Revolutionär Sozialistische Organisation

Ein Koalitionsvertrag, ein Tarifvertrag für die Metaller_innen... Und alles wird besser?

Mittwoch 14. Februar 2018

Seit gut zwei Monaten versuchen CDU/CSU und SPD sich zu verstehen. Sie haben sich bemüht und haben uns vor einer Woche sogar einen Koalitionsvertrag präsentiert... mit vielen leeren Phrasen und kleinen Versprechungen. Sind die Verfasser nicht genau diejenigen, die schon seit 4 Jahren regieren? Was haben die nicht schon alles versprochen, sogar – was die SPD angeht – niemals nimmer nicht mit der CDU zu regieren… Natürlich werden ein paar demagogische Themen nicht vergessen, z.  B. die Schließung der Grenzen unter dem Vorwand „Fluchtursachen“ zu „bekämpfen“. Die Grenzen werden immer dichter für Menschen, die das Pech haben, in armen und zerstörten Ländern zu leben, nicht aber für die Unternehmen. Deutsche Unternehmen schicken Milliarden in windigen Finanzgeschäften um die Welt und verkaufen gerne Waffen überall hin. Und zieht die Bundeswehr nicht immer weiter in die Welt hinaus? Das bekämpft nicht, sondern schafft Fluchtursachen.

Merkel meinte letzten Sonntag, dass „in unruhigen Zeiten“ die „Erwartung der Menschen“ groß sei. In Wahrheit sind bei uns die Erwartungen in die neue Regierung bei null, und mit der Postenschieberei um den „Ressortzuschnitt“ der Ministerien haben wir nichts zu schaffen.

Wer sich freuen darf

Nach zwölf Jahren Merkel können die Aktionäre der Dax-Unternehmen nicht meckern. Die neue Groko behauptet jetzt, sie wolle „neue Geschäftsmodelle fördern und gleichzeitig die Tarifbindung stärken“. Was steckt dahinter? Beispielhaft dafür ist der Tarifabschluss für die Metallindustrie. Jenseits der üblichen Lohnerhöhungen hatte die IG Metall auch Möglichkeiten zur Arbeitszeitverkürzung gefordert. Das Ergebnis ist vor allem schwer zu verstehen: 4,3  % Lohnerhöhung ab April, aber dann bis 2020 keine weiteren normalen Erhöhungen. Das kann durch höhere Miete bspw. schnell geschluckt werden. Stattdessen soll es 2019 ein „tarifliches Zusatzgeld“ von jährlich 27,5% eines Monatslohnes geben, das auch in freie Tage umgewandelt werden kann. Ein einmaliger Zuschuss von 400  € kann – so die Unternehmensleitung ausreichend jammert – auch verschoben oder ganz gestrichen werden.

Verbesserung „wenn möglich“, Verschlechterung „wenn nötig“!

Was die Unternehmen glücklich macht, sind aber die Regelungen zur Arbeitszeit: Es ist manchen Metaller_innen zwar künftig möglich, nur noch 28 Stunden pro Woche zu arbeiten, aber mit vollem Lohnverlust. Auf Lohn verzichten, kann man damit zufrieden sein? Und kann man überhaupt von einem „Anspruch“ auf Teilzeit reden, wenn die Betriebe „unter bestimmten Voraussetzungen, etwa wenn es betrieblich nicht umsetzbar ist“ diese Arbeitszeitreduzierung ablehnen können? Gleichzeitig kann das Unternehmen bei „nachgewiesenem Fachkräftemangel“ in der Metallindustrie noch mehr Kolleg_innen als bisher 40 Stunden (statt in Westdeutschland 35 Stunden) arbeiten lassen. Diese Flexibilisierungen sollen jeweils auf lokaler Ebene verhandelt werden. Das ist ein Signal an die Wirtschaft insgesamt: Länger oder kürzer arbeiten, je nach Wunsch des Managements. Dabei war die Kampfbereitschaft der Arbeitenden gut. Mehr als 900.000 haben gestreikt. Darunter waren auch viele, die von Stellenabbau bedroht sind. Sie haben zusätzliche Gründe sauer zu sein, weil eine weitere Flexibilisierung der Arbeitszeit auch bedeutet, dass weniger Leute mehr schuften sollen und Arbeitsplätze eingespart werden. Die Kraft des gemeinsamen Streiks während der Tarifrunde wurde nicht genutzt, um für alle kürzere Arbeitszeiten ohne Lohnverlust durchzusetzen. Jetzt sind die Metaller_innen der jeweiligen Unternehmen vom guten Willen der Vorstände abhängig. Die Unternehmen, die so gigantische Gewinne verbuchen, freut das Ergebnis.

Lassen wir uns keine „Fortschritte“ verkaufen, die keine sind

Indem sie ihre Betriebe für 24 Stunden lahmgelegten haben, haben die Metaller_innen ihre eigene Kraft gespürt. Dieses Gefühl teilen alle, die kürzlich gestreikt haben. Um echte Ergebnisse für uns rauszuholen, müssen wir uns aber in die Organisation unserer Streiks einmischen und selbst die „Angebote“ der Chefs unter die Lupe nehmen. Genau wie in der „großen“ Politik bleibt uns keine Wahl, als uns einzumischen in die Angelegenheiten, die uns betreffen. Keine Gewerkschaft wird das für uns tun, ganz zu schweigen von den Regierungsparteien, deren Hauptaufgabe es ist, uns zugunsten der Superreichen zu betrügen.


Marx
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