Revolutionär Sozialistische Organisation

Essener Tafel: Der eigentliche Skandal

Mittwoch 14. März 2018

Die Essener Tafel hat Anfang Januar beschlossen, nur noch Deutsche in ihre Liste der Neumitglieder aufzunehmen. Natürlich ist das eine Entscheidung nach einem rassistischen Kriterium. Seitdem wird wieder über Armut in Deutschland diskutiert, aber das eigentliche Problem wird dabei gar nicht benannt:

Deutschland ist eines der reichsten Länder der Welt. Dies bedeutet aber noch lange nicht, dass alle gleich reich sind. Der Reichtum konzentriert sich auf einige Wenige. Die 45 reichsten Deutschen besitzen so viel wie die ärmere Hälfte der Bevölkerung. Den reichsten 5 % der Bevölkerung gehört die Hälfte des Vermögens in Deutschland. Dies sind Leute, die nicht wissen wohin mit ihrem vielen Geld. Leute, die von Tag zu Tag reicher werden und von der Arbeit anderer Menschen leben: die Aktionär_innen, die sich dieser Tage mal wieder glücklich schätzen können. Allein in Deutschland wurden für das letzte Jahr 27,3 Mrd. Euro als Dividenden ausgeschüttet – doppelt so viel wie noch vor drei Jahren. Im Schnitt geben die Konzerne 40% ihrer ebenfalls steigenden Gewinne an die Besitzer weiter – allein fürs besitzen, nicht fürs arbeiten!

Und auf der anderen Seite?

1,5 Millionen Menschen werden wöchentlich von den 930 Tafeln in ganz Deutschland versorgt. Als 1993 die Tafel gegründet wurde, waren die Zielpersonen Obdachlose. Heute sind es darüber hinaus Hartz IV-Bezieher_innen, Niedriglöhner, Rentner_innen, sogar Student_innen und zu guter Letzt die vielen Flüchtlinge. Ist das nicht in Wahrheit der Skandal? Immer mehr Menschen haben weniger als 900 Euro im Monat zum Leben und müssen sich an die Tafel (mit anderen Worten: die Armenspeisung) wenden.

Die Arroganz eines Ministers

Bei den großen Parteien gibt es keinen Aufschrei über diese Ungerechtigkeit, weder bei CDU/CSU, noch bei der SPD oder den Grünen. Und auch die AfD, die sich gern als Verteidigerin des „deutschen Volkes“ hinstellt, hält das für normal. Jörg Meuthen von der AfD gab ebenso wie Christian Lindner von der FDP seinem Kollegen Jens Spahn von der CDU sofort Rückendeckung, als der für seine Äußerungen zu Hartz IV kritisiert wurde. Der neue Gesundheitsminister Spahn hatte sich hingestellt und behauptet, mit Hartz IV „hat jeder das, was er zum Leben braucht“. Jens Spahn muss ja wissen, wie es ist, vom Staat abhängig zu sein. Immerhin bezieht er über 15.000 Euro vom Staat – pro Monat. Doch wie kann es sein, dass immer mehr Menschen die Tafeln in Anspruch nehmen müssen, wenn Hartz IV doch angeblich zum Leben völlig ausreicht?

Wie vor 100 Jahren…

Laut einer neuen Studie des französischen Wirtschaftswissenschaftlers Piketty ist die Reichtumsverteilung so ungerecht wie seit dem Ersten Weltkrieg nicht mehr. Nach diesem Weltkrieg gab es 1918, vor genau hundert Jahren, eine Revolution in Deutschland. Die arbeitenden Menschen hatten genug. Genug von einem Krieg, in dem Millionen gestorben waren für die kapitalistische Großmachtkonkurrenz. Aber auch genug von der Ungerechtigkeit der Gesellschaft, in der die einen schuften und die anderen den großen Reibach machen. Sie ließen sich nicht mehr vertrösten auf bessere Zeiten. Einfache Arbeiter und Arbeiterinnen – Frauen waren im Krieg massenhaft in die Industrie geholt worden und spielten eine bedeutende Rolle bei den revolutionären Ereignissen! – setzten darauf, selbst ihr Schicksal in die Hand zu nehmen, eigene Macht auszuüben, indem sie sich zusammenschlossen in Arbeiter- und Soldatenräten. Dort wurde debattiert und diskutiert, es wurden Streikerfahrungen ausgetauscht, Ideen entwickelt und Maßnahmen beschlossen.

Die kapitalistischen „Herrschaften“ sahen ihre Felle davonschwimmen… doch letztlich kam ihnen die SPD, der die meisten Arbeitenden damals vertrauten, zu Hilfe und schaffte die Arbeiterräte wieder ab. Wenn wir heute der Abwärtsspirale bei den Lebensbedingungen etwas entgegensetzen wollen, dann können wir noch immer etwas mitnehmen von den Kämpfen und gemachten Erfahrungen von vor hundert Jahren: Statt dass die Arbeitenden sich gegeneinander ausspielen lassen (Deutsche gegen Flüchtlinge heute, Deutsche gegen z. B. Franzosen damals), gewinnen sie Stärke durch eine gemeinsame Front gegen die Profiteure und Verteidiger des Kapitalismus.


Marx
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