Revolutionär Sozialistische Organisation

Österreich: ÖVP/FPÖ - Frontalangriff auf die ArbeiterInnen

Dienstag 23. Januar 2018

Mitte Dezember wurde in Österreich die neue Regierung aus der rechtskonservativen ÖVP (Österreichische Volkspartei) und der rechtsextremen FPÖ (Freiheitliche Partei Österreichs) feierlich vereidigt. Ihr Programm: ein Frontalangriff auf sozialstaatliche und arbeitsrechtliche Errungenschaften der ArbeiterInnen und viel Rassismus. Die SPÖ (Sozialdemokratische Partei Österreichs), die bisher in der Regierung selbst Sozialabbau betrieben und die Lage für die Lohnabhängigen verschlechtert hat, versucht sich nun als einzige „Opposition“ zu darzustellen. Die Gewerkschaften warten erstmal tatenlos ab.

Die Wahlen waren von einem deutlichen Rechtsruck in der Stimmung und den politischen Debatten begleitet. Der ÖVP-Spitzenkandidat und nunmehrige Bundeskanzler Sebastian Kurz hat einen offen rassistischen und autoritären Diskurs bis in die sogenannte „Mitte“ hinein salonfähig gemacht. Zudem hat er es geschafft mit wohlklingenden Versprechungen wie Steuersenkungen und eines „neuen Stils“ in der Politik Unterstützung für sein wirtschaftsliberales Programm zu bekommen.

So wurde etwa die Farbe der ÖVP von einem konservativen „Schwarz“ auf ein modernes „Türkis“ verändert. Der passende Spruch dazu, den man auf Demonstrationen gegen diese Regierung lesen konnte, lautet: „Türkis ist auch nur ein helles Blau.“ (Blau ist die Farbe der FPÖ). Und tatsächlich sind die Grenzen zwischen ÖVP und FPÖ in vielen Fragen mittlerweile fließend. Die ÖVP hat den offenen Rassismus der FPÖ übernommen, die FPÖ die neoliberalen Wünsche der Unternehmen (die traditionell die ÖVP unterstützen).

Eine Koalition aus ÖVP und FPÖ gab es in Österreich bereits von 2000 bis 2006. Unter dieser Regierung gab es massive Angriffe auf den Sozialstaat (etwa bei den Renten und Pensionen) und viele Privatisierungen. Noch heute sind die Gerichte mit der Aufarbeitung von Korruptionsskandalen rund um die damalige ÖVP/FPÖ-Regierung beschäftigt. Die FPÖ wurde damals plötzlich von einer Oppositionspartei, die sich gegen die „Systemparteien“ SPÖ und ÖVP richtete, selbst zur Regierungspartei. Innerhalb der FPÖ wurde um gut bezahlte Posten in Regierung und Staat gestritten und einigen waren vor allem damit beschäftigt sich bei Privatisierungen durch Korruption selbst zu bereichern. Diese Regierungsbeteiligung kostete der FPÖ mehr als die Hälfte ihrer Stimmen, 2005 kam es dann sogar zur Spaltung innerhalb der Partei. Jedoch konnte die FPÖ innerhalb der nächsten zehn Jahre, während es mehrere von der SPÖ geführte Koalitionsregierungen mit der ÖVP gab, wieder ihre alte Stärker zurückgewinnen.

Heute geht die FPÖ die Beteiligung an der Regierung etwas vorsichtiger an. Die FPÖ hat sich zwar im EU-Parlament gemeinsam mit dem französischen Front National und anderen Parteien zu einer rechtsextremen Koalition zusammengeschlossen, nun versucht man sich aber als „staatstragend“ zu geben und klar zu machen, dass man weder aus der EU noch aus dem Euro austreten will. Denn dem österreichischen Kapital und der FPÖ ist völlig klar, dass ein kapitalistisches Österreich ohne EU keine Zukunft hat. Daher hat die neue Regierung ihre „pro-europäische“ Haltung ganz offensiv klar gemacht und die EU-Führung erfolgreich beruhigt. Man wollte auch schlechte Berichterstattungen oder gar Sanktionen der EU (wie gegen Schwarz-Blau nach 2000) auf jeden Fall vermeiden. Die ÖVP/FPÖ-Regierung will sich als ganz normal und legitim darstellen.

Ein „neuer Stil“, der ein ganz alter Hut ist

Die FPÖ hat mit der ÖVP einen Konsens über eine neoliberale und rassistische Umgestaltung Österreichs gefunden. Das Projekt der Regierung und der hinter ihr stehenden Kapitalfraktionen ist es, einen Bruch mit der österreichischen Sozialpartnerschaft und ihren Institutionen herbeizuführen. Die offiziellen Vertretungen der ArbeiterInnen (Gewerkschaften, Arbeiterkammer) sollen weiter geschwächt werden.

Ebenso zentral sind ihnen ein radikaler Umbau und Einsparungen im Sozial-, Gesundheits- und Bildungssystem. Bei der jetzigen Regierung handelt es sich daher nicht einfach um eine „Neuauflage“ der alten schwarz-blauen Koalition. Vielmehr ist es eine rechtskonservative Regierung, die eine umfassende „Modernisierung“ Österreichs im Sinne wichtiger Kapitalfraktionen zum Ziel hat und sich dabei teilweise rechtsextremer Rhetorik und Maßnahmen bedient.

Die größten geplanten Angriffe sind: Ausweitung der Arbeitszeit auf 12h/Tag und 60/h Woche; Zusammenlegung und Einsparung bei den öffentlichen Krankenkassen; Kürzungen beim Arbeitslosengeld und erhöhter Druck auf Arbeitslose (ähnlich dem deutschen Hartz IV-Modell); massive Steuersenkungen für Unternehmen; Aufweichen des Mietrechts; Aufrüstung von Polizei und Militär; Studiengebühren und weitere Studienplatzbeschränkungen bei den Universitäten; massive Verschlechterungen für Flüchtlinge.

Die Rolle der SPÖ, die den Boden bereitet hat

Der Boden, auf dem Schwarz-Blau eine Mehrheit bei den Wahlen gewinnen konnte, wurde unter massiver Beteiligung des vermeintlich „kleineren Übels“ SPÖ aufbereitet. In der letzten Regierung wurden sowohl Angriffe auf unseren Lebensstandard als auch zahlreiche rassistische und polizeistaatliche Maßnahmen beschlossen bzw. geplant. Erst vor einem Jahr hat SPÖ-Chef und Ex-Bundeskanzler Christian Kern seinen „Plan A“ vorgestellt. Er umfasste unternehmerfreundliche Maßnahmen wie: Senkung der Lohnnebenkosten für Unternehmer (Krankenversicherung…), Aufweichen des Kündigungsschutzes für über 50 Jährige, Arbeitszeitflexibilisierungen, Investitionsförderungen für Unternehmen…

Daneben gab es rassistische Maßnahmen, die sich gegen migrantische ArbeiterInnen, Flüchtlinge und Frauen mit Burkas richteten. Zudem gab es innerhalb der SPÖ immer mehr und lautere Stimmen, die eine Koalition mit der FPÖ eingehen wollten und selbst immer weiter nach rechts gerückt sind. Dass ÖVP und FPÖ die Wahlen mit einem rassistischen Diskurs gewinnen konnten und die Themen „Sicherheit“ und Migration nun ständig in einem Atemzug genannt werden, hat genauso die SPÖ zu verschulden. Statt das „kleinere Übel“ zu sein, hat die SPÖ den Boden für den Sieg von ÖVP und FPÖ aufbereitet.

Kern und die SPÖ-Spitze stellen sich jetzt als soziale Alternative dar und versuchen sich als einzige Opposition zur Regierung zu positionieren. In den Sozialen Medien postet sie nun häufig Bilder und Zitate von Marx und anderen SozialistInnen. Das ist natürlich alles nur Fassade, denn viele Angriffe der Regierung kann und will die SPÖ gar nicht kritisieren, weil sie dieselben Maßnahmen selbst gefordert hat. Sie hat aber kein Problem zu versuchen, die neue Regierung noch rechts zu überholen. So kritisieren die SPÖ, dass nun eine Anhebung der Einwandererquote (um den Fachkräftemangel in manchen Berufen auszugleichen und teilweise Familiennachzug zu ermöglichen) beschlossen wurde. Ein rechter SPÖ-Spitzengewerkschafter meinte, dass diese Migranten den Österreichern die Jobs wegnehmen. Man sieht: auch die SPÖ und ihr nahe stehende Gewerkschafter sind von der FPÖ immer weniger unterscheidbar. Trotz aller pseudo-oppositioneller Rhetorik ist klar wofür die SPÖ-Führung steht und was sie in einer künftigen Regierung umsetzen würde. Seit Jahrzehnten beteiligt sie sich an vorderster Front an der neoliberalen Verwaltung des kriselnden Kapitalismus. Ob es die SPÖ dennoch schafft sich bis in die (radikale) Linke hinein als alternativlose Opposition darzustellen oder ob Entfremdung aufgrund der neoliberalen und rassistischen Politik mittlerweile zu groß ist, bleibt abzuwarten. Die Botschaft dabei ist jedenfalls klar: werdet nicht selbst aktiv; statt auf die Straße zu gehen, bei den nächsten Wahlen einfach wieder SPÖ wählen.

Wie zahnlos der rein elektorale „Kampf“ gegen die FPÖ ist, zeigt auch der letztes Jahr neu gewählte Bundespräsident Alexander van der Bellen. Der ehemalige Chef der Grünen konnte sich bei den Wahlen knapp gegen den FPÖ-Kandidaten Norbert Hofer durchsetzen. Van der Bellen gegen Hofer wurde von Teilen des besorgten Establishments und auch vielen Linken als „Schicksalswahl“ hochstilisiert, bei der es gilt durch Wahl des Grünen den Aufstieg der Rechtsextremen zu stoppen. Van der Bellen hatte unter anderem versprochen FPÖ-Chef Heinz Christian Strache nicht als Bundeskanzler zu vereidigen.

Nur ein Jahr später hat er ohne zu zögern und mit einem verlegenen Lächeln ÖVP-Chef Kurz als Kanzler und FPÖ-Chef Strache als Vizekanzler vereidigt. Sein ehemaliger Konkurrent Norbert Hofer hat in der neuen Regierung einen Ministerposten inne. Viele besorgte BürgerInnen und auch Linke, die vor einem Jahr die Unterstützung von Alexander van der Bellen als alternativlose Pflicht im Kampf gegen Rassismus und Rechtsextremismus propagiert haben, fühlen sich verlegen und schweigen notgedrungen und zähneknirschend.

Gegen jeden Angriff auf die Arbeitenden, egal in welchen Farben er daherkommt!

Politisch muss sich der Protest daher gegen die gesamte Regierung und herrschende Klasse und nicht nur gegen die FPÖ richten. Widerstand muss die Gesamtheit der Angriffe im Blick haben und darf sich nicht auf einen simplen „Nazis Raus“-Antifaschismus beschränken. Wir kämpfen nicht für eine andere bürgerliche Regierung (ohne FPÖ) oder eine weniger rassistische neoliberale Offensive, sondern gegen die Gesamtheit der Angriffe und den Rassismus der Herrschenden.

Die Reaktion der Gewerkschaftsapparate – abwarten, Tee trinken, verhandeln Die Gewerkschaften und die Arbeiterkammer haben ebenso dazu beigetragen, dass die nunmehrigen Regierungsparteien mit ihren Vorschlägen für eine umfassende und massive Steuersenkung die Unterstützung von Lohnabhängigen gewinnen konnte. Vor rund zwei Jahren wurden auf Initiative von Gewerkschaft und Arbeiterkammer die Lohnsteuern gesenkt. Statt für höhere Löhne zu kämpfen, wurde das Steuersystem als zentrales Problem dargestellt.

Darin spiegelt sich die Logik wider, in der diese Institutionen gefangen sind: sie setzen nicht auf die Mobilisierung der ArbeiterInnen, sondern versuchen die Regierung zu beeinflussen. Das hat in den letzten Jahren und Jahrzehnten bereits immer schlechter funktioniert, weil sie sich den vermeintlichen „Sachzwängen“ und der kapitalistischen Standortlogik untergeordnet haben. Real wurde nur mehr versucht die Verschlechterungen und Angriffe mitzuverwalten und etwas abzuschwächen. Diese Politik setzt allerdings voraus, dass die SPÖ an der Regierung beteiligt ist. Mit einer Regierung aus ÖVP und FPÖ sieht das Kapital daher nun die Chance, den Einfluss der Gewerkschaften noch weiter zurückzudrängen und de facto zu brechen. Die Gewerkschaften werden von den Angriffen sehr direkt betroffen sein. Die Regierung wird versuchen die Kollektivverträge (die für alle ArbeiterInnen einer Branche gelten und von den Gewerkschaften verhandelt werden – in Deutschland spricht man von Tarifverträgen) massiv zu schwächen und den einzelnen Unternehmen mehr Macht gegenüber ihren Beschäftigten in die Hand zu geben. Auch die Arbeiterkammer (eine halbstaatliche Servicestelle, die etwa bei Verstößen gegen das Arbeitsrecht weiterhilft) soll geschwächt werden.

Den Führungen dieser Institutionen fehlen aber Wille und Mut um tatsächlich zu kämpfen. Statt bereits jetzt konkret Widerstand zu planen und vorzubereiten, warten sie erstmal ab. Schon jetzt zeichnet sich ab, dass ihre Sorge dem Erhalt der Sozialpartnerschaft gilt – also Verhandeln statt Kämpfen.

Die Gewerkschaften sind heute in einem noch schlechteren Zustand als zu Beginn der 2000er Jahre. Seit Jahren gab es keine bedeutenden Streiks und Arbeitskämpfe mehr. 2003 gab es einen Generalstreik gegen die Rentenreform. Es blieb aber bei einem Streiktag mit einer Großdemonstration. Seit damals gab es nur einzelne kleinere Warnstreiks, etwa bei den Metallarbeitern und in privaten Krankenhäusern. Natürlich kann es jetzt zu gewerkschaftliche Mobilisierungen kommen. Gegenwehr ist dringend nötig! Aber welche Ziele, welche Kraft werden die Mobilisierungen haben? Und können sie erfolgreich sein? Das wird zuallererst von der Reaktion und Aktivität der ArbeiterInnen abhängen. Hoffnungen in die BürokratInnen in den Gewerkschaftsapparaten, die für ihr eigenes Überleben die Interessen der ArbeiterInnen am Verhandlungstisch zahllose Male verraten haben, sind völlig unangebracht. Allerdings schafft das bröckelnde Vakuum der Sozialpartnerschaft auch Möglichkeiten für unabhängige und kämpferische Kräfte, die es zu nutzen gilt.

Regierungsfestakt mit störenden Tönen… könnte es noch lauter werden?

Die erste Demonstration gegen die Regierung gab es am Tag der Regierungsvereidigung (18. Dezember). Obwohl es ein Montag Mittag war, nahmen rund 8.000 Menschen daran teil. Am Samstag 13. Januar gab es eine Großdemonstration in Wien, an der rund 60.000 Menschen teilnahmen. Die Stimmung war gut und es ist klar, dass viele Menschen in Österreich diese Regierung und ihr Programm ablehnen. Ob und in welcher Art und Weise sich die Wut weiter äußern wird, werden wir sehen. Wir werden weiterhin Widerstand gegen die Politik der Herrschenden organisieren.

Januar 2018


Marx
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