Revolutionär Sozialistische Organisation

Deutschland und Türkei Hand in Hand

Dienstag 30. Januar 2018

Am 21. Januar hat die Türkei den in Nordsyrien gelegenen kurdischen Kanton Afrin militärisch überfallen. Deutsche Panzer rollen ganz vorne voran. Ohne Rückendeckung oder mindestens Duldung der Großmächte Russland, USA und Europa – allen voran Deutschland -, würde der türkische Regierungschef Erdogan solch ein Vorgehen nicht wagen.

Kampfschauplatz Syrien

Seit etlichen Jahren ist Syrien Schauplatz der verschiedenen Interessen der imperialistischen Groß- und Regionalmächte. Erdogan versucht eben so den türkischen Einfluss in der Region geltend zu machen. Oberflächlich wird vom Krieg gegen den Terror gesprochen – jedoch gibt es in der kurdischen Region Afrin keinerlei Stellungen des IS mehr – dafür tausende Familien. Als es den IS dort gab, hatte es Erdogan gar nicht so eilig dort einzumarschieren. Die türkische Armee führt seit langem Krieg gegen die Kurden in der Türkei. Dieser Krieg hat nun die Grenze zu Syrien überschritten. Der Zeitpunkt ist sicher gut gewählt: Es geht ihm vor allem auch darum im eigenen Land für Ruhe zu sorgen. Nächstes Jahr sind Wahlen und Erdogan setzt darauf, mit dieser nationalistischen Kampagne die Probleme in der Türkei zu übertünchen. Denn die Regierungspartei AKP läuft Gefahr, ihre Mehrheit zu verlieren. Sie kann seit dem angeblichen Putschversuch 2016 nur noch durch krasse Repression und ständigen Ausnahmezustand regieren.

Die Kurden wurden als Kanonenfutter missbraucht

Noch vor nicht allzu langer Zeit waren die Kurden Verbündete im Kampf gegen den IS. Die Kurden in Syrien erhielten Waffen und Logistik genauso wie die kurdischen Peschmerga im Norden Iraks, die maßgeblich von der Bundeswehr ausgebildet und aufgerüstet werden. Doch die kurdischen Milizen und auch die vielen Zivilisten in der Region sollen nun sehen wo sie bleiben. Jetzt, wo sie sich gegen das türkische Militär zur Wehr setzen müssen, gibt es nicht einmal deutliche verbale Kritik am Kriegstreiben der Türkei. Im Gegenteil: Sprecher der Bundesministerien haben Verständnis, man müsse die legitimen Sicherheitsinteressen der Türkei berücksichtigen. Merkel schweigt. Wenn das nicht Rückendeckung zum Krieg ist, was dann? Außenminister Gabriel trank noch vor kurzem lecker Tee mit seinem türkischen Kollegen Çavuşoğlu und versprach – bevor er jetzt überstürzt zurückrudern musste -, sich dafür einzusetzen, dass der Konzern Rheinmetall die Panzer der Türkei modernisiert. Solche Panzer rollen durch die Kurdenregion und bringen Zerstörung. Die Bundeswehr mischt überall im Nahen Osten mit und auch das Geschäft mit den Waffen läuft. Die Türkei ist neben Saudi Arabien und den Vereinigten Arabischen Emiraten einer der regelmäßigen Kunden deutscher Rüstungsexporte.

Exportschlager Rüstung

Die Presse hat gerade veröffentlicht, dass die große Koalition in den vergangenen vier Jahren deutlich mehr Rüstungsexporte genehmigte als die Vorgängerregierung von Union und FDP. Der Gesamtwert der Lieferungen lag von 2014 bis 2017 bei 25,1 Mrd. Euro und damit 21 % höher als in den Jahren der schwarz-gelben Koalition. Die Lieferungen in Drittstaaten außerhalb von EU und Nato nahmen sogar um 47 % auf 14,48 Mrd. Euro zu. Alleine im vergangenen Jahr wurden Rüstungsgüter im Wert von 3,79 Mrd. Euro an diese sogenannten Drittländer exportiert. Das sind 127 Mio. Euro mehr als im Vorjahr. Der deutsche Staat gehört zu den größten Waffenhändlern der Welt!

Flüchtlinge als Spielball

Die deutsche Regierung gibt Erdogans Offensive auch Rückendeckung wegen der sogenannten Flüchtlings-Deals. Die Türkei soll dafür sorgen, dass die „unliebsamen Nebenwirkungen“ der Waffendeals und Kriege – die Flüchtlinge - vor der europäischen Grenze aufgehalten werden, so als Türsteher Europas quasi. Und diese Tür sind beispielsweise mehrere Flüchtlingslager in der Region Afrin. Die Lage dort ist schrecklich und eine wirkliche Katastrophe und sie wird sich mit der Offensive verschlimmern. Den Machern dieser Deals ist das egal. Wichtig ist nur, dass diese Menschen nicht nach Europa kommen.

Wer Menschenrechte sagt, der lügt

Die deutsche Politik im Interesse der Wirtschaft verschärft also das Elend für viele Millionen Menschen. Vergessen wir das nicht, wenn sie mit dem Finger auf den „Diktator Erdogan“ zeigen.

Nötige Sofortmaßnahmen in Anbetracht der katastrophalen Lage in der Region sind stattdessen: Ein Stopp aller (!) Rüstungsverkäufe! Bundeswehr raus aus der Türkei – und anderswo! Bleiberechte, Arbeitserlaubnis und Familiennachzug für alle Flüchtlinge!


Marx
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