Nach langen Streitereien über Details
hat die Regierung nun eine weitere
Gesundheitsreform durch den Bundestag
gebracht. Allem Gezeter der SPD
zum Trotz knüpft auch die CDU und FDP
nur an viele bekannte Unverschämtheiten
an, die schon unter rot-grün eingeführt
wurden.
So werden die Beiträge zur Krankenversicherung
erneut erhöht. Jede Erhöhung
der Beiträge geht von unseren
Nettolöhnen ab – ist also eine Lohnkürzung.
Es kommt aber noch dreister.
Wenn in Zukunft die Kassenbeiträge
steigen, hat die Regierung dafür gesorgt,
dass der Beitragssatz für die Unternehmen
sich nicht erhöht – zukünftige
Beitragssteigerungen werden alleine
die Versicherten zahlen müssen. Den
Einstieg machte hier 2003 rot-grün:
statt dass Unternehmen und Arbeiter
je 50% der Beiträge zahlen, wurden
Arbeitende zugunsten der Unternehmen
belastet. Ab 2011 zahlen die Arbeitenden
8,2% und die Unternehmen
nur 7,3% des Bruttolohnes an
Beiträgen.
Ab 2011 wird es auch keine Obergrenze
bei den Zusatzbeiträgen für
Krankenkassen mehr geben. Wurden
die Zusatzbeiträge bei der letzten
Gesundheitsreform von SPD-Ministerin Schmitt noch damit gerechtfertigt, dass
sie „höchstens 8 Euro“ betragen würden,
so rechnet Minister Rösler heute
schon mit 16 Euro bis 2014. Der Sozialausgleich,
der für arme Beitragszahler
gezahlt werden soll, ist dabei ein Betrug.
Denn er wird nur gezahlt, wenn
der Durchschnitt der Zusatzbeiträge
aller Kassen 2% des Bruttoeinkommens
übersteigt. Wenn aber nur die
Zusatzbeiträge der Krankenkasse des
Versicherten steigt und nicht der Durchschnitt,
gibt es dafür keine Hilfen vom
Staat.
Und auch diese Reform hält solange
wie alle anderen zuvor: Auch sie wird
nach Experteneinschätzung die Kostenprobleme
nicht lösen. Solange Medikamentenpreise
im Interesse der Pharmakonzerne
weiter steigen, solange
Krankenhäuser zu Profitmaschinen umgebaut
werden, solange steigen auch
die Kosten im Gesundheitswesen. Gesundheit
ist in unserer Gesellschaft ein
Geschäft wie jedes andere auch. Und
wenn einer verdienen will, muss ein
anderer zahlen.