Revolutionär Sozialistische Organisation

Broschüre: Ein Gespenst geht um in Deutschland… das Gespenst einer streikenden Arbeiterklasse

Sonntag 28. April 2019

Titel Broschüre Als Broschüre bei uns erhältlich!

Wie Streikrecht und Gewerkschaftsbürokratie die Kampfkraft der Arbeitenden im Zaum halten sollen


Einleitung

Wer nicht will, dass die Welt so unmenschlich bleibt, wie sie ist, steht vor der Frage, welche Kraft in der Lage ist, entscheidende Veränderungen durchzusetzen. Die Arbeiterklasse wurde schon oft tot gesagt in der sogenannten „Dienstleistungs-“ oder „Wissensgesellschaft“. Doch diese Arbeiterklasse, also die große gesellschaftliche Mehrheit aller arbeitenden und in Arbeitslosigkeit gedrängten Menschen, ist auch im 21. Jahrhundert eine entscheidende Macht. Die Arbeitenden halten die Wirtschaft am Laufen, haben alle gemeinsam also das notwendige Know-How, um sie auf ganz anderer gesellschaftlicher Grundlage weiterzuführen, indem sie selbst die Organisierung von Produktion und Verteilung in ihre Hände nehmen.

In der jetzigen Gesellschaft kommt der Reichtum, den sie schaffen, nur der kleinen Minderheit von Superreichen zugute, die hinter den Großkonzernen steht und die sich immer weiter bereichert. Die Vorstellung, dass man gegen die herrschenden Interessen des international vernetzten und mobilen Kapitals erfolgreich Widerstand leisten könne, ist heute nicht sehr verbreitet – die Angriffe auf den Lebensstandard der Arbeitenden sind so vielfältig und oft von Erfolg gekrönt. Doch da alle Profite von menschlicher Arbeitskraft abhängen, hat die Arbeiterklasse noch immer eine entscheidende Waffe: den Streik.

Genau dafür, um sich zu organisieren, zu streiken und somit viele Verbesserungen zu erkämpfen, wurden vor weit mehr als Hundert Jahren Gewerkschaften gegründet. Die Arbeiterbewegung hat seitdem – auch in Deutschland – viele große Kämpfe geführt. Doch heute sind Gewerkschaften zwar immer noch große Organisationen, aber vollkommen in das kapitalistische System integriert. Streiks sind eher selten. Wer das revolutionäre Potenzial der Arbeiterklasse wiederbeleben will, muss verstehen, wie es zur heutigen Situation gekommen ist.

Darum geht es in dieser Broschüre: Um das wie geölt laufende Rechtsarsenal, das die deutschen Unternehmen und ihr Staat nach dem Ende des Zweiten Weltkriegs geschaffen haben, um die Arbeiterklasse zu kontrollieren, zu disziplinieren und ihre Vertreter*innen einzubinden. Daraus hat sich das deutsche „Modell“ der sogenannten „Sozialpartnerschaft“ und „Mitbestimmung“ entwickelt, das international ziemlich einzigartig ist und zuletzt auch französischen Unternehmensvertretern als Vorbild dient. Es handelt sich dabei um eine Art bürgerliche „Heilige Dreifaltigkeit“:

Erstens eine mächtige Gewerkschaftsmaschinerie mit einem im Vergleich zu anderen Ländern hohen gewerkschaftlichen Organisationsgrad und zugleich einer Praxis von Sozialpartnerschaft mit den Unternehmen, die sich in Ritualen von Verhandlungen und Zugeständnissen zeigt.

Zweitens ein restriktives Streikrecht, das von der Gewerkschaftsbürokratie zudem nur sehr zurückhaltend genutzt wird und das rechtlich keine Entscheidungsmöglichkeit für einen Streik auf der Ebene des einzelnen Betriebs vorsieht.

Drittens schließlich die ziemlich einflussreichen Betriebsräte, die ein Recht auf Kontrolle bei Entlassungen, Neueinstellungen oder Umstrukturierungen haben, aber stets dem göttlichen Befehl des „Betriebsfriedens“ unterworfen sind und dem Management viele Zugeständnisse machen.

Gewerkschaftsvertreter*innen und Betriebsrät*innen sehen ihre Aufgabe häufig darin, "ihre Branche" oder sogar "ihren Standort" zu verteidigen, zumeist Seite an Seite mit den Chefetagen. Wir erinnern uns an die Pläne zur Streichung von 23.000 Arbeitsplätzen bei Volkswagen, die den Beschäftigten gemeinsam durch die Geschäftsführung, den Betriebsratsvorsitzenden und einen Gewerkschaftsverantwortlichen der IG Metall präsentiert wurden.

Es wird alles getan, um die Kampfbereitschaft der Arbeiter*innen so weit wie möglich zu beschränken. Aber das funktioniert nicht immer. Es gibt viele Beispiele für Arbeitsniederlegungen oder sogar größere Streiks, deren Wucht die rechtliche Zwangsjacke zerriss. Das jüngste, zugegebenermaßen kleine Beispiel, ist das der Piloten der insolventen Fluggesellschaft Air Berlin während der Verhandlungen der Unternehmensleitung mit Lufthansa. Massive Krankheitsfälle häuften sich als Protest gegen die Tatsache, dass die der Arbeitsplatzsicherheit bei den Verhandlungen die letzte aller Sorgen war. Das Ergebnis: mehr als 100 annullierte Flüge...

Wer strenge rechtliche Fesseln anlegt, schafft auch Schlupflöcher und erleidet gelegentlich „wilde“ und unerwartete Gegenschläge. Auch das gehört zum deutschen „Modell“!

Im zweiten Teil dieser Broschüre geben wir zwei ältere Texte neu heraus, die sich mit den Aufgaben und Möglichkeiten für kämpferische Aktivist*innen in den Betrieben beschäftigen, die sich der mächtigen Gewerkschaftsbürokratie entgegenstellen wollen.

Darin sehen wir auch unsere Aufgabe: Einen Beitrag dazu zu leisten, dass die Arbeiterklasse in Deutschland wieder bewusst und entschlossen für ihre Interessen – und damit auch für die Befreiung aller Menschen – kämpft und diesen Klassenkampf in die eigenen Hände nimmt. Das ist die Voraussetzung dafür, an die revolutionären Traditionen anknüpfen zu können, für die der hundertste Jahrestag der Novemberrevolution dieses Jahr mehr als nur ein Symbol ist.

Januar 2018

Eine gewerkschaftliche Maschinerie gegen die Spontanität der Arbeitenden


„Starke“ Gewerkschaften? Darüber kann man sich streiten…

Deutschland eilt der Ruf voraus, dass viel mehr Arbeitende in Gewerkschaften organisiert seien als in anderen Ländern. Über alle Bundesländer hinweg sind 18,9 Prozent der Arbeitnehmer Mitglied einer Gewerkschaft, was in Europa eher durchschnittlich ist. Dabei gibt es große Unterschiede: Im Westen ist der Organisationsgrad mit 19,4% der Beschäftigten höher als im Osten, wo nur 16,5% der Arbeitenden Gewerkschaftsmitglied sind. Aber dieser Durchschnitt verzerrt das Bild, denn regionale Unterschiede sind genauso groß wie berufliche. Am auffälligsten ist, dass in den Behörden des Öffentlichen Dienstes und in den Großbetrieben die meisten Gewerkschaftsmitglieder zu finden sind (bis hin zu den „closed-shop“-Betrieben wie Volkswagen, wo üblicherweise mit dem Arbeitsvertrag gleich der Gewerkschaftsbeitritt unterschrieben wird und über 90% in der IG Metall sind).

Insgesamt sind knapp über 7,3 Mio. Menschen in einer Gewerkschaft organisiert (von 44,2 Millionen Erwerbstätigen insgesamt). Dabei verteilen sich die meisten auf die beiden größten Gewerkschaften IG Metall (Metall-, Elektro-, Stahlindustrie – fast 2,3 Mio Mitglieder) und ver.di (Öffentlicher Dienst, Logistik , Post usw. - etwas über 2 Mio. Mitglieder).

Effiziente Gewerkschaften? Auch darüber kann man sich streiten…

Als Arbeiter oder Angestellte in Deutschland kann es dir passieren, dass du nie in deinem Berufsleben zum Streik aufgerufen wurdest. Seit Beginn der Bundesrepublik gibt es ein Kopf-an-Kopf-Rennen mit Japan, den USA und den Niederlanden, wer weniger Streiks vorzuweisen hat. Und doch stimmt es natürlich nicht, dass in Deutschland nie gestreikt würde.

In den letzten 10 Jahren (2006 bis 2015) gab es durchschnittlich sieben durch Streiks ausgefallene Arbeitstage pro 1.000 Beschäftigte. Im selben Zeitraum waren es in Frankreich 123 Ausfalltage. Aber seit etwa 10 Jahren nehmen Streiks tendenziell zu, sehr unterschiedlich in den Branchen, regional oft beschränkt und häufig nur mit einzelnen Streiktagen; aber auch in Deutschland sind Streiks eher normal geworden.

Warum wird in Deutschland wenig gestreikt?

Sind die deutschen Arbeiter*innen zu „vernünftig“? Die Zeit der Weimarer Republik (1919 bis 1933) war von vielen und großen Streiks geprägt. Selbst in der Kaiserzeit vorher gab es viel mehr Streiks, wenn man mit der Zeit der Bundesrepublik ab 1949 vergleicht.

Wenig Streiks, weil es den Deutschen so gut geht? Merkel würde das sicher sofort unterschreiben. Aber inzwischen sind fast ein Viertel aller Beschäftigten im Niedriglohnbereich tätig, „Arm trotz Arbeit“ ist kein Randphänomen mehr und Altersarmut ist ein weit verbreitetes Thema, das große Angst macht. Wie kann man die Verschlechterung der sozialen Situation seit Mitte der 2000er erklären? Die Gesetze der sozialdemokratisch geführten Regierung unter Gerhard Schröder mit der Verschärfung des Drucks auf die Arbeitslosen und den Minijobs sind eine, aber nicht die einzige Erklärung.

Die Vorteile des „Modells Deutschland“ für die Vorstände und Aktionäre stammen bereits aus einer viel früheren Zeit, und zwar aus einer Zeit, als die westlichen Alliierten (USA, Frankreich, Großbritannien) zugunsten deutscher Großbetriebe, die im Gegensatz zu den Arbeiter*innen den Krieg ohne viel zu leiden überstanden haben, in Westdeutschland nach dem 2. Weltkrieg ein Gewerkschaftssystem und ein Arbeitsrecht etabliert haben, das Streikbewegungen begrenzt; vor allem für Arbeiter*innen, die bereit sind zu kämpfen, und es Aktivist*innen schwer macht, selbst wenn die Kampfbereitschaft im Betrieb vorhanden ist.

Die Entstehungsgeschichte

Mit dem Ende des 2. Weltkrieges war das Leben der Menschen geprägt von Zerstörung, Hunger und Millionen Flüchtlingen. Was die Stimmung unter der Bevölkerung muss man sich in Erinnerung rufen muss, dass vor der Machtergreifung Hitlers in gewisser Weise die Mehrheit links gewählt hatte, und so gab es nun nach dem Krieg keine Zweifel, wer Schuld war am Faschismus und am Krieg: es gab eine allgemeine antikapitalistische Stimmung. Forderungen nach Sozialisierung und Enteignung waren verbreitet. Und es gab unter den Arbeitenden auch die Illusion einer gewerkschaftlichen Einheit, also Schluss mit dem „Bruderkampf“ zwischen SPD und KPD wie in der Zeit vor dem Sieg des Faschismus, was als Hauptgrund für den Sieg wahrgenommen wurde. An vielen Orten bildeten sich am Ende des Krieges „antifaschistische Ausschüsse“ und „Betriebsräte“ auf Initiative von Aktivisten, die Faschismus und Krieg überlebt hatten. Dabei hatte sicher die Mehrheit noch die Erfahrungen an die Räte aus der Novemberrevolution 1918/19 und das 1920 verabschiedete Betriebsrätegesetz im Kopf.

Auch die deutsche Bourgeoisie und die westlichen Alliierten hatten diese Geschichte im Kopf…. Und das ließ sie fürchten. Insofern war man sich doch in einem Punkt in Ost und West einig: die Arbeiterklasse Deutschlands musste unbedingt unter Kontrolle gehalten werden.

Einig waren sich die westlichen Alliierten gleich mit dem Ende des 2. Weltkrieges, dass die Arbeitsverfassung aus der Zeit des Faschismus (mit wenigen Ausnahmen) in Kraft bleiben sollte. Das bedeutete Fortgeltung des Lohnstopps und des Verbots, den Arbeitsplatz frei zu wechseln. Die sich spontan gebildeten „Betriebsräte“ in den Betrieben wurden zwar zugelassen, ohne jedoch einen klaren Status anzuerkennen (die selbstverwalteten „antifaschistischen Ausschüsse“ wurden jedoch zwangsweise aufgelöst). Und neue Gewerkschaften sollten so schnell wie möglich aufgebaut werden, jedoch nach den Vorstellungen der Alliierten.

Da jede Gründung einer örtlichen Gewerkschaft beantragt und genehmigt werden musste, behielten sie immer die Kontrolle.

Streikwelle 1949 bis 1952

Die Nervosität und Sorge der Kapitalisten vor dem Potenzial der Kampfbereitschaft der Arbeiterklasse war nicht unbegründet. Das zeigte sich bald. Die ersten großen Proteste begannen im Winter 1946/47 für eine bessere Versorgung. Hungermärsche und Streiks prägten vor allem das Frühjahr 1947 im Ruhrgebiet.

Immer wieder wurde die Sozialisierung der Betriebe, entschädigungslose Enteignung und „Volkskontrolle über die Nahrungsmittelversorgung“ verlangt. Auch andere Regionen und Städte wurden von den Protestmärschen erfasst. Streiks und Proteste entstanden an der Basis und waren von der Gewerkschaftsführung wenig kontrollierbar. Anfang 1948 hatte sich an der schlechten Lage für die Bevölkerung nichts geändert. Gewerkschaften in Bayern und Nordrhein-Westfalen beschlossen eintägige Generalstreiks – die Streiks sind erfolgreich mit mehr als einer Million Streikenden.

Nur mit viel Mühe können die Gewerkschaftsführungen zu diesem Zeitpunkt einen allgemeinen Generalstreik verhindern. Doch die Währungsreform verschlimmerte die Lebenssituation der Bevölkerung. Gegen eine große Demonstration in Stuttgart im Oktober setzte die Militärpolizei schließlich Panzer ein. Der Generalstreik vom 12. November 1948 ist der Höhepunkt der Streikwelle. Er ist diesmal – mit großem Widerwillen - vom DGB organisiert, um in erster Linie die „Demokratisierung der Wirtschaft und die gleichberechtigte Mitwirkung der Gewerkschaften in allen Organen der wirtschaftlichen Selbstverwaltung“ durch zu setzen. Die Beteiligung war riesig: etwa 9,25 Millionen Arbeiter*innen legten die Arbeit nieder (von 11,7 Millionen Beschäftigten insgesamt), weniger wegen der Träume der Gewerkschaftsapparate von einer „Wirtschaftsdemokratie“ als Drittem Weg zwischen Kapitalismus und Sozialismus; sondern wegen der Forderungen zur Preispolitik und zu den Löhnen.

Wiedererrichtung von oben

Nirgendwo entstanden die neuen Gewerkschaften aus den Betrieben heraus, sondern sie entstanden „von oben“. Die Apparate wurden „von oben“ mit verlässlichen Exil-Gewerkschaftern aufgebaut, die schon in der Weimarer Republik das Sagen gehabt hatten.

Ein wichtiges Element war dabei, die Gewerkschaften auf der untersten Ebene nicht in den Betrieben aufzubauen, sondern nach Orten (das war ein großer Unterschied im Vergleich zur Zeit vor 1933). Insofern gab es zwischen den Alliierten und den neuen Gewerkschaftsfunktionären Einigkeit. Der Hauptgrund für diese Entscheidung gegen betriebliche Gewerkschaftsstrukturen und für „Ortsgruppen“ war, den Einfluss der Gewerkschafter in den Betrieben auszuschalten Gewerkschaften raus aus den Betrieben – das kann merkwürdig erscheinen und kann nur verstanden werden, wenn man die Angst vor dem Erstarken der Kommunisten versteht. Der damalige Vorsitzende des Bergarbeiterverbandes, August Schmidt, meinte dazu ganz offen: „Und weil die Freunde von links, die sich so gern Opposition nennen, es nicht lassen können, immer und immer wieder Mitgliederversammlungen der Betriebsgruppen dazu zu benutzen, ist das zunächst der erste Grund, weshalb der Verbandstag und auch ich mit aller Deutlichkeit für die Beseitigung der Betriebsgruppen eintreten. Diesen politischen Hexenkessel wollen wir endlich beseitigen.“ Und der Chef-Historiker beim U.S. High Commissioner for Germany, Harold Zink, schrieb später in seinem Werk über die „Vorsicht“ der amerikanischen Militärregierung gegenüber den neuen Arbeiterorganisationen: „Ein Teil des scheinbaren Zögerns im Zusammenhang mit den Arbeiterorganisationen rührte zweifellos von der Sorge her, die in manchen amerikanischen Abteilungen sich zeigte, daß die Kommunisten einen Vorteil aus der Situation ziehen könnten, derart, dass sie die Kontrolle über solche Organisationen wie Gewerkschaften, politische Parteien oder ähnliches erlangen könnten.“

In der Weimarer Republik konnten sich kommunistische Aktivist*innen gut in den gewerkschaftlichen Betriebsstrukturen verankern. Um das nun zu verhindern, sollte die unterste Ebene statt des Betriebs die „Ortsgruppe“ bilden. Betriebsräte und gewerkschaftliche Vertrauensleute sollten zwar die Gewerkschaften im Betrieb repräsentieren, aber ohne jeden formalen Einfluss auf gewerkschaftliche Fragen. Bis heute gibt es keine in den Betrieben gewählten Gewerkschaftsvertreter mit Funktion in dem Sinne, dass sie eigene Rechte haben, Anspruch auf bezahlte Freistellung und dem Recht, Gewerkschaftsmitglieder im Betrieb zu versammeln (auch wenn vieles in großen Unternehmen geduldet und gelebt wird, vor allem, wenn die Gewerkschaft sich als „Partner“ des Managements versteht und eher als Anhängsel der Personalabteilung auftritt). Die Angst vor den Kommunisten war damit einer der wichtigsten Punkte für die grundlegende Entscheidung, welche Strukturen die Gewerkschaften in Westdeutschland kriegen sollten.

Die Alliierten, Konzerne und Gewerkschaftsspitzen waren dabei kein bisschen paranoid. Trotz Faschismus und Weltkrieg spielten kommunistische Aktivist*innen an vielen Orten und in vielen Betrieben gleich zum Ende des Weltkriegs eine Rolle. An Rhein und Ruhr waren 38% aller Betriebsräte Kommunisten. Und bei den ersten Wahlen war die wieder gegründete KPD durchaus erfolgreich (bei den ersten Landtagswahlen in Nordrhein-Westfalen im April 1947 erhielt die KPD 14% der Stimmen und stellte zwei Minister der neuen Landesregierung). Zwar hatte die Kommunistische Partei mit ihrer verbrecherischen Politik die Arbeiterklasse Deutschlands in die Katastrophe geführt. Und mit Stalin an der Spitze hat die Kommunistische Internationale ihren Frieden mit den westlichen Großmächten gemacht, so dass von der KPD selbst nicht so viel zu befürchten war. Aber die Kapitalisten fürchteten sich nicht nur vor dem Einfluss der Aktivisten, die den Krieg überlebt haben, sondern vor allem vor der gesamten Arbeiterklasse. Und deren Erinnerungen an die Revolutionsjahre 1918/19 und die folgenden Jahre großer Klassenkämpfe waren noch ziemlich frisch.

Monolithisch und „einig“

Eine weitere zentrale Entscheidung in Bezug auf das neue Gewerkschaftssystem: Während es in der Weimarer Republik sog. Richtungsgewerkschaften gab (ähnlich wie in Frankreich), setzten die neuen Gewerkschaftsführungen und Alliierten nun auf sog. Einheitsgewerkschaften. Jede Branche sollte nur eine zuständige Gewerkschaft haben. In jedem Betrieb sollte nur eine Gewerkschaft aktiv sein. So wurden die sogenannten Industriegewerkschaften gegründet, die alle gemeinsam einem Dachverband, dem Deutschen Gewerkschaftsbund (DGB), angehören (die Vorstandsmitglieder gehören verschiedenen politischen Parteien an und es gibt bis heute durchaus ein munteres Paktieren, welche Partei bei Neubesetzungen im Vorstand nun dran wäre). Bei dieser Entscheidung hat die Verhinderung von klassenkämpferischen „Konkurrenz“-Gewerkschaften eine entscheidende Rolle gespielt. Dass sich dies gegenüber den Arbeitern rechtfertigen ließ, lag an den Erfahrungen der Weimarer Republik und dem Gefühl, dass der „Bruderkampf“ dem Faschismus zur Macht geholfen hat. Der DGB wurde Oktober 1949 gegründet. Neben diesen Einheitsgewerkschaften wiederauferstanden weitere Gewerkschaften, die sich an Berufsgruppen orientierten und teils auf eine lange Geschichte zurückblicken konnten oder christliche Gewerkschaften. Bis in die 1990er spielten sie aber keine besondere eigenständige Rolle.

Alles für Verhandlungen!

Die Initiative zur Regelung des Tarifvertragssystems (Inhalt von Tarifverträgen, Abschluss, Geltung etc.) ging von den Großunternehmen aus, vor allem der rheinischen und westfälischen Eisen- und Metallindustrie. Es geht dabei um institutionalisierte Verhandlungsrunden zwischen Unternehmen und Gewerkschaften, die regelmäßig stattfinden und als Basis für Sozialpartnerschaft wirken. Sie forderten von den Gewerkschaften, diese sollten „frei von politischen Beeinflussungen und parteipolitischen Bindungen“ und „zur Kooperation bereit“ sein. Gewerkschaften, die „vernünftig“ und „kooperativ“ sind – das zieht sich durch die Geschichte der Bundesrepublik. Um die Gewerkschaften als Partner beim Wiederaufbau der Wirtschaft in Deutschland im Sack zu haben, waren die Großunternehmer zu ein paar Zugeständnissen bereit. Im Konsens wurde daher zwar das Recht auf Bildung von Gewerkschaften in das Grundgesetz geschrieben, aber das Streikrecht gerade nicht. Ein paar gesetzliche Regelungen, die praktisch aus der Weimarer Zeit stammen, wurden in ein neues Gesetz gegossen, das ein paar Dinge zur Geltung von Tarifverträgen regelt (Tarifvertragsgesetz). Alles weitere, nämlich die Ausformung des „Arbeitskampfrechts“ erledigten in den folgenden Jahrzehnten unter Druck der Unternehmen die Arbeitsgerichte und die Gewerkschaften durch eigene interne Regularien.

Betriebsräte, made in Germany!

Eine deutsche Besonderheit sind die Betriebsräte. Ihren Ursprung haben sie im Betriebsrätegesetz von 1920, welches ein kleines Zugeständnis und zugleich eine „Zwangsjacke“ für die Arbeiter*innen war, die die Arbeiter- und Soldatenräte in den revolutionären Jahren 1918/19 gegründet hatten. Am Ende des Zweiten Weltkrieges wurden die Betriebsräte wieder durch ein Gesetz legalisiert (Betriebsverfassungsgesetz von 1952) – wieder einmal mit demselben Zweck, nämlich um die Selbstorganisation der Arbeiter*innen zu beschränken.

Heute arbeiten 41% der Beschäftigten in einem Betrieb, wo es einen Betriebsrat gibt.

Wenn in einem Betrieb mindestens fünf Arbeitende beschäftigt sind, können sie einen Betriebsrat wählen. Die Initiative geht oft vom Gewerkschaftsapparat aus, weil dies den Gewerkschaften ermöglicht in die Betriebe hineinzukommen. Aber die Initiative der Gewerkschaft ist überhaupt keine Voraussetzung. Betriebsräte müssen nicht der Gewerkschaft angehören. Die Betriebsräte sind die einzige gewählte Repräsentation der Belegschaft im Betrieb (daneben gibt es noch die einzelnen Vertreter der schwerbehinderten Menschen und der Frauen, die Gleichstellungsbeauftragten, und Vertreter in den Aufsichtsräten). Wahlen finden nur alle vier Jahre statt, dann aber in etwa zeitgleich in ganz Deutschland im Frühjahr (immer im Jahr der Fußballweltmeisterschaft – kann man sich leicht merken...). Die Größe des Betriebsrates hängt von der Anzahl der Arbeitenden des Betriebes ab (z.B. 51 bis 100 Arbeitende im Betrieb: 5 Betriebsratsmitglieder; 2001 bis 2500 Arbeitende: 19 Betriebsratsmitglieder). Meistens gibt es Listenwahlen – das heißt, mehrere Kolleg*innen schließen sich zusammen und bilden Listen. Das kann eine „offizielle“ Gewerkschaftsliste sein, muss es aber nicht. Dann haben die Wähler nur die Möglichkeit, eine ganze Liste zu wählen, nicht die einzelnen Personen (wie bei Parlamentswahlen). In manchen Betrieben, wo sich keine Listen bilden, werden die Kandidaten direkt gewählt. Die allermeisten Großbetriebe haben Betriebsräte - vor allem in der Metallindustrie. Doch es gibt viele Firmen, die alles dafür tun, damit keine lästigen Betriebsräte gegründet werden (Einzelhandel – z.B. Lidl, Aldi, Schlecker und Bauhaus; Fast Food Ketten – z.B. Burger King und McDonald‘s, aber auch Metallindustrie etc.). Betriebsräte haben Anspruch auf bezahlte Freistellung (das gibt es für keine gewerkschaftliche Funktion im Betrieb!). Aber im Einzelnen ist es kompliziert. Je größer ein Gremium, um so mehr Mitglieder werden vollständig von der Arbeit freigestellt. Das kann bis dahin gehen, dass einzelne Betriebsratsmitglieder, vor allem die Vorsitzenden, ganze Jahrzehnte gar nicht mehr arbeiten. Solche „Vertreter“ unterscheiden sind häufig kaum noch vom Management, weder vom Äußeren her noch vom Denken. Für alle anderen „normalen“ Betriebsratsmitglieder gibt es keine festen Stundenbudgets, sondern Freistellung je nach Notwendigkeit. Was das in der Praxis heißt, müssen kämpferische Betriebsräte erst herausfinden und bedeutet oft ein Konflikt mit der Personalabteilung.

Co-Management und Mitbestimmung

Praktisch in allen Fragen des Betriebs (Arbeitszeiten, Schichtpläne, Urlaubsregelungen, Datenschutz, Prämien, Einstellungen, Betriebsschließung, Massenentlassungen) wird der Betriebsrat befragt, wird verhandelt und die Entscheidungen werden in aller Regel im Einverständnis mit den Chefetagen getroffen: Um eine Pleite des Betriebs zu verhindern, sollte man nicht ein paar weniger Kündigungen als geplant akzeptieren? Sollte man nicht realistisch sein? Doch auch heute noch gibt es in Deutschland ein paar Betriebsräte, die linksradikal politisiert sind. Wenn sie zu kämpferisch sind und Unruhe in den Laden bringen, dann erinnern die Betriebsleitungen sie an das Betriebsverfassungsgesetz und die dort festgeschriebene Pflicht zur „vertrauensvollen Zusammenarbeit“ und zur „Geheimhaltung von Betriebsgeheimnissen“.

Streikrecht in Deutschland, oh nein, wie schrecklich…

Nachdem 1952 in der Zeitungsbranche zwei Tage gegen das neue „Betriebsrätegesetz“ (Betriebsverfassungsgesetz) gestreikt wurde, verklagten 12 Zeitungsunternehmen die Gewerkschaft auf Schadensersatz. Der Streik hatte sich gegen ein Gesetz gerichtet, was die Unternehmen als „unzulässige Nötigung des Parlaments“ anprangerten. Bei den Richtern fanden sie offene Ohren. Seitdem lernen Generationen von Juristen und Richtern, dass ein Streik nur erlaubt ist, wenn er „sozialadäquat“ und „verhältnismäßig“ ist. Und ein „politischer“ Streik, also ein Streik, der nicht Forderungen in Bezug auf Arbeitsbedingungen an die bestreikten Unternehmen bzw. Unternehmensverbände richtet, ist angeblich nicht „verhältnismäßig“ und damit illegal.

Im Land der Dichter und Denker wird viel nachgedacht

Diese unklaren Begriffe erlauben viel Interpretation. Die Unternehmen nutzen diese Unklarheiten, indem sie damit drohen, Gewerkschaften wegen Schadensersatz zu verklagen (z.B. verklagten mehrere Fluggesellschaften und die mehrheitlich staatliche Fraport die Gewerkschaft der Flugsicherung nach einem Streik der Vorfeldlotsen auf Schadensersatz ) und/oder schalten gleich im vorhinein Gerichte ein, um Streiks verbieten zu lassen (z.B. verklagte das öffentliche Krankenhaus Charité in Berlin die Gewerkschaft ver.di und forderte, dass der Streik zur Durchsetzung von Mindestbesetzungsregeln in der Pflege untersagt wird12).

Dabei ist nicht entscheidend, dass die Unternehmen vor Gericht gewinnen, allein die Unklarheit über den Ausgang der Prozesse schafft ein Klima der Unsicherheit und stärkt die Rolle der Juristen in den Gewerkschaftsapparaten, also der Spezialisten für Arbeitskampfrecht. Und ihre Entscheidungen werden respektiert. Selbst kampfentschlossene Aktivisten und kämpferische Arbeiter sind schnell von dem juristischen Gelaber beeindruckt.

In der Folgezeit haben die Gerichte weitere Grundsätze aufgestellt:

- Streiks sind nur erlaubt, wenn es um Forderungen geht, die in Tarifverträge geschrieben werden können und sollen

- „wilde“ Streiks, also Streiks, zu denen nicht die Gewerkschaft aufgerufen hat sind nicht erlaubt

- Betriebsbesetzung und Boykottaufrufe sind nicht erlaubt

- Arbeitswillige dürfen nicht am Zutritt zum Betrieb gehindert werden

- Beamte dürfen nicht streiken

- die Gewerkschaft darf nicht während eines bestehenden Tarifvertrages streiken, sondern erst nach dessen Ende bzw. der Kündigung (sog. Friedenspflicht – deshalb lieben die Unternehmen Lohntarifverträge, die zwei Jahre oder länger gelten)

- Gewerkschaften haben den „Grundsatz der Verhältnismäßigkeit“ zu beachten, also die „wirtschaftlichen Gegebenheiten zu berücksichtigen und das Gemeinwohl nicht zu gefährden“ (ein beliebtes Standardargumentation der Unternehmen gegen Streiks in Krankenhäusern, bei der Bahn, auf Flughäfen etc. - die Unternehmen haben natürlich immer Gutachten in der Tasche, die Horrorszenarien und den „drohenden Zusammenbruch“ der Wirtschaft beweisen sollen. Der Eindruck, den so was auf Richter macht, ist nicht zu unterschätzen)

Diese krassen Beschränkungen verstoßen gegen Internationales Recht, wen stört‘s...?

Natürlich, ein solches Arsenal macht Eindruck auf die, die streiken wollen. Wer kann schon dagegen halten und sogar die Kolleg*innen mitreißen, wenn ein Gewerkschaftssekretär all die Einschränkungen des Streikrechts aufzählt um zu erklären, dass man gegen die Willkür des Unternehmens nicht mehr als eine kleine Flugblattaktion, eine „aktive Mittagspause“ oder vielleicht ein paar kurze Warnstreiks machen könnte?

Der DGB nutzt das Streikrecht nicht aus, nur blöd, wenn andere es tun würden

Bislang haben die Unternehmen darauf verzichtet, gesetzlich das Streikrecht beschränken zu lassen, denn es gibt schon so viele Beschränkungen durch die Rechtsprechung. Mit einer Ausnahme: um die „kleinen“ Berufsgewerkschaften (z.B. Gewerkschaft Deutscher Lokomotivführer, Vereinigung Cockpit, Marburger Bund der Ärzte und Gewerkschaft der Flugbegleiter), die Ende der 1990er/Anfang 2000er Jahre begannen, eigenständige Rollen zu spielen und in den letzten Jahren zu einigen Streiks aufgerufen haben (z.B. Streiks bei der Deutschen Bahn 2007/2008 unter Leitung der GDL oder bei der Lufthansa 2014 durch die Vereinigung Cockpit), unter Kontrolle zu bringen, haben sich der große Unternehmensverband BDA und der größte Gewerkschaftsverband, Deutscher Gewerkschaftsbund (DGB), zusammengetan. Das Ergebnis ist ein Gesetz, das vor zweieinhalb Jahren verabschiedet wurde und die „kleinen“ Gewerkschaften zur Kooperation mit den „großen“ traditionellen Gewerkschaften zwingt (sog. Tarifeinheitsgesetz). Die Gewerkschaftsapparate sollen ihre Claims abstecken und gefälligst wieder „vernünftig“ werden, auf das Schluss sei mit verrücktem Wettbewerb und der „Betriebsfrieden“ wieder einkehre. Kommt es zu keiner „Einigung“, soll sich die Minderheitsgewerkschaft der Mehrheitsgewerkschaft unterordnen und nicht einmal streiken dürfen. Was für ein Angriff… doch von den Gewerkschaftsapparaten blieb jede größere Skandalisierung und Mobilisierung aus! Die Dienstleistungsgewerkschaft ver.di hat zwar – zusammen mit „kleinen“ Berufsgewerkschaften - dagegen geklagt. Doch die „großen“ Gewerkschaften, z.B. IG BCE und IG Metall sowie der DGB verteidigen das Gesetz, weil es ihr Monopol faktisch wiederherstellt. Puhh, welche Erleichterung, als das Bundesverfassungsgericht letztes Jahr entschied, dass dieses Gesetz in den wesentlichen Regelungen mit dem Grundgesetz übereinstimmt. Auch wenn die Arbeitsgerichte jetzt aufgefordert sind, in einzelnen Punkten, z.B. beim Streikrecht, die Rechte der „kleinen“ Gewerkschaften sicherzustellen.

Die Gewerkschaftsapparate schützen sich sogar durch interne Regularien gegen den Streik

Eine Menge Beschränkungen kommen durch interne Regelungen, die die Gewerkschaften sich selbst geben.

Durch Satzung und diverse „Richtlinien“ ist das Alleinentscheidungsrecht der Gewerkschaftsspitzen zementiert. Jeder kleine Streik muss vorher beim Vorstand beantragt und begründet werden. Ohne Erlaubnis von ganz oben geht nichts – selbst wenn es sich um einen Streik für einen Haustarifvertrag handelt. Man kann sich gut die Schwierigkeiten vorstellen, die Betriebsaktivisten haben, wenn einerseits von den Gerichten jeder Streik, der von einer Betriebsgruppe ausgerufen wird „illegal“ ist und andererseits innerhalb des Gewerkschaftsapparates nur die Krawattenträger an der Gewerkschaftsspitze - weit entfernt von den betrieblichen Situationen - das Recht haben, grünes Licht zu geben oder auch nicht. Je höher man in die Gewerkschaftsapparate schaut, um so kleiner der Mut. Dabei geht es nicht nur um individuelle Karrieren. Das Verständnis von Partnerschaft mit den Unternehmen und der Politik ist tief verwurzelt und die „Techniker“ machen sich zuerst Sorgen um das Vermögen der Gewerkschaften (wegen drohender Klagen der Unternehmen). Und da in Deutschland Streikende von der Gewerkschaft sogar ein Streikgeld erhalten (das macht pro Streiktag ungefähr zwei Drittel des ausgefallenen Lohnes aus), spielen finanzielle Überlegungen immer eine Rolle. Die Bündelung der Gewerkschaftsmacht außerhalb des Betriebes ist eines der Zutaten zum Erfolgsrezept des „deutschen Modells“.

Und dazu die oberschlauen taktischen Überlegungen

Die Streikaufrufe – wenn es sie dann doch mal gibt! - sind immer von komplizierten taktischen bürokratischen Überlegungen von ganz oben begleitet. Unverständlich für die normalen Streikenden. Warum der eine und nicht der andere Betrieb zum Streik aufgerufen wird, wann wie ein Streik begonnen oder beendet wird, wird weit entfernt in den Gewerkschaftsvorständen entschieden. Und das passiert nicht selten auch gegen den Willen von Gewerkschaftssekretären, die zwar nicht im Betrieb angestellt sind, aber die Gewerkschaftsarbeit vor Ort leiten und damit auch dem Druck der Belegschaften vor Ort unterliegen. Das ganze treibt inzwischen soweit Blüten, dass letztens bei einem Aktionstag am Krankenhaus Charité in Berlin sogar nur einzelne namentlich benannte Pflegekräfte und eine Handvoll Abteilungen zum Streik aufgerufen wurden. Der Rest der fast 15.000 Beschäftigten des Krankenhauses blieb Zuschauer eines Spektakels, das nur dazu diente, ein paar Fotos zu machen.

Die andere Seite der “Ordnung”: wilde Streiks


Die 50er Jahre waren im Klassenkampf eher ruhige Jahre. Nachdem 1952 in Westdeutschland das Betriebsverfassungsgesetz und das restriktive Streikrecht in Grundzügen festgelegt worden war, kamen Kalter Krieg (Höhepunkt des Antikommunismus war das KPD-Verbot 1956) und Wirtschaftsaufschwung zusammen und führten dazu, dass wenig gestreikt wurde. Die Kapitalisten verdienten mit dem Wiederaufbau gut, die Gewerkschaften konnten in regelmäßigen Abständen, ohne Kämpfe, ihre Lohnforderungen durchsetzen und die Arbeiter*innen profitierten von den Konsumgütern, die sie sich nach und nach leisten konnten, nachdem sie nach dem Krieg unter größter Anstrengung unter miserablen Bedingungen und Löhnen, das zerstörte Land wieder aufgebaut hatten. Bis Mitte der 60er Jahre herrschte in Westdeutschland annähernd Vollbeschäftigung. In der Periode von 10 Jahren zwischen 1958 und 1968 gab es gerade einmal 340 Streiktage. Doch dieses Bild änderte sich Mitte der 60er Jahre allmählich. Zuerst im Verborgenen und später offener.

In der Periode von 1965 bis 1967 berichtete die IG-Metall, dass in ihren Bereichen 300.000 Beschäftigte sich an streikähnlichen Aktionen, wie zum Beispiel Bummelstreik beteiligten, diese blieben der Öffentlichkeit allerdings verborgen. Durch die Vollbeschäftigung führten bereits kleine Aktionen oft zu einem schnellen Erfolg und zu Lohnerhöhungen.Die Streikbereitschaft änderte sich schnell. Zwischen 1969 und 1973 wurde bereits an 1099 Tagen gestreikt3. Als besonders kämpferisch traten vor allem migrantische Kolleg*innen aus Spanien, Italien und der Türkei hervor, die in mehreren Wellen zu Hunderttausenden nach Deutschland gekommen waren und weiterhin kamen.

Da die Vollbeschäftigung für die Unternehmen ein “Problem” darstellte, weil Arbeiter*innen ihre Forderungen leicht durchsetzen konnten, wurden Anwerbeabkommen unterzeichnet mit Italien 1955, Spanien 1960 und der Türkei 1961. Die türkische Migration erreichte einen Höhepunkt in den 70er Jahren und prägt bis heute viele Industriebetriebe. Diese Arbeitskämpfe führten zu einem deutlichen Reallohnanstieg trotz steigender Inflation4. Während in den Jahren 1966 bis 1968 die Löhne um durchschnittlich nur 2,8 % anstiegen, betrug der Lohnanstieg 1969 ganze 7,6 % und von 1970 bis 1973 5,7 %. Diese Lohnanstiege wurden vor allem im Zusammenhang der größeren wilden Streikwellen 1969 und 1973 erreicht. So erreichten die Arbeiter*innen der Metallindustrie Rekordlohnsteigerungen in den Jahren 1970 (+ 15,3 %) und 1974 (+ 11,6 %), also in den Tarifrunden nach den Streiks, die die IG Metall selbst nicht gewollt hatte.

Die Septemberstreiks 1969

Die Gewerkschaftsapparate verblieben bei ihrer Taktik der Sozialpartnerschaft und versuchten die Arbeiterklasse ruhig zu halten. Allerdings begann Ende der 60er Jahre der Preisanstieg, sodass die Reallöhne unter Druck gerieten. Ebenso kam es ab 1967 zu einem Produktionsrückgang und zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik zu größeren Entlassungen. Nun ging die Taktik der Gewerkschaftsapparate, nur Streiks anzukündigen, aber keine durchzuführen, nicht mehr auf. Es musste wirklich gestreikt werden, wozu die Gewerkschaftsspitzen allerdings nicht bereit waren. Die Arbeiter*innen mussten selber handeln.

Als 1969 die Stahlindustrie wieder zu boomen begann, nutzten am 02. September 1969 die Arbeiter*innen der Hoesch AG in Dortmund die Gunst der Stunde und traten in einen illegalen, wilden, nicht von der Gewerkschaft geführten Kampf. In verschiedenen Streikwellen legten zwischen den 02. und 19. September vor allem in der Montanindustrie (Kohle und Stahl), aber auch im öffentlichen Dienst und in der Metallverarbeitung 140.000 Menschen die Arbeit nieder. Ihre Forderungen waren eine lineare Lohnerhöhung von 30 bis 70 Pfennig bei einem Lohn von 5 bis 7 DM pro Stunde. Die Gewerkschaften versuchten schnell die Kontrolle über die Streiks zu bekommen, indem sie die Streiks im Nachhinein legitimierten, indem sie selber zu Streiks aufriefen. In der Folge kam es zu größeren Lohnanstiegen.

Die Student*innen die sich während der 68er Jahre radikalisiert hatten, wurden von den Streiks überrascht und waren de facto unbeteiligt. In der Folge dieser Streikwelle wandten sich aber viele politisierte Studierende der Arbeiterklasse zu und „proletarisierten“ sich, indem sie Jobs in den Betrieben annahmen und als gewerkschaftliche Aktivist*innen versuchten, die Arbeiter*innen gewerkschaftlich und politisch zu organisieren.

Die wilden Streiks 1972/73

Anfang 1972 kam es zu einer erneuten Welle von spontanen, nicht von der Gewerkschaft legitimierten Streiks. Schwerpunkte dieser Streikwelle waren die Montanindustrie, die Metallverarbeitungsindustrie und die Automobilindustrie. Im Gegensatz zu 1969, wo vor allem Facharbeiter die treibende Kraft dieser Streiks waren, traten jetzt migrantische, jugendliche Gruppen zum Vorschein, auch Frauen und gering qualifizierte Arbeiter waren besonders kampfbereit. Zwischen 1969 und 1973 waren über 80 % aller Streikenden wildgestreikt. Es gab verschiedene Gründe weswegen die Arbeiter*innen sich an wilden Streiks beteiligten. Die Art der Streiks, die für die Gewerkschaften noch am “angenehmsten” waren, waren die wilden Streiks, die die Tarifverhandlungen der Gewerkschaften unterstützen sollten und zeitlich begrenzt waren. Diese Streiks wurden meist sehr schnell im Nachhinein vom Gewerkschaftsapparat legitimiert. Eine weitaus häufigere Art von Streiks waren solche, die dadurch ausgelöst wurden, dass die Arbeiter*innen unzufrieden waren mit den Tarifabschlüssen. In den Augen der Arbeiter*innen waren die Abschlüsse zu gering und man wollte individuell für den eigenen Betrieb mehr raus holen und streikte vorbei und unabhängig von den Gewerkschaften. Zum Beispiel im Januar 1973 lehnten über die Hälfte, an einigen Orten zwei Drittel der Stahlarbeiter, den Tarifabschluss der Gewerkschaften ab. Dieser hatte „nur“ eine Lohnerhöhung von 8,3 % vorgesehen. Solche Streiks waren zumeist erfolgreich8.

Häufig, aber durchaus im Verborgenen, waren wilde Streiks wegen innerbetrieblicher Konflikte, wie gegen Mieterhöhungen der Werkswohnungen, Entlassungen von Betriebsräten, Kürzungen von Weihnachtsgeld oder wegen des steigenden Arbeitsdruckes. Auch diese waren oft gegen den Willen des Gewerkschaftsapparates. Bei anderen wilden Streiks waren betriebliche Minderheiten wie Migrant*innen (die zum Beispiel dafür streikten, dass sie ihren Urlaub immer im Sommer und an einem Stück nehmen dürfen – schließlich wollten sie für einige Wochen zurück in ihre Heimat) oder Lehrlinge, die für eine Erhöhung ihres Gehaltes streikten, die treibende Kraft. Sehr selten dagegen waren politische Streiks. Trotz Verbots von politischen Streiks gab es einen im April 1972. Damals gab es ein Misstrauensvotum gegen den SPD-Bundeskanzler Willy Brandt und viele Arbeiter*innen wollten verhindern, dass die CDU an die Macht kommt. Ca. 100.000 Arbeiter*innen beteiligten sich an dem Streik gegen die CDU. Die SPD lehnte natürlich diese Art der Unterstützung ab.

Insgesamt gab es vom Januar 1972 bis Juni 1973 300.000 „wild“ Streikende und Ende 1973 gab es allein in 335 Betrieben wilde Streiks mit über 275.000 Streikenden. Gerade bei den Streiks Ende 1973 traten die Gewerkschaften sehr feindlich gegenüber den Streikenden auf. Sie hatten Angst vor einem Kontrollverlust und arbeiteten zusammen mit den Unternehmensleitungen gegen diese Streiks. In vielen Belegschaften hatten sich kleine linksradikale bzw. linksgewerkschaftliche Gruppen gebildet, die teilweise Einfluss auf die Streikenden hatten. Warum diese Streiks am Ende nicht so viel Erfolg hatten, wie sie hätten haben können, liegt vor allem daran, dass die Streiks voneinander isoliert geblieben sind und die linksradikalen Betriebsaktivist*innen zu wenig Einfluss hatten, um diese Streiks miteinander zu verbinden.

Noch mehr “Wildes” im 21. Jahrhundert: Der Streik bei Opel Bochum

Der vielleicht spektakulärste wilde Streik der letzten 20 Jahre fand bei Opel in Bochum statt. Auslöser war ein massiver Stellenabbauplan: Der US-Konzern General Motors, dem Opel gehörte bis er die Marke letztes Jahr an PSA verkauft hat, kündigte im Oktober 2004 an, von damals 9.600 Stellen am Standort Bochum 4.100 zu streichen.

In diesem Betrieb gab es eine Tradition linksradikaler Betriebsarbeit, die bis zu den Streikwellen der frühen 70er Jahre zurückreichte, insbesondere durch die 1972 gegründete Betriebsgruppe GoG (zunächst “Gruppe oppositioneller Gewerkschafter”, später “Gegenwehr ohne Grenzen”). Dadurch gab es sowohl im Vertrauenskörper als auch im Betriebsrat kritische Stimmen, unterschiedliche Strömungen und oft genug offene Diskussionen auf Betriebsversammlungen. Auch in den Jahren zuvor (zuletzt 2000) hatte es immer wieder Aktionen und Arbeitsniederlegungen gegeben.

Am Tag der Ankündigung der Massenentlassungen, Donnerstag den 14. Oktober, riefen die aktiveren Teile des Vertrauenskörpers (nicht allein die GoG) dazu auf, raus zugehen um das Management zur Rede zu stellen. Über 80 % der Arbeitenden sind dem Aufruf gefolgt und haben auch gleich begonnen, die Tore zu besetzen. Das war der Startschuss für einen 6-tägigen Streik, der weder von der Gewerkschaft, noch von der Betriebsratsmehrheit gewollt war, und der nicht nur die Manager von Opel ganz schön ins Schwitzen gebracht hat. Es gab riesige Resonanz und Solidarität in der Bevölkerung des Ruhrgebiets, wo Opel das Unternehmen mit den meisten Arbeitsplätzen war.

Während der sechs Tage wurde alles Praktische von den Streikenden selbst organisiert, auf dem besetzten Werksgelände fanden offene Diskussionen statt.

Doch Gewerkschaft und Betriebsratsmehrheit haben alles daran gesetzt, den wilden Streik wieder unter Kontrolle zu bekommen. Die Gewerkschaft, indem sie eine große “Solidaritäts”-Demonstration am Wochenende organisiert hat, bei der sozialdemokratische Politiker und die Kirche an der Spitze marschierten. Der Betriebsrat, indem er den Streikenden Angst gemacht hat, dass es gefährlich wäre, weiter zu streiken – für den Standort und für die Fortsetzung der Verhandlungen. Für Mittwoch, den 20. Oktober hat die Betriebsratsmehrheit eine Betriebsversammlung aller Arbeitenden in einem Kongresszentrum organisiert, wo keine Diskussion zugelassen wurde und nur diejenigen zu Wort kamen, die für ein Ende des Streiks agitierten. Es wurden Stimmzettel verteilt, auf denen stand: “Soll der Betriebsrat mit der Geschäftsführung weiter verhandeln und die Arbeit wieder aufgenommen werden?”. Mit all ihren Manövern erreichte die Betriebsratsmehrheit, dass 4.600 mit ja und 1.700 mit nein stimmten, woraufhin der Streik beendet wurde. Der Stellenabbau fand etwas langsamer statt als anfangs angekündigt, aber Ende 2014 wurde das Werk komplett geschlossen.

Die linksradikalen Aktivisten hatten mit ihrer langjährigen Arbeit den Boden vorbereitet für diesen spontanen und selbstorganisierten Streik, aber sie waren selbst nicht gut genug vorbereitet auf diesen Arbeitskampf. Niemand hat den Vorschlag gemacht, eine Streikleitung zu wählen und eine Gruppe wie die GoG wurde nach Auskunft von Aktivisten selbst von den Manövern überrascht – sie hatten sich nicht vorstellen können, dass es auf der Betriebsversammlung nicht vorgesehen wäre, zu diskutieren. So hatten sie sich nicht darauf vorbereitet, um ihr Rederecht zu kämpfen.

Aber das sind wichtige Lehren. Und das war sicher nicht das letzte Kapitel großer Streiks in Deutschland, die sich über gewerkschaftliche Barrieren und starre Gesetzgebung hinwegsetzen.


Marx
Startseite | Kontakt | Sitemap | Redaktion | Statistiken | Besuche: 362805

Aktivitäten verfolgen de  Aktivitäten verfolgen Texte / Broschüren   ?

Realisiert mit SPIP 2.1.30