben dem Staat Israel zu haben.

Doch Israel hat unaufhörlich alles getan, um die möglichen Gebiete für einen solchen Staat in Nichts aufzulösen. Hunderttausende israelische Siedler haben den reichsten Teil des Westjordanlands besetzt. Die Palästinenser_innen sind in etwa sechzig übervölkerten Enklaven eingeschlossen und werden schonungslos durch das israelische Militär kontrolliert. Die Bewohner_innen von Gaza sind einer grausamen Blockade unterworfen; sie müssen mit Stromausfällen auskommen und überleben nur dank der internationalen Hilfe. Sie sind ständig den israelischen Bomben ausgesetzt. Aus ihren Bestrebungen nach einem palästinensischen Staat wurde nichts.

Perspektiven jenseits nationalistischer und kapitalistischer Sackgassen

Wenn die Bevölkerung Gazas unbewaffnet zu Zehntausenden vor den israelischen Streitkräften demonstrierte, war das nicht aus Sehnsucht nach dem Märtyrertod, wie die Hamas behauptet. Die Arbeiter in Gaza und im Westjordanland lehnen sich gegen Elend und nationale Unterdrückung auf. Muss das zwangsläufig unter dem reaktionären Banner der Hamas geschehen? Gibt es auf der anderen Seite für die jüdischen Arbeitenden in Israel, deren materielle Lebensbedingungen und soziale Rechte sich auch verschlechtern, keine andere Zukunft, denn als Polizeikräfte für die Interessen der israelischen oder der amerikanischen bürgerlichen Klasse in dieser Region zu fungieren?

Sicher nicht. Ebenso wenig müssen die Arbeitenden in Deutschland der Politik der Bundesregierung folgen. Noch im März hat der neue Außenminister Maas betont: „Die Kontinuität unserer Nahost-Politik gilt. Unsere besondere Verbundenheit mit Israel wollen wir für die Zukunft stärken.“ Und jetzt hat die Bundesregierung noch nicht einmal für eine UN-Untersuchungskommission der Massaker gestimmt, weil man „Israels Interesse am Schutz seiner Grenzen“ nicht beeinträchtigen will. Die Bundesregierung steht an der Seite Israels und der USA, weil es gemeinsame geostrategische Interessen der Superreichen am Erdöl in der Region gibt. Das sind nicht unsere Interessen und die Regierung handelt nicht in unserem Namen!

Ständig wird uns eingehämmert, die Lage im Nahen Osten sei ein unentwirrbares Knäuel, das man nur durch Krieg entwirren könne. In Wirklichkeit macht diese Lage nur eines klar: Die Lösungen, die Trump, Netanjahu, die Hamas und die palästinensische Autonomiebehörde vorbringen, führen in eine Sackgasse. Sie zeigen den Bankrott des Nationalismus.

Die Zukunft der palästinensischen und israelischen Arbeitenden ist der Internationalismus. Die Mauern und Stacheldrähte, die die bürgerliche Klasse baut, um diese Arbeitenden zu spalten und gegeneinander aufzuhetzen, müssen zerstört werden.


Marx
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