Revolutionär Sozialistische Organisation

Hoch mit den Löhnen! Runter mit den Mieten!

Mittwoch 25. April 2018

Am 14. April haben 25.000 Berlinerinnen und Berliner gegen Verdrängung und Mietenwahnsinn de­monstriert. Die Wut gegen die Mietenhaie ist groß. Laut einer Studie von Immowelt stiegen die Mieten in Berlin (bei Neuvermietung) zwischen 2012 und 2017 um 51%. Eine Studie der Humboldt-Universität stellte fest, dass in Berlin rund 310.000 bezahlbare Wohnungen fehlen. Die Politik ist engagierter dabei, der Wirtschaft (sprich: den Kapitalisten) öffentliche Gelder zur Verfügung zu stellen, als Sozial- und Kommunalwohnungen zu bauen.

Große private Vermieter, wie die „Deutsche Wohnen“, lassen die Mieter teure Modernisierungen bezahlen, mit allerlei Tricks wird die Mietpreisbrem­se in Berlin umgangen... Immer mehr Leute geben mehr als 30% ihres Gehalts für Miete aus, sodass in Berlin 360.000 Haushalte wegen hoher Mietkosten armutsgefährdet und sehr viele von Zwangsumzü­gen bedroht sind.

Um die Miete bezahlen zu können, brauchen wir di­cke Lohnerhöhungen! Nach dem Tarifabschluss der IG Metall im Februar wurden letzte Woche die Tarif­verträge für den Öffentlichen Dienst (beim Bund und den Kommunen) unterschrieben. Gibt es da die nöti­gen Lohnerhöhungen?

Die Frage ist nicht leicht zu beantworten. Vor allem, weil das Ergebnis der wochenlangen Verhandlungen kaum zu durchschauen ist. Laut ver.di können sich die Kolleg*innen im Öffentli­chen Dienst auf eine Lohnerhöhung von 7,5% freu­en. Klingt gut, aber bei 2 ½ Jahren Laufzeit, kann man da wirklich von 7,5 Prozent reden? Die Laufzeit von 30 Monaten ist ein Rekord für solch einen Tarif­vertrag. Die Entgelterhöhung wird bis 2020 in drei Stufen bezahlt werden. Die erste Stufe in diesem Jahr ist die Dickste, mehr als 3%, das klingt erstmal korrekt. Aber letztes Jahr blieb die Lohnerhöhung schon unter der Inflationsrate und in zwei Jahren wird von den jetzt verhandelten Prozenten wenig bleiben, sodass bei gewöhnlichen Preiserhöhungen die sogenannte „Lohnerhöhung“ schnell eine Lohn­senkung werden könnte. Schon jetzt werden saftige Preissteigerungen bei Lebensmitteln prognostiziert. Ganz zu schweigen davon, dass zwischendurch Wirtschaftskrisen wieder durchbrechen könnten mit unerwarteten Preissteigerungen. Die immer län­geren Laufzeiten der Tarifverträge sind tatsächlich ein Geschenk an die „Arbeitgeber“ und ein Versuch, uns gegebenenfalls „geknebelt“ die Krisen bezahlen zu lassen. Jedenfalls Seehofer, CSU-Bundesinnen­minister und Verhandlungsführer des Bundes, freut sich auf 30 Monate „sozialer Frieden“.

Der Tarifvertrag gilt zwar für mehr als 2 Mio Be­schäftigte. Doch beim Verhandlungsergebnis taucht eine alte Taktik der Chefetagen auf: die Lohnerhö­hungen sind sehr unterschiedlich je nach Entgelt­gruppe und -stufe. Für die einen mehr, für die anderen weniger. Das macht es schwieriger, unter­einander Einigkeit und Solidarität zu halten. Teilen um zu herrschen...

Die Streiks sind vorbei, jetzt Friedenspflicht?

Die „7,5%“ Lohnerhöhung für die Kollegen des Öffentlichen Dienstes kann man also nicht feiern. Zumindest aber enthält der Tarifvertrag keine Zuge­ständnisse an die „Arbeitgeber“ wie der IG Metall-Abschluss im Februar, in den als Gegenleistung Fle­xibilisierungen der Arbeitszeit rein geschmuggelt wurden. Aber das Ergebnis der Verhandlungen im Öffentlichen Dienst passt auch zum „Engagement“ der Gewerkschaftsleitungen von ver.di, GEW u.a. Sie haben nur zu vereinzelten Warnstreiks aufgeru­fen, mal in der einen Region, dann in der anderen, mal diese oder jene Berufsgruppe. In Anbetracht von mehr als 2 Mio. Beschäftigten war das wenig. Im Krankenhaus Charité waren nur ein paar Leute namentlich eingeladen zu streiken, und manche Mit­glieder wussten sogar nichts vom Streik! Die Stim­mung unter den streikenden Erzieher*innen, Busfah­ren, Müllwerkern, Beschäftigten der Behörden und Krankenhäuser war natürlich trotzdem gut. Doch die Kraft der Arbeitenden liegt im gemeinsamen Streik! Ist das nur noch eine Floskel für die Gewerkschaftschefs? Die Gewerkschaftsleitungen tun so, als ob sie kämpfen wollten, und die Behör­den tun so, als ob sie die Löhne massiv erhöhen würden.

Aber wie die Demonstration gegen zu hohe Mieten zeigt, die Verärgerung über die Ungerechtigkeiten findet immer einen Weg, um den Frieden der Kapita­listen zu stören. So muss es sein! Je früher, umso besser! Die Demonstrationen am 1. Mai sind auch eine Gelegenheit.

Streik Öffentlicher Dienst


Kurz gesagt:

Trau keiner „Verbesserung“, wenn sie von der Regierung kommt

Vor einem Jahr traten die neuen Regeln zur Leiharbeit in Kraft. Die damalige Arbeitsministerin, die Kreisch-Nahles (SPD), erklärte, dass die Leiharbeit jetzt wirklich besser reguliert wäre, das Gesetz sei ganz sicher ohne Schlupflöcher. Was für eine Lüge.

Die Unternehmen melden einfach die Kollegen nach 18 Monaten für 3 Monate und einen Tag ab um sie dann wieder 18 Monate zu beschäftigen. So umgehen sie die Verpflichtung zur Festeinstellung, wie Report Mainz kürzlich berichtete.

Aber in vielen Branchen, wie zum Beispiel bei der Deutschen Bahn, erlauben Tarifverträge ohnehin noch schlechtere Bedingungen bei der Leiharbeit.

Ein Gesetz aus dem Bundestag stolz präsentiert von der Regierung ist und bleibt ein Geschenk an die Unternehmen.


Marx
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