Revolutionär Sozialistische Organisation

Syrien, Migranten : Der Zynismus und die Doppelmoral der Regierung

Donnerstag 1. März 2018

Hier eine Übersetzung eines Artikels unserer Aktivisten in Frankreich von L’Ètincelle:


Am 21. Februar hielt Macron eine heuchlerische Rede. Moral predigend forderte er eine Waffenruhe in Syrien. Seine Rede fand gerade am Tage statt, als sein Innenminister Gérard Collomb seinen neuen Gesetzentwurf vorlegte, um den Migranten den Eintritt aufs französische Territorium noch schwieriger zu machen und die Jagd auf Migranten zu verschärfen.

Der Sicherheitsrat …der Reichen gegen die Armen

Es dauerte Tage, bis das Geplapper der Mächtigen der Welt mit einem Aufruf zur Waffenruhe endete. Und während dieser Zeit fielen die Bomben des syrischen Regimes auf die Region Ost-Ghuta ( Vorort von Damaskus) und forderten Hunderte Todesopfer. Niemand weiβ, ob diese Waffenruhe eines Tages in Kraft treten wird ; man weiβ auch nicht, ob sie die humanitären Hilfslieferungen für die Menschen in den Trümmern passieren lässt. Warum all das Zaudern ? Nur deshalb, weil die Groβmächte, die ein Vetorecht gegen jeden UNO-Beschluss haben, für das Blutbad mitverantwortlich sind. Russland unterstützt den Diktator Al-Assad. Aber die USA oder Frankreich, die ihn verurteilen, führen seit Jahren ihre eigenen Kriege in der Gegend, um die Erdölvorkommen zu kontrollieren. Sie sind mit dem türkischen Diktator Erdoğan verbündet, der jüngst von Macron in Paris empfangen wurde. Dieser Erdoğan, der seine Panzer nach Nordsyrien schickt, um die kurdische Bevölkerung zu niedermetzeln, weil sie den Kurden der Türkei zu nahe steht, die Erdoğan auch bekriegt und unterdrückt.

Diese Frauen und Männer, denen man das Asyl verweigert …

Diese Kriege, deren Bilder täglich im Fernsehen gezeigt werden, haben Frauen, Männer und Kinder aus ihrer Heimat vertrieben. Sie werden zu Millionen in Migrantenlagern in den Nachbarländern zusammengedrängt. In der Türkei gibt es mehr als 3 Millionen syrische Flüchtlinge, 1,3 Millionen im Libanon, einem kleinen Land, das zehnmal weniger Einwohner zählt als Frankreich, 600 000 in Jordanien…Aber denen, die versuchen, reichere Länder zu erreichen wie zum Beispiel den afrikanischen Arbeitern, die auch vor Kriegen, Diktaturen und dem Elend fliehen, schlieβt Europa seine Grenzen. Es lässt sie im Mittelmeer oder in den Alpenpässen sterben. Allen voran Frankreich, das Frankreich der Sarkozy, Hollande und Macron jetzt. Der Minister, der Jagd auf Migranten macht.

Obwohl Frankreich das Land Europas ist, das in seiner Mickerigkeit am wenigsten Migranten aufnimmt, will der Innenminister trotzdem die Migrantengesetze noch verschärfen. Sein Gesetzentwurf soll die Frist verkürzen, über die die Migranten verfügen, um einen Asylantrag zu stellen oder im Falle einer Ablehnung, um Einspruch zu erheben. Damit will er verhindern, dass sie ihre Rechte geltend machen. Dagegen hat er vor, bei Migranten ohne Papiere, die die Regierung nicht ausweisen kann, die Höchstdauer ihrer Abschiebehaft von gegenwärtig 45 Tagen auf 135 Tage zu verlängern. Wer heimlich über die Grenze geht, würde als Verbrechen gelten und würde eine einjährige Gefängnisstrafe und eine Geldstrafe von 3 750 Euro bekommen. Was Migrantenarbeiter ohne Papiere angeht, die die Fabrikbosse erbarmungslos ausbeuten,vor allem bei schlecht bezahlten Knochenarbeiten im Baugewerbe : Sie würden eine Gefängnisstrafe von fünf Jahren bekommen und müssten eine Geldstrafe von 75 000 Euro zahlen, wenn sie mit den Papieren eines anderen arbeiten. Bis heute wurde dies geduldet, denn die Fabrikbosse selbst veranlassen sie dazu.

Freizügigkeit und unbeschränkte Aufenthaltswahl für alle

Dieser skandalöse Gesetzentwurf stöβt auf Widerstand sogar in den Reihen der macronistischen Regierungsmehrheit bis hin zum Staatsrat selbst, der keinen Grund für einen solchen Gesetzentwurf sieht, weil die existierenden Gesetze ausreichten. Ein paar belanglose, angeblich humanitäre Maβnahmen, wie Französischstunden an Migranten werden nicht ausreichen, um das neue Gesetz annehmbar zu machen.

Als Rechtfertigung behauptet Collomb, dass er sich angeblich nach der öffentlichen Meinung richtet. Denkt er dabei an die Meinung der Anhänger von Le Pen und Wauquiez ? Aber die öffentliche Meinung, das sind auch diese Leute in den Alpen, die das Gesetz übertreten, um den Migranten Hilfe zu bringen. Das sind auch die Einwohner von Calais, die immer wieder gegen die Zerstörung der Unterkünfte von Flüchtlingen demonstrierten, die Einwohner von Caen oder Ouistreham, die vor kurzem mit derselben Wut auf die Straβe gingen.

Zusammen mit dem besseren Teil der öffentlichen Meinung werden wir zahlreich demonstrieren : Samstag, den 17. März. Gegen Rassismus und für die unbeschränkte Freizügigkeit und die freie Aufenthaltswahl

26. Februar 2018


Marx
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