Revolutionär Sozialistische Organisation

Die Verfolgung von Migranten durch die Polizei muss aufhören !

Mittwoch 24. Januar 2018

Hier veröffentlichen wir einen Artikel unserer französischen Gruppe L’Etincelle:


An diesem Dienstag soll Innenminister Gérard Collomb den LRM-Abgeordneten sein neues migrantenfeindliches Gesetz vorlegen : « Menschlichkeit und Entschlossenheit », verkündet Macron. Eine nicht zu überbietende Heuchelei ! Denn es geht darum, die Auslese- und Abschiebungsverfahren zu beschleunigen und die aktuelle Höchstdauer der Abschiebehaft von 45 Tagen auf 90 Tage zu verlängern.

Polizei überall und Asylrecht nirgends

Am vergangenen Dienstag besuchte Macron Calais und zeigte sich über die angeblich verbesserte Lage zufrieden. Man hat das Migrantenlager von Calais zerstört und das dort auf engem Raum zusammengeballte Elend ist nicht mehr zu sehen. Das ist weniger anstöβig ! Aber die Lage der Migranten hat sich unaufhörlich verschlimmert. Die Migranten, die dort noch bleiben, müssen in Gräben schlafen, um sich vor der Polizei zu verstecken. Die anderen werden wie Freiwild gejagt. Sobald ein Unterschlupf gefunden oder ein miserables Behelfslager aufgebaut wird, um sich vor der mörderischen Kälte zu schützen : Gleich wird es abgerissen. Die Aktivisten, die Migrantenhilfe leisten, legen davon Zeugnis ab, wie man den Migranten die Schlafdecken entreiβt, die Zelte zerfetzt und ihre Habseligkeiten beschlagnahmt. In Calais hat das Zelt eines Migranten eine Lebensdauer von 2 Tagen.

Und die 50 Millionen Euro, die Theresa May Macron zum Bau neuer Zäune und Überwachungskameras an der Eurotunnel-Einfahrt versprochen hat, werden die Lage nicht verbessern. Der französische Staat fungiert als Vorposten für den englischen Grenzschutz, genau wie Lybien und die Türkei dies für Europa tun. Gewiss :In Frankreich wäre die Versklavung von Migranten wie in Lybien schockierend.. Also werden die Migranten von der Polizei gehetzt und verfolgt, mit demselben Ziel : Die Migranten abschrecken. Dafür macht man das Land hier noch schlimmer für sie als die Länder, aus denen sie zu fliehen versuchen, weil es dort Diktaturen, Krieg und Elend gibt.

Die Wut greift bis auf das Lager der Macron-Anhänger über

Die Regierung handelte so brutal und rücksichtslos , dass sogar einige Unterstützer von Macron anfangen, sich besorgt zu zeigen. Laurent Berger, Sekretär der Gewerkschaft CFDT gab sich Mühe, zusammen mit anderen Leuten eine Erklärung in Le Monde zu veröffentlichen, in der er Macrons « Doppelzüngigkeit » und seine unmenschliche Politik bedauert. « Erithräer, Sudanesen oder Syrer wurden zu Hause erniedrigt und in Lybien gefoltert ; sie wurden von kriminellen Schleusern ausgebeutet und während ihrer lebensgefährlichen Fahrt über das Mittelmeer terrorisiert. Erreichen sie Europa über Griechenland oder Italien, könnten sie dann in Frankreich bald auch ihrer Freiheit beraubt werden «, schreiben sie, wobei sie ( mit Recht) Macrons Politik an den Pranger stellen.

Der Innenminister wollte die gemeinnützigen Organisationen , die den Migranten helfen, in die Rolle einer Art Ersatzpolizei drängen: Das lehnten sie wütend ab. Der Minister hat seine Präfekten angewiesen, « mobile Mannschaften » einzurichten, mit der Aufgabe, die Migranten in den Notunterkünften zu erfassen und er möchte die Hilfsverbände dazu zwingen, die Liste der aufgenommenen Menschen mit ihrem Aufenthaltstatus weiterzugeben, um ihnen keinen Freiraum mehr zu gewähren und keine Ruhe mehr zu lassen.

Und dazu noch : Macron wagt es, sich zu beschweren, weil die Hilfsverbände den Migranten abraten, sich in die neuen «  Aufnahme- und Statusprüfzentren » zu begeben. Mit vollem Recht ! Das sind Auslesezentren, wo Entscheidungen für schnelle Abschiebungen ins Herkunftsland oder gefällt werden. Oder ins erste Ankunftsland der Europäischen Union, dort wo die Migranten, gemäβ der Dublin- Verordnung, ihren Asylantrag einreichen sollen.

Wann schlägt die Stunde der Revolte?

Auch die Jugend bringt ihre Wut zum Ausdruck. In Universitätsgebäuden beschlagnahmen die Studenten, um junge Migranten zu beherbergen. Sie helfen ihnen, sich an einem Gymnasium oder an der Universität anzumelden und fordern ihre Regularisierung bei Präfekturen und Verwaltungsräten. Diese Wut könnten alle Arbeitenden teilen; dafür fehlt es nicht an Gründen. Die Kapitalisten, die weltweit Elend und Krieg verbreiten und Millionen Arbeiter und Arbeitslose zwingen, ins Exil zu gehen, sind die gleichen Kapitalisten, die in hier Frankreich Arbeiter entlassen, Löhne einfrieren und Arbeitsbedingungen verschlechtern. Weil die Arbeiter und die Jugend mit der Unmenschlichkeit der kapitalistischen Ausbeutung konfrontiert sind, fällt ihnen die Aufgabe zu, feste, entschlossene Klassensolidarität zu üben.


Marx
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