Revolutionär Sozialistische Organisation

Neue Regierung, aber dieselbe soziale Kälte

Dienstag 27. März 2018

Die neue Regierung ist angetreten. Und sie macht gleich klar, wofür sie steht.

Banker, rechte Polterer, Hartz IV-Liebhaber…

Der Finanzminister hat sich als Staatssekretär einen Mann an die Seite geholt, der seit Jahren eine Spitzenfunktion bei der mächtigen Großbank Goldman Sachs hat. Kukies soll sich um Finanzmarktregulierung kümmern. Ein Investmentbanker haut den Banken auf die Finger? Seine Mission ist sicher eine andere.

An der Spitze des Innenministeriums, jetzt auch Heimatministerium, steht die CSU-Größe Seehofer. Bekannt ist er für seine widerlichen Attacken gegen Migrant*innen und Flüchtlinge. Kaum im neuen Amt, hetzt er rum, der Islam gehöre nicht zu Deutschland. Dabei fantasiert er gern von den christlichen Werten der deutschen Nation, Doch für einfache Arbeiter*innen und Geflüchtete gibt es keine Nächstenliebe. Während Seehofer den menschenfeindlichen Polterer abgibt, hat der Bundestag kürzlich geräuschlos mit seiner Mehrheit den Geflüchteten faktisch jede Chance genommen, ihre Familien nachzuholen. Väter, Ehefrauen und Kinder sitzen weiter in den Kriegsgebieten und Elendslagern fest. Die AfD wird von dieser Politik profitieren.

Der neue Gesundheitsminister Spahn (CDU) verachtet arme Menschen und das Gesundheitssystem. Mit seiner Behauptung, Hartz IV bedeute nicht Armut, hat er sich im Ranking der arrogantesten Minister nach vorne katapultiert. Außerdem verkündete er, dass man als Krankenversicherter nicht dauernd zum Arzt gehen müsse. Und wenn es darum geht, Frauen das Recht auf Abtreibung zu erschweren, ist er vorne dabei. Als jahrelanger Pharmalobbyist kennt er allerdings die Wünsche der Industrie gut. Wenn Spahn sich ans Gesundheitssystem macht, sollten wir mit Schlimmem rechnen.

Spahn blieb mit seiner Attacke auf Hartz IV-Beziehende nicht allein. Der Steuerzahlerbund rechnete vor, Hartz IV bringe oft mehr als ein regulärer Job. Die Rechnung stimmte zwar nicht, aber gleichzeitig ist es wahr, dass für Millionen Menschen das Leben trotz Arbeit große finanzielle Not bedeutet. Oft geht es ihnen nicht viel besser als Hartz IV-Beziehenden. Doch bei der Debatte um Hartz IV geht es nicht darum, die viel zu niedrigen Löhne zu erhöhen und Entlassungen zu verbieten. Es geht darum, die Geringverdienenden gegen die Hartz IV-Beziehenden aufzuhetzen, auf das am Ende die Unternehmen mit Niedriglöhnen und der Staat mit Leistungskürzungen durchkommen und alle Arbeitenden und Erwerbslosen zu den Verlierern gehören.

Die SPD, die mit in der Regierung sitzt, flüstert Kritik an den verbalen Ausfällen von Spahn und Seehofer. Aber was bedeutet schon deren Kritik? Die SPD ist schließlich Geburtshelferin all der Sozialkürzungen und Gesundheitsreformen seit den 2000er Jahren.

… ganz solidarisch mit den Unternehmen

Wenn jetzt der Berliner Bürgermeister Müller (SPD) mit ein paar SPD-Größen öffentlich über ein „solidarisches Grundeinkommen“ nachsinnt und Hartz IV abschaffen möchte, dann muss man genau hinschauen. Ist es eines der vielen Projekte, die die Arbeitslosenstatistik aufhübschen und Erwerbslose in Billigjobs drängen sollen? Gerade einmal 150.000 Jobs sind im Gespräch. Ist es noch dazu ein Schritt mehr, Niedriglohnjobs auszuweiten? Denn die Jobs, von denen Müller schwafelt, sollen gerade mal mit Mindestlohn vergütet werden. Beruhigen soll uns, dass das Jobs bei den Kommunen sein sollen. Aber Hunderttausende Stellen wurden bei den Hausmeistern, der Jugendhilfe usw. in den letzten Jahren gestrichen. Die sollen jetzt mit Menschen zu Mindestlohn wieder besetzt werden. Damit würde eine neue Kategorie an Arbeitenden im Öffentlichen Dienst mit Entgelt weit unter Tarifvertrag geschaffen. Die Wirtschaftsexperten, die das bereits kalkuliert haben, haben dafür die vielen Arbeitenden im Auge, die in nächster Zeit in der Industrie unter dem Vorwand der Digitalisierung entlassen werden sollen. Die Unternehmen steigern ihre Gewinne durch Entlassungen und der Staat schafft prekäre Jobs – das ist die Fortsetzung der unsozialen Politik von CDU und SPD der letzten Jahrzehnte.

Vor uns steht eine Regierung im Dienste der Unternehmen, bereit gegen alle Arbeitenden und Erwerbslosen vorzugehen. Dafür rüstet sie gleichzeitig gegen die migrantischen Kolleg*innen und Geflüchteten auf. Beides gehört zusammen. Ziehen wir uns warm an und haken wir uns unter. Von dieser Regierung haben wir nichts Gutes zu erwarten.


Kurz gesagt...

Frankreich: Der Erfolg vom 22. März war nur ein Anfang!

Seit seiner Wahl attackiert Merkels guter Freund, der französische Präsident Macron, die Angestellten, die Erwerbslosen, die künftigen Studierenden… ein Angriff nach dem anderen richtet sich gegen die ganze Welt der Arbeitenden.

Jetzt hat er die Eisenbahner im Visier. Die SNCF soll umstrukturiert, die Arbeitsbedingungen massiv verschlechtert werden. Macron will die Kampfeslust der französischen Bahner brechen, um die ganze Arbeiterklasse zu demoralisieren.

Doch letzten Donnerstag waren zwischen 350.000 und 500.000 auf der Straße und Tausende haben gestreikt. Und die Bahner waren nicht alleine. Im öffentlichen Dienst und im Privatsektor ist die Wut groß, gibt es Streiks und Aktionen. „Tous ensemble!“ - alle gemeinsam – haben Tausende Bahner letzten Donnerstag gerufen, um alle Bereiche mitzureißen und gemeinsam die Angriffe zurück zu schlagen.

Born to be killed?

Nach dem Amoklauf an einer Highschool in Florida herrschten Trauer und Wut. 17 Menschen waren tot. Als die Schüler wieder in die Schule zurückkehrten, schwörten sie, dass so etwas niemals wieder passieren dürfte. Sie organisierten seitdem Demonstrationen, Mahnwachen und Aktivitäten in den sozialen Netzwerken. Letzten Samstag gingen in den USA eine Million Menschen auf die Straße, um gegen die Massenerschießungen an Schulen und öffentlichen Orten, gegen die Waffenlobby und eine Politik, die der Jugend die Zukunft raubt, zu protestieren.

Demonstranten prangerten die Weigerung Donald Trumps an, den Verkauf von automatischen Waffen zu verbieten, und seine Selbstgefälligkeit gegenüber rassistischen oder religiösen Gruppierungen der extremen Rechten, die die Bewaffnung verteidigen.

Diese Schüler, die wütend und entschlossen sind, haben das Zeug, eine wirkliche Veränderung der Gesellschaft in Gang zu bringen.


Marx
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