Revolutionär Sozialistische Organisation

CDU/CSU und SPD – Hauptsache regieren!

Mittwoch 17. Januar 2018

Fast könnte man aufatmen, wenn man die Ergebnisse der Sondierungsgespräche für eine GroKo hört. Endlich einmal planen CDU/CSU und SPD keine sozialen Großangriffe auf die Bevölkerung. Alles klingt harmonisch – ein paar Verbesserungen für die Mütter in Rente, die Wiedereinführung der paritätischen Krankenversicherung, Senkung des Solizuschlags, Erhöhung des Kindergeldes, etc. Kein großer Wurf, aber was soll’s? Was wollen wir mehr?

Ja, wir wollen mehr!

Selbst der SPD-Basis scheinen die Ergebnisse zu mager. Vielerorts wird gemurrt, die Nachwuchssozialdemokraten Jusos lehnen das Ergebnis gar geschlossen ab. Und ja, das beabsichtigte Regierungsprogramm ist eine lächerliche, teils verlogene Antwort auf die vielen sozialen Probleme und auch zynisch und heuchlerisch, wenn es um die Frage der Flüchtlinge geht: Man findet schöne Phrasen, wie „Unser Ziel ist Vollbeschäftigung.“ Aber man sucht vergebens nach einem Programm gegen Niedriglohn, Leiharbeit und Dauerbefristungen. Das ist für die bürgerlichen Parteien rechtmäßige Normalität und kein Zustand, der dringend verändert werden muss. Aber halt, das Gesetz zur Leiharbeit soll immerhin „evaluiert“ werden. Und was ist mit dem Beitrag zur Arbeitslosenversicherung, der um 0,3 % gesenkt werden soll? Ist das nicht doch endlich mal ein Krümelchen für die Arbeitenden? Die Senkung bedeutet jedoch, dass die Kassen zur Unterstützung von Arbeitslosen weiter geleert werden. Also sind soziale Kürzungen für Arbeitslose vorprogrammiert. Wieder kein Grund zur Freude! Auch der Solizuschlag soll gesenkt werden. Schön, wenn auch wir einmal weniger Steuern zahlen müssen. Doch weniger Steuereinnahmen heißt immer auch, dass irgendwo Gelder fehlen. Und da werden natürlich von CDU/CSU und SPD nicht die großen Unternehmen zur Kasse gebeten, die erst, wie Siemens, Thyssen, Daimler, Gillette etc. über Jahre und Jahrzehnte Gewinne machen und dann ihre Leute „abbauen“ und die Kosten hierfür der Allgemeinheit aufbürden.

Wer alles verloren hat, verliert erneut

Aber noch härter trifft es diejenigen in Deutschland, die aus ihren Ländern weggehen mussten, weil es dort einfach keine lebenswerte Perspektive mehr gab: die Flüchtlinge, die hier von einigen zu Sündenböcken unserer sozialen Probleme gemacht werden (statt der Unternehmen, die ständig Stellen abbauen).

Man weiß gar nicht, welcher Programmpunkt hierbei der Schlimmste ist. Ist es vielleicht die Einführung von Zentren, wie sie bereits in Bayern als Sonderlager bestehen? Flüchtlinge sollen hier bis zu einer endgültigen Entscheidung über ihr Schicksal in gewisser Weise kaserniert werden, d. h. jahrelang in Mehrbettzimmern leben, ohne Privatsphäre – wer von uns Deutschen hat Lust jahrelang mit Fremden im Jugendherbergszimmer zu wohnen? Es bedeutet auch Arbeitsverbot, kein Recht auf Bewegungsfreiheit, schlechter Zugang zu rechtlichem Beistand und für die Kinder Lagerschulen (!). Ausgrenzung statt Integration, das ist wohl Ziel dabei.

Auch die langersehnte Obergrenze der CSU wurde durchgesetzt und auf jährlich 180.000 – 220.000 Flüchtlinge begrenzt. Dazu gehören auch 1.000 Menschen, die monatlich im Rahmen des Familiennachzugs zugelassen werden. Davon ausgeschlossen sind jedoch die hier ankommenden Kinder und Jugendliche, welche ihre Familien nicht nachholen dürfen. Bei der Begründung gibt man sich natürlich einen humanitären Anstrich: „Mit der gesetzlichen Neuregelung wollen wir Anreize ausschließen, die dadurch entstehen, dass Minderjährige von ihren Eltern unter Gefährdung des Kindeswohls zukünftig auf die gefährliche Reise vorgeschickt werden.“ Wer von uns würde sein Kind allein in die Fremde schicken, wenn nicht aus der reinsten Not heraus?

Wenn es also nach CDU/CSU und SPD-Führung geht, dann soll die soziale und rechtliche Lage für Millionen Menschen genauso besch… bleiben wie vor der Wahl. Aber Martin Schulz (SPD) feiert sich: „Wir haben hervorragende Ergebnisse erzielt.“ Ja, fragt sich nur wer hier WIR ist.

Alte GroKo, neue GroKo, Neuwahlen… die Politik bleibt sich stets gleich, weil sie sich nicht an den Interessen der Arbeiterklasse orientiert, sondern den Status quo für sich und die Unternehmen zementieren will. Wann werden wir anfangen, selbst Politik und Geschichte zu schreiben? Dann wird sich etwas verändern!


Marx
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