Revolutionär Sozialistische Organisation

Für einen echten Mindestlohn in allen Branchen!

Montag 7. Januar 2008

Die Regierung hat den Mindestlohn in einer weiteren Branche – der Post – eingeführt. Unternehmer, ihre politischen Vertreter und ihre „Wirtschaftswissenschaftler“ schreien auf. Für Unternehmer und Aktionäre, die im Postbereich einen profitablen Markt wittern, ist der Mindestlohn angeblich eine schreckliche Maßnahme, weil ihnen das Recht auf ungehinderte Lohnsenkungen genommen wird. Dies gefährde die Konkurrenzfähigkeit. Wenn die Abgeordneten mehrheitlich dennoch für das Gesetz der Regierung stimmten, so deshalb, weil dieser Mindestlohn in Wahrheit auch nur eine Mogelpackung ist. Er schützt die Beschäftigten in der Postbranche weder vor Niedriglöhnen noch vor der zunehmenden Arbeitsverdichtung. Er dient lediglich zu Wahlkampfzwecken für die Landtagswahlen in Hamburg, Niedersachsen und Hessen im neuen Jahr.

Ein Mindestlohn wäre in der Tat angesichts der um sich greifenden Niedriglöhne in vielen Bereichen tatsächlich eine Verbesserung, auch wenn dadurch gegen die Arbeitsintensivierung und unsicheren Beschäftigungsverhältnisse noch kein Schritt getan wäre. Aber das, was SPD und CDU einführen wollen, hat mit einem Mindestlohn, der wirklich für alle gilt und allen ein gutes Auskommen sichert, nichts zu tun. Denn dieser Mindestlohn wird höchstens 9,80 Euro brutto betragen. Wer hingegen im Osten lebt, soll weniger bekommen, obwohl die Lebenshaltungskosten die gleichen sind. Wer im Westen Briefe austrägt soll bis zu 9,80 Euro erhalten, aber wer im Osten Pakete ausfährt, soll sich mit 8 Euro begnügen? Für die Kollegen in den 1.800 Subunternehmen der gelben Post, wo die Durchschnittslöhne ebenso niedrig sind, wie bei der PIN AG, wird es womöglich gar keine Lohnerhöhung geben. Und dies nicht, weil der Lohn durchschnittlich sowieso schon bei 8 Euro brutto liegt, sondern weil der Tarifvertrag für die Mindestlöhne meist nicht gelten wird! Die Subunternehmen der Post sind nämlich oft offiziell keine Postdienstleister, sondern gelten als Spediteure oder gar Taxiunternehmen und hierfür wurde noch vor Erlass des neuen Gesetzes mit der Gewerkschaft ver.di eine spezielle Öffnungsklausel im Tarifvertrag ausgehandelt. Was ist das für ein Kampf für einen Mindestlohn, wenn mit freundlicher Genehmigung der Gewerkschaftsführungen große Teile der Beschäftigten ausgenommen werden?

Wenn es die Politiker von SPD und CDU wirklich ernst meinten und die Arbeitenden vor Lohndumping schützen wollten, dann würden sie einen Mindestlohn einführen, der in allen Branchen umfassend gilt und für alle gleich ist. Sie würden sich nicht nur in einem Sektor für einen Mindestlohn einsetzen, wo der Unternehmer - die alte Post – selbst dafür ist. Aber sie wollen ihn eben nicht gegen den Widerstand der Unternehmer durchsetzen. Und sie wollen auch nicht jene Gesetze ändern, die schlecht bezahlte und unsichere Jobs in den letzten Jahren überhaupt erst möglich gemacht haben. Sie wollen die Privatisierungen auch in anderen Branchen, wie z.B. der Bahn, fortsetzen, wodurch schlechte Löhne und Arbeitsbedingungen vorprogrammiert sind.


Marx
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