Revolutionär Sozialistische Organisation

Das Elend des Kapitalismus

Mittwoch 16. September 2015

„Wir können doch nicht das ganze Elend der Welt aufnehmen“, hört man. Tatsächlich wird das in unserer Welt vorhandene Elend ein bisschen greifbarer durch die Ankunft von Zehntausenden Flüchtlingen in den letzten Wochen. Da ist es gut, dass so viele Menschen in Deutschland Hilfsbereitschaft demonstrieren. Bilder vom Münchener Hauptbahnhof und von anderswo, auf denen Flüchtlinge warmherzig empfangen werden, gingen um die Welt. Zehntausende demonstrierten letztes Wochenende in Hamburg, London, Kopenhagen und anderen großen europäischen Städten, um ihre Solidarität für die Flüchtlinge zu bekräftigen. "Flüchtlinge Willkommen", "Offene Grenzen" konnte man auf Transparenten lesen. Das hat die fremdenfeindlichen Reflexe etwas zurückgedrängt. Trotzdem geht nebenbei auch die Welle von Hass und Brandanschlägen weiter.

Nachdem für zwei Wochen die Grenzen relativ offen waren, hat nun die Bundesregierung die Grenzen wieder dicht gemacht und spricht von der Notwendigkeit, die EU-Außengrenzen besser zu schützen. Damit ist gemeint, das zynische Grenzregime mit Stacheldrahtzäunen und Patrouillenbooten noch zu verstärken, das für Tausende Tote im Mittelmeer verantwortlich ist. Merkels Politik war von vornherein nicht auf Menschlichkeit gegründet, sondern darauf, dass die deutsche Wirtschaft sich über neue Arbeitskräfte freut. Und Flüchtlinge haben schlicht die Absperrzäune und Züge überrannt. Während syrischen Asylbewerbern vorübergehend die Einreise etwas erleichtert worden ist, werden sogenannte Wirtschaftsflüchtlinge immer schneller abgeschoben. Das alte Spiel des Spaltens – als ob es akzeptabler wäre, durch Elend umzukommen, als durch Bomben.

Es gibt genug Reichtum, um „uns“ viel zu leisten.

Wenn die Frage gestellt wird, wie viele Flüchtlinge „wir“ aufnehmen können, wer ist dann dieses „wir“? Die deutsche Gesellschaft? Aber diese Gesellschaft ist kein einiges „wir“ mit gleichen Möglichkeiten und Interessen. In Deutschland sind Vermögen und Chancen zutiefst ungleich verteilt – wie im Rest der Welt. Deshalb wäre auch genug für alle da. Nur nicht unter kapitalistischen Bedingungen.

Die Bundesregierung hat angekündigt, für nächstes Jahr 6 Mrd. Euro für Flüchtlinge zur Verfügung zu stellen. Das klingt viel. Aber wenn man es vergleicht mit dem Reichtum, der hierzulande gescheffelt wird, dann ist es wenig. Allein die DAX-Konzerne, also die 30 größten börsennotierten Unternehmen, haben zuletzt 109 Mrd. Euro Jahresprofit gemacht. Von diesen ungeheuren Werten, die Arbeiter_innen nicht nur in Deutschland geschaffen haben, ließen sich locker ausreichend Wohnraum und Arbeitsplätze für alle schaffen. Doch im Kapitalismus steht das Geld nicht der Allgemeinheit zur Verfügung, sondern nur den Aktionär_innen. Dass nur ein kleiner Teil dieser Milliarden als Steuergelder gezahlt werden, ist politisch gewollt, da Staat und Regierung im Dienst dieser Konzerne stehen. So werden in Deutschland fast 9-mal soviel Lohnsteuern gezahlt (Prognose für 2016: 189 Mrd. €) wie Steuern auf Unternehmensgewinne (22 Mrd. €).

Diese kapitalistische Ungerechtigkeit besteht weltweit: In diesem Jahr wird das reichste Prozent der Weltbevölkerung soviel Vermögen besitzen wie die restlichen 99 % zusammen. Eine solche Ungleichverteilung bedeutet Armut, Elend, Hunger, Kriege. Denn nur durch Waffengewalt ist diese Weltordnung aufrechtzuerhalten – auch der syrische Bürgerkrieg ist davon ein Nebenprodukt.

An den Waffen wird auch ordentlich verdient: Auf jährlich 400 Mrd. US-$ belaufen sich die weltweiten Rüstungsausgaben. Deutsche Konzerne sind hinter Konzernen aus USA und Russland kräftig mit dabei. Viele Waffendeals werden nicht als solche deklariert und tauchen in keiner Statistik auf. Aber allein die offiziell von der Bundesregierung genehmigten Waffenverkäufe beliefen sich im Durchschnitt der Jahre 2008-2012 auf jährlich über 6 Mrd. $.

Dieses System können wir uns nicht leisten!

Die Frage ist nicht, können wir uns die Aufnahme von weiteren Flüchtlingen leisten, sondern die Frage lautet immer dringender: Können wir uns dieses Wirtschaftssystem noch länger leisten? Ein System, das die Hälfte des weltweiten Vermögens der Menschheit vorenthält, um sie in den Händen einer kleinen Minderheit zum Spekulationsobjekt zu machen?

Und das „wir“, um das es hier geht, umfasst nicht nur die Arbeitenden in Deutschland, sondern überall auf der Welt. Alle, die unter oft elenden Bedingungen arbeiten und den Reichtum produzieren, genauso wie diejenigen, die vor den unmenschlichen Lebensbedingungen und Kriegen die Flucht antreten, haben ein gemeinsames Interesse daran, diesem kapitalistischen System den Garaus zu machen.


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